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Nutzungen und Laſten gehen mit dem Tage
der Auflaſſung auf die Erwerber über, ſoweit nicht
der Vertrag etwas anderes beſtimmt.

Die Übergabe der Grundſtücke gilt mit der Auf⸗
laſſung als erfolgt.

§ 6.
Die Koſten und Stempel dieſes Vertrages und
ſeine Ausführung übernimmt die Geſellſchaft, ſo⸗
weit ſie ſich aus dem Erwerb, Vertragsſchluß, Auf⸗
laſſung und Eintragung des im § 1 bezeichneten
Grundſtücks ergeben. Die übrigen Koſten tragen
die Vertragsſchließenden je zur Hälfte.
Nach denſelben Grundſätzen haben die Ver⸗
tragsſchließenden die Umſatzſteuer zu entrichten.
Das zu den Auflaſſungen erforderliche Ka⸗
taſtermaterial wird die Stadtgemeinde beſchaffen.
Die Koſten werden gemäß vorſtehender Be⸗
ſtimmungen getragen.

L. 7.

Die Wirkſamkeit dieſes Vertrages iſt von der
Genehmigung der Gemeindekörperſchaften zu
Charlottenburg ſowie des Bezirksausſchuſſes ab⸗
hängig. Wird dieſe Genehmigung nicht bis zum
15. Mai 1910 erteilt und der Neu⸗Weſtend⸗Aktien⸗
geſellſchaft mitgeteilt, ſo kann keine der Parteien aus
dieſem Vertrage irgendwelche Rechte herleiten.

Neu⸗Weſtend⸗Aktiengeſellſchaft
für Grundſt ücksverwertung.
Alfred Schrobsdorff,
Otto Brabant,
Dr Adolf Maier.
Stadtſyndikus als Urkundsbeamter.

Druckſache Nr. 119.

Vorlage betr. Erwerb der ſog. Dahlemer Wieſe
zwiſchen Spree und Spandaner Chauſſee.

Urſchriftliſch mit Akten Fach 21 Nr. 27
Bd. I u. II1

an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen.

1. Der Magiſtrat wird ermächtigt, auf der
Grundlage des abgedruckten Entwurfes einen
Kaufvertrag über das an der Spree belegene
früher zum Gutsbezirk Dahlem, jetzt zum
Gutsbezirk Ruhleben gehörige Wieſengrund⸗
ſtück abzuſchließen.

2. Die erforderlichen Mittel ſind vorſchußweiſe
auf eine noch aufzunehmende Anleihe zu ver⸗
ausgaben.

Die Hochbahngeſellſchaft hatte durch Vertrag
vom 6. Juni 1906 — Nr. 226 des Urkundsregiſters
des Urkundsbeamten der Königlichen Kommiſſion
für die Aufteilung der Domäne Dahlem — von
dem Domänenfiskus die zwiſchen der Spandauer
Chauſſee und der Spree belegene fiskaliſche Dah⸗
lemer Wieſe gekauft, deren Umgemeindung wir
durch Vertrag mit dem Kreiſe Teltow in das Char⸗
lottenburger Stadtgebiet vorbehaltlich der Zu⸗
ſtimmung des Eigentümers und Gutsherrn vor⸗
bereitet haben. Auf dieſer Wieſe beabſichtigte ſie
ein Kraftwerk zu erbauen, das ſie für ihren Bahn⸗
betrieb neben den vorhandenen Werken als er⸗
forderlich bezeichnet. Sie ſtellte einen Dispens⸗
antrag bei dem Bezirksausſchuß in Potsdam, da
das Gelände nach der beſtehenden Bauordnung mit

Fabritanlagen nicht bebaut werden darf. Dieſem
Antrage widerſprachen wir, da das Wieſengelände
für den Fall der Anlage eines Hafens unbedingt
für die Hafenbahngeleiſe als Bahnhofsgelände in
Anſpruch genommen werden muß. Der Erwerb
dieſes Geländes zur Sicherſtellung etwaiger Hafen⸗
projekte war ſchon vorher von uns ins Auge gefaßt
und ſollte in die Verhandlungen über die Fort⸗
führung der Untergrundbahn vom Reichskanzler⸗
platz nach der Gemarkungsgrenze eingezogen werden.
Auf Grund unſeres Widerſpruches gegen die Dis⸗
venserteilung und infolge der Verbindung der Er⸗
werbsverhandlungen mit den Verhandlungen über
die Zuſtimmung zur Untergrundbahn gab die Hoch⸗
bahngeſellſchaft ihr Projett auf und entſchloß ſich,
ihr Kraftwert weiter weſtlich, außerhalb des Char⸗
lottenburger Intereſſengebiets zu errichten. Z3u
dieſem Zweck dehnte ſie ihren Grundbeſitz nach
Weſten aus. Sie ſchloß am 3. März 1908 mit dem
Domänenfiskus einen neuen Kaufvertrag, durch
den ſie die im Vertrage vom 6. Dezember 1906 vor⸗
geſehenen Kaufflächen von 159 121 qm auf
213 726 qm im Gutsbezirke Ruhleben belegenen
Flächen erweiterte. Hierdurch wurde ſie in die
Lage verſetzt, unſer Verlangen auf Übereignung der
in das vorgeſehene Hafengebiet fallenden Flächen
zu erfüllen. Von der Kauffläche der Hochbahn⸗
geſellſchaft wollen wir eine Fläche von 147 883 qm
erwerben. Wir ſind der Anſicht, daß wir dieſe
Flächen ganz gleichgültig, ob die Frage der Hafen⸗
anlegung ſchon jetzt für ſpruchreif erachtet wird oder
nicht, erwerben müſſen, wenn wir nicht den ein⸗
zigen zu einer Hafenanlage geeigneten Teil unſeres
Gemeindegebiets endgültig dieſer Zweckbeſtimmung
entziehen wollen. Wir würden eine derartige der
künftigen Entwicklung vorgreifende Entſcheidung
für keine glückliche halten. Bei aller Vorſicht, die
die Entſcheidung über das Hafenprojekt namentlich
in Anſehung des Zeitpunktes ſeiner Verwirklichung
wegen der weittragenden Riſiken erfordert, muß
doch an dem einen Geſichtspunkt feſtgehalten
werden, daß eine Gemeindeverwaltung bei der
hohen Wahrſcheinlichkeit eintretender Bedürfniſſe
dieſen Rechnung zu tragen hat und keine Entwicklung
zulaſſen darf, die der Befriedigung dieſer Bedürf⸗
niſſe entgegenſteht. Der Ausbau der Waſſerſtraßen
und ihre Nutzbarmachung für den Güterverkehr
ſtehen erſt am Anfange ihrer Entwicklung. Das
Beſtreben der Staatsregierung, den Ausbau der
Waſſerſtraßen für den Binnenſchiffahrtsverkehr zu
fördern, weiſt darauf hin, welche Bedeutung der
Waſſerſtraßenentwicklung beigemeſſen wird. Die
Fortſchritte der Technik laſſen gleichfalls erkennen,
daß die gegenwärtig noch überwiegende Art des
primitiven Binnenſchiffahrtsbetriebes nach und nach
verſchwindet und einem Schnellverkehr Platz macht.
Hiernach würde es den Charlottenburger Gemeinde⸗
intereſſen nicht entſprechen, bevor nicht eine ein⸗
gehende Durcharbeitung des Hafenprojekts und
ſeiner Wirtſchaftlichkeit die Unzweckmäßigkeit einer
Hafenanlage im Charlottenburger Gemeindegebiet
ergeben hat, gewiſſermaßen kurzer Hand den Ge⸗
danken einer Hafenanlage dadurch abzulehnen, daß
über die nötigen Grundflächen eine präjudizierende
Verfügung zugelaſſen wird. Der Entwurf für eine
Hafenanlage iſt zwar in ſeinen techniſchen Grund⸗
zügen fertiggeſtellt. Er iſt jedoch noch nicht ſpruch⸗
reif. Das ganze Projekt kann deshalb nicht zur
Vorabentſcheidung gebracht werden. Vielmehr