1. April 1910. Sie iſt von der Stadtgemeinde
ihren Rechtsnachfolgern aufzuerlegen.

Etwaige Beiträge zu den Schullaſten hat die
Stadtgemeinde unbeſchadet vorſtehender Abrede
zu zahlen. Auch hat ſie alle Laſten zu tragen,
welche auf Grund eines gemäß § 8 des Schul⸗
unterhaltungsgeſetzes vom 28. Juli 1906 zu er⸗
laſſenden Ortsſtatuts etwa erhoben werden ſollten.
Hinſichtlich der Kreisabgaben wird auf § 13 des
Kreis⸗ und Provinzialabgabengeſetzes vom 23. April
1906 verwieſen.

Die Geſellſchaft erklärt, ſoweit ſie nicht durch
den Vertrag mit dem Fiskus bereits ihre Zu⸗
ſtimmung hierzu erteilt hat, die Zuſtimmung zur
Umgemeindung ihres geſamten vom Fistus er⸗
worbenen Grundbeſitzes nach der Stadt Charlotten⸗
burg und verpflichtet ſich, dieſe Umgemeindung
tunlichſt zu fördern und demgemäß keine Schritte
gegen eine etwaige
lottenburg zu unternehmen.

§ 8.

uber die Verlegung der Gleiſe der Berlin—
Hamburger Eiſenbahn, welche die Kaufgrundſtücke
durchſchneiden, hat die Geſellſchaft die Erklärung
der Königl. Eiſenbahn⸗Direktion vom 23. Januar
1909 beigebracht. Nach Verlegung verpflichtet ſich
die Stadtgemeinde, das freiwerdende Gelände, ſo⸗
weit es zwiſchen den Kaufgrundſtücken liegt (auf
dem beiliegenden Plan gelb ſchraffiert und etwa
23 000 qm groß) gegen die auf der Zeichnung rot
angelegten Flächen einzutauſchen.
flächen ſind gegenſeitig frei von Hypotheken und
ſonſtigen Laſten privatrechtlicher Natur zu über⸗
eignen.

Der Fiskus beanſprucht für die durch die Ver⸗
legung des Bahndammes eintretende Werterhöhung
des ganzen von ihm an die Geſellſchaft verkauften
Grunſtücks von 213 726 am Größe einen Auf⸗
ſchlag. Dieſer Aufſchlag beſteht in der Differenz
des in den §§ 1 und 2 des Kaufvertrages der Geſell⸗
ſchaft mit dem Fiskus vereinbarten Kaufpreiſes
und des Preiſes, der ſich ergibt, wenn die ge⸗
ſamten durch Kaufvertrag und Tauſch vom Fiskus
veräußerten Flächen nach Maßgabe der Neu⸗
meſſung mit 9,50 ℳ pro am berechnet werden.
Dieſes Ausgleichskapital hat die Stadtgemeinde zu
tragen.

Dieſes Ausgleichskapital hat die Stadtgemeinde
10 Tage vor dem von dem Domänenfiskus anzu⸗
ſetzenden Auflaſſungstermin der Tauſchgrundſtücke
an die Kaſſe der Königlichen Miniſterial⸗, Militär⸗
und Bau⸗Kommiſſion in Berlin zu zahlen.
Nach der Verlegung der Gleiſe der Berlin—
Hamburger Bahn wird zwiſchen dem Beſitz der
Geſellſchaft und der Stadtgemeinde eine neue
gradlinige Grenze feſtgeſetzt, und zwar nach der
Linie A B, welche derartig verläuft, daß ſich die
Flächenabſchnitte ausgleichen. Die Geſellſchaft und
die Stadtgemeinde verpflichten ſich, ſich gegen⸗
ſeitig die abgeſchnittenen Flächenabſchnitte zu über⸗
eignen und aufzulaſſen. Der Wert der beider⸗
ſeitigen Flächenabſchnitte wird gegeneinander auf⸗
gerechnet, ſo daß eine Herauszahlung von keiner
Seite ſtattfindet.

§ 9. —
Die Geſellſchaft iſt verpflichtet, die Anlagen
der §§ 5 und 6 zu entfernen, ſobald die im § 5 vor⸗

219

Umgemeindung nach Char⸗ §8§

Die Tauſch⸗ 9

letzter Abſatz vorgeſehenen Gleisanlagen hergeſtellt
ſind oder ſobald von einer anderen geeigneten
Stelle ein Gleisanſchluß vorhanden iſt, von welchem
aus ſich die Kohlenförderung nach dem Kraftwerk
nicht weſentlich teurer ſtellt als unter Benutzung
der Anlagen der §§ 5 und 6. Die Koſten tragen
Stadtgemeinde und Geſellſchaft zur Hälfte.

Die Stadtgemeinde geſtattet die Zuleitung
der Kabel für die Bahnbetriebe der Geſellſchaft
zu dem angrenzenden Grunſtück der Geſellſchaft
in der Trace des neu hergeſtellten Weges. Der
Geſellſchaft ſteht es frei, die Kohlentransportvor⸗
richtung zur Überführung von Leitungen und
Röhren mitzubenutzen.

§ 10.

Die ſtaatsbehördliche, ſtaatsfiskaliſche und ge⸗
meindebehördliche Genehmigung zu den in den
5 und 6 erwähnten Anlagen hat die Hochbahn⸗
geſellſchaft ſelbſt zu beſchaffen. Die Stadtgemeinde
verpflichtet ſich jedoch, die Hochbahngeſellſchaft bei
Nachſuchung aller Genehmigungen zur Errichtung
des Kraftwerks und der in den §§ 5 und 6 ge⸗
nannten Nebenanlagen zu fördern und zu unter⸗

ſtützen.

§ 11.

Die Koſten der Beurkundung und Ver⸗
ſtempelung dieſes Vertrages, ſoweit er ſich auf das
Kaufgeſchäft bezieht, ſowie die Koſten der Auf⸗
laſſung und die der Umſatzſteuer trägt die Stadt⸗
emeinde, alle anderen Koſten und Stempel trägt
die Geſellſchaft.

Druckſache Nr. 120.

Vorlage betr. Erwerb eines Grundſtücks in der
Dernburgſtraße.

urſchriftliſch mit dem Heft 138 und dem Vor⸗
gang I. B. I1 1978/09

an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

1. Der mit der Terrain⸗Aktiengeſellſchaft Park
Witzleben i. Liqu. abgeſchloſſene Kaufvertrag
vom 19. März 1910 — Nr. 1166 des Ur⸗
kundenverzeichniſſes der Stadt Charlotten⸗
burg — wird genehmigt.

Der Kaufpreis für das von der Terrain⸗
Aktiengeſellſchaft Part Witzleben gekaufte
Grundſtück iſt zunächſt vorſchußweiſe zu veraus⸗
gaben und in das Ordinarium des Straßen⸗
bauetats für 1911 einzuſtellen.

Um eine beſſere Verbindung des Geländes
ſüdlich der Neuen Kantſtraße mit dem Grune⸗
wald und dem weſtlich der Ringbahn belegenen
Gelände des früheren Exerzierplatzes zu ſchaffen,
iſt beabſichtigt, einen Fußgängerſteg zwiſchen der
Dernburgſtraße und der Weſtendallee über die
Ringbahn zu ſchaffen. Zur Ausführung wird dieſer
Steg vorausſichtlich erſt dann kommen, wenn die
Weſtendallee (weſtlich der Ringbahn) reguliert ſein
wird, was noch einige Jahre dauern kann. Es muß
alsdann ein Zugang zu dieſem Steg von der Dern⸗
burgſtraße aus bis zum Gelände der Ringbahn
geſchaffen werden, wozu der Witzlebengeſellſchaft
gehöriges Bauland in Anſpruch zu nehmen iſt. Bei
den mit der Geſellſchaft aus dieſem Anlaß gepflo⸗
genen Verhandlungen wurde von der Geſellſchaft

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