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der Wohnungsaufſicht feſt, ſo erhält dieſe ihre geſundheitswidrigen Zuſtänden in den Wohnungen,

materielle Grundlage in den „Grundſätzen
über die Beſchaffenheit von Wohnungen und die
Wohnweiſe“, auf die bereits der § 4 der „Organiſa⸗
tion“ hinweiſt und die, wie dort ebenfalls bemerkt
iſt, in Übereinſtimmung mit der Königlichen Polizei⸗
verwaltung aufgeſtellt ſind.

Die „Grundſätze“, die ebenfalls unten mit⸗ ha

abgedruckt ſind, ſtellen Min deſtforderungen
dar, die an eine ordentliche Wohnung geſtellt
werden müſſen; wie ſich aus den ausführlichen Dar⸗
legungen im Anfang dieſer Vorlage ergibt, ſind ſie
keineswegs als polizeiliche Z3wangsbeſtimmungen
aufzufaſſen, laſſen vielmehr überall da, wo es ge⸗
boten erſcheint, eine nachſichtige Handhabung und
allmähliche Durchführung zu. Sie zerfallen in zwei
Hauptabſchnitte, nämlich in Abſchnitt 4, der das
„Mindeſtmaß der an die Bauart und den
baulichen Zuſtand einer Wohnung zu
ſtellenden Anforderungen“, und in Abſchnitt B, der
das Mindeſtmaß der Anforderungen feſtſtellt, die an
die Ger ö nße und an die Art der Benutzung
und Behandlung der Wohnungen zu ſtellen
ſind. Der Abſchnitt A fußt auf den für Charlotten⸗
burg geltenden Baupolizeiordnungen, und dem⸗
gemäß ſind im § 2 diejenigen Beſtimmungen der
Baupolizeiordnung hervorgehoben, die für die
Ausübung der Wohnungsaufſicht beſonders in Be⸗
tracht kommen. Im § 3 wird dann eine Reihe von
Forderungen an den baulichen Zuſt an d
der Wohnhäuſer und Wohnungen geſtellt, die zwar
nicht auf ausdrückliche baupolizeiliche Vorſchriften
zurückgehen, deren Aufſtellung und Durchführung
ſich aber aus dem Sinne der bau⸗ und geſundheits⸗
polizeilichen Beſtimmungen ſelbſtverſtändlich ergibt.
Eine von den vorigen Paragraphen abweichende
Formulierung zeigt § 4, wonach auf die Erreichung
gewiſſer im Geſundheitsintereſſe zu erſtrebenden
Ziele hinſichtlich der Beſchaffenheit der Abortver⸗
hältniſſe hinzuwirken iſt.

Im Abſchnitt B wiederholt zunächſt der § 5
baupolizeiliche Vorſchriften über das Verbot des
Wohnens und Schlafens in hierzu ungeeigneten
Räumen, und erweitert im Abſatz 2 jene Vor⸗
ſchriften — ſelbſtverſtändlich nicht in der Form
einer 3wangsvorſchrift — durch Beſtimmungen über
das Schlafen in Räumen, wo gewiſſe Nahrungs⸗
und Genußmittel aufbewahrt werden, ſowie in
Küchen. Der § 6 bildet dann den Kernpunkt dieſes
Abſchnittes mit ſeinen Vorſchriften über den
Mindeſtluftraum in Schlafräumen, deſſen
Bemeſſung den übereinſtimmenden Mindeſtforde⸗
rungen der modernen Hygiene entſpricht, und über
die Trennung der Geſchlechter in den
Schlafräumen. Wir verhehlen uns nicht, daß die
Durchführung dieſer Vorſchriften oft recht ſchwierig,
ja angeſichts der wirtſchaftlichen Verhältniſſe vieler
unbemittelter Familien in zahlreichen Fällen viel⸗
leicht ſogar unmöglich ſein wird. Das kann uns
jedoch nicht hindern, dieſe Forderung eines idealen
Zuſtandes aufzuſtellen und uns ihre Durchführung
bis zur äußerſten Grenze des Möglichen vorzu⸗
ſetzen — zumal, da die Erfahrungen anderer Städte
unzweifelhaft beweiſen, daß mit geduldiger und
konſequenter Erziehung der Bevölkerung auf dieſe
Gebiete recht viel zu erreichen iſt.
Mit den Vorſchriften des § 7 ferner ſoll ver⸗
ſucht werden, einer Reihe von allzu verbreiteten
Wohnungsſitten entgegenzutreten, die zu Feuchtig⸗
keit, Unſauberkeit, verdorbener Luft und ähnlichen

oder endlich zu unzweckmäßiger Benutzung der
Wohnung (§ 5) führen. Gerade auf dieſem Gebiete
erwarten wir viel von weiblichen Mitgliedern der
Wohnungsausſchüſſe und rechnen nicht zuletzt auch
auf die Hilfe der Hausbeſitzer, die gerade an der
Durchführung des § 7 ein unmittelbarſtes Intereſſe
ben; — wie denn an dieſer Stelle allgemein be⸗
merkt werden mag, daß die Wohnungsaufſicht
keine Spitze gegen die Hausbeſitzer kehrt, wie oft
fälſchlich angenommen wird, ſondern daß ſie in ge⸗
meinſamer Arbeit mit Hausbeſitzern und Mietern
die Schaffung anſtändiger, menſchenwürdiger und
geſunder Wohnungsverhältniſſe anſtrebt. In den
Städten, wo bereits eine Wohnungsaufſicht beſteht,
haben die Hausbeſitzer dies auch erkannt und fördern
die Arbeit der Wohnungsaufſicht in der richtigen
Erkenntnis, daß deren Früchte auch ihnen un⸗
mittelbar zufallen.

2. Die Wohnungsmeldungen und
der Wohnungsnachweis.
(§ 11 der „Organiſation“).

Im engſten Zuſammenhang mit der Wohnungs⸗
aufſicht ſteht das Wohnungsmeldeweſen.
Will die Wohnungsaufſicht eine Familie veranlaſſen,
eine für ſie ungeeignete Wohnung aufzugeben,
ſo muß ſie in der Lage ſein, dem Betreffenden an
Stelle der ſchlechteren eine beſſere Wohnung nach⸗
zuweiſen. Dazu iſt eine genaue Kenntnis des
Wohnungsmarktes nötig. Dieſe kann aber ſchlechter⸗
dings nur erreicht werden durch lückenloſe Mit⸗
teilungen der freien Wohnungen durch die Haus⸗
eigentümer. Ebenſo notwendig iſt es dann aber,
daß die Wohnungsaufſicht auch Mitteilung erhält,
wenn eine der zuvor angemeldeten Wohnungen in⸗
zwiſchen vermietet worden iſt. Mit dieſer zweiten
Meldung iſt zweckmäßigerweiſe eine Mitteilung
über die Art der neuen Belegung der vermieteten
Wohnung zu verbinden: dieſe ermöglicht es, daß
bedenkliche Überfüllungen von Wohnungen auf
dem ſchnellſten Wege bekannt werden, und daß
man gegen ſie vorgehen kann, ehe ſie ſich ein⸗
gewurzelt haben. —

Eine lückenloſe Erſtattung der beiden Arteit
von Meldungen iſt nur gewährleiſtet, wenn die
Meldungen allgemein polizeilich angeordnet werden.
Der Königliche Polizeipräſident hat ſich denn auch
bereit erklärt, eine entſprechende Polizeiverordnung
zu erlaſſen, die zugleich mit der Einrichtung des
Wohnungsamtes in Kraft treten ſoll. Die Melde⸗
pflicht kann ſich entſprechend der Ausdehnung der
Wohnungsaufſicht nur auf ein⸗ und zweizimmerige
Wohnungen erſtrecken.

Die wenn auch nur unbedeutende Laſt, die
den Hausbeſitzern mit der Meldepflicht auferlegt
wird, dürfte in reichlichem Maße ausgeglichen
werden durch die Einrichtung eines Wohnungs⸗
nachweiſes für die der Meldepflicht unter⸗
liegenden kleinen Wohnungen, der mit Hilfe der
Meldungen betrieben werden und Vermietern und
Mietern unentgeltlich zur Verfügung ſtehen ſoll
(§ 11 Abſ. 2 der „Organiſation“). Die Organiſation
des Wohnungsnachweiſes behalten wir uns vor:
insbeſondere wird dabei zu erwägen ſein, ob zur
Ermöglichung eines Wohnungsnachweiſes auch für
die der Meldepflicht nicht unterliegenden Wohnungen
(von 3 und mehr Zimmern) freiwillige An⸗ und
Abmeldungen der Hausbeſitzer entgegengenommen
werden ſollen. 2 210

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