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Dorlugen

für die

Stadtverordneten Berſammlung zu Charlottenburg.

In nicht öffentlicher Sitzung.

Druckſache Nr. 139.
Mitteilung betr. Ruhelohn eines Streckenwärters.

Urſchriftlich mit den Perſonalakten Carow
an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Erſuchen, davon Kenntnis zu nehmen,

daß wir davon Abſtand genommen haben,

dem ehemaligen Streckenwärter Eduard

Carow zu dem ihm bewilligten Ruhelohn

noch eine widerrufliche Unterſtützung zu ge⸗

gewähren.

Der ehemalige Streckenwärter Eduard Carow
hat am 26. November v. I. ein Geſuch dorthin ge⸗
richtet, in welchem er um anderweite Feſtſetzung
ſeines Ruhelohnes vorſtellig geworden iſt. Das
Geſuch iſt uns unter dem 22. Dezember v. I. als
Material mit dem Erſuchen um erneute Prüfung
der Verhältniſſe überwieſen worden. Da Carow
nach den Grundſätzen für die Bewilligung von
Ruhelohn und Hinterbliebenenverſorgung für
ſtädtiſche Arbeiter und Angeſtellte richtig abgefunden
iſt, ſo konnte ſich die Prüfung nur darauf erſtrecken,
ob man ihm neben ſeinem Ruhelohn nicht noch eine
widerrufliche Unterſtützung gewähren ſolle. Die
eingehenden Ermittelungen haben indes keinerlei
Gründe dafür ergeben, welche die Gewährung

von Zuwendungen über den Rahmen der eben

bezeichneten Grundſätze hinaus gerechtfertigt er⸗
ſcheinen laſſen.
Charlottenburg, den 7. April 1910.

Der Magiſtrat.
Matting Bredtſchneider.
u. i. V. Dr Maier.

I. B. Ia. 1703/09.

Druckſache Nr. 140.

Vorlage betr. Verkauf des Grundſtücks Kaiſer⸗
Friedrich⸗Straße; 32.

Urſchriftlich mit Heft Nr. 416 IV ſ
an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen

1. Die Veräußerung des ſtädtiſchen Grundſtücks
Kaiſer⸗Friedrich⸗Straße 32 nach Maßgabe des
mit dem Kaufmann Adolf Loewe abgeſchloſ⸗
ſenen Vertrages — Nr. 1175 des Urkunden⸗
verzeichniſſes der Stadt Charlottenburg
wird genehmigt.

2. Der aus der Veräußerung erzielte Erlös iſt
dem Bismarckſtraßen⸗Etat zuzuführen.

Das Girundſtück Kaiſer⸗Friedrich⸗Straße 32
liegt an der Ecke Bismarckſtraße und gehört zu den
ſtädtiſchen Reſtgrundſtücken der Bismarckſtraße auf
der Südſeite. Es fällt nicht unter die der Ber⸗
liniſchen Bodengeſellſchaft zum Verkauf überlaſſenen
Flächen. Das Grundſtück hat eine Straßenfront
von 51,20 m in der Bismarckſtraße, eine ſolche von
14,48 m an der Kaiſer⸗Friedrich⸗Straße und eine
kataſtermäßige Größe von 717 qm oder 50,55 Qua⸗
dratruten. Der Kaufpreis beträgt 176 912,23 ℳ,
d. h. 3500 ℳ für die Quadratrute. Dieſen Kauf⸗
preis halten wir für angemeſſen. Mit dem Neubau
iſt am 1. April 1911 vertragsgemäß zu beginnen;
er muß bei Vermeidung einer Vertragsſtrafe
innerhalb 18 Monaten nach Beginn vollendet ſein.
Die übliche Zimmer⸗ und Faſſadenverpflichtung iſt
vertraglich vereinbart. Im übrigen entſprechen die
geſtellten Bedingungen den Verpflichtungen für
die durch die Berliniſche Bodengeſellſchaft ver⸗
äußerten Grundſtücke der Bismarckſtraße. Ein Lage⸗
plan des in Rede ſtehenden Grundſtücks befindet
ſich Blatt 82 des Heftes.

Wir beantragen, den obigen Anträgen zuzu⸗
ſtimmen und wegen der einzuholenden Genehmi⸗
gung des Bezirksausſchuſſes in dem Beſchluß anzu⸗
geben, ob er mit großer oder geringer Mehrheit
zuſtande gekommen iſt. Mit unſerem Antrage
folgen wir einem Beſchluſſe der Tiefbau⸗Depütation.

Charlottenburg, den 2. Mai 1910.
Der Magiſtrat. —
Mattin g. Bredtſchneider. Dr Maier.
IX E 687. 5

Nummer 1175 des Urkundenverzeichniſſes
der Stadt Charlottenburg.
Verhandelt
zu Charlottenburg, den 27. April des Jahres Ein⸗
tauſendneunhundert und zehn.
Vor mir dem unterzeichneten Stadtſyndikus
Dr Adolf Maier aus Charlottenburg, welcher ge⸗
mäß Artikel 12 § 2 Ausführungsgeſetzes zum
Bürgerlichen Geſetzbuche vom 20. September 1899
dazu beſtimmt iſt, ſolche Verträge zwiſchen der
Stadtgemeinde Charlottenburg und Dritten zu be⸗
urkunden, durch die ſich der eine Teil zur Über⸗
tragung des Eigentums an einem in Preußen
liegenden Grundſtücke verpflichtet, erſchienen heute