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5.

Von den den Wohnungsausſchüſſen zu unter⸗
breitenden Fällen (§ 4) wählt der Dezernent auf
Vorſchlag des Wohnungspflegers diejenigen aus,
bei denen eine Beſichtigung durch den Ausſchuß
geboten erſcheint. Hierzu gehören insbeſondere
Fälle ungewöhnlich ſchlechter Wohnungsverhält⸗
niſſe, ferner ſolche Fälle, die eine eigenartige Be⸗
handlung zu erfordern ſcheinen und endlich ſolche,
die ganz beſonders geeignet ſind, die Ziele der
Wohnungsaufſicht zu veranſchaulichen.

Außerdem haben Beſichtigungen von Woh⸗
nungen, die der Beſchlußfaſſung der Ausſchüſſe
unterliegen, ſtattzufinden, wenn ein Ausſchuß⸗
mitglied es verlangt.

Endlich ſind Beſichtigungen beanſtandeter
Häuſer oder Wohnungen auch auf Antrag der be⸗
troffenen Eigentümer oder Mieter vorzunehmen.

An den Beſichtigungen beteiligt ſich der ge⸗
ſamte Ausſchuß. Die Ausſchußſitzungen finden im
unmittelbaren Anſchluß an die Beſichtigungen
ſtatt. FrE f

§ 6.
Mit wirkung des Dezernenten bei
Ausführung der Beſchlüſſe.

1. Zur Herbeiführung einer einheitlichen Hand⸗
habung der Wohnungsaufſicht ſind die Be⸗
ſchlüſſe der Wohnungsausſchüſſe dem Dezer⸗
nenten des Wohnungsamtes zur Beſtätigung
vorzulegen. Stimmt er mit einem Be⸗
ſchluſſe nicht überein, ſo iſt auf ſeinen An⸗
trag die Entſcheidung der Deputation
für die Wohnungspflege einzuholen.

2. Der Dezernent hat darüber zu wachen, daß
die Ausführung der gefaßten Beſchlüſſe durch
die Wohnungspfleger (ſ. § 1 Nr. IV) ſach⸗
gemäß erfolgt. Zu dieſem Zwecke haben die
Wohnungspfleger dem Dezernenten die Be⸗
Berichte über die Ergebniſſe ihrer Verhand⸗
lungen mit dem Publikum mit allen in der
Sache ergehenden Verfügungen vorzulegen.
Die darauf bezüglichen Beſtimmungen des
§ 1, II, Ziffer 1, Abſatz 2 und 3 finden ent⸗
ſprechende Anwendung.

3. Iſt die frei willige Abſtellung von
polizeiwidrigen Mängeln durch die Be⸗
troffenen nicht zu erreichen, ſo überſendet
der Dezernent den betreffenden Beſchluß der
Königlichen Polizeiverwaltung mit der An⸗
frage, ob ſie zur Durchführung des Be⸗
ſchluſſes im Wege des Zwanges bereit iſt.
Verneint ſie dieſes, ſo iſt der Fall als er⸗
ledigt zu betrachten. Iſt ſie dagegen zu wei⸗
teren Schritten bereit, ſo erfolgt eine letzte
ſchriftliche Aufforderung des Betroffenen
durch das Wohnungsamt, jetzt mit dem Be⸗
merken, daß bei ihrer Nichtbefolgung die
zwangsweiſe Beſeitigung der vorliegenden
Mängel durch die Königliche Polizeiver⸗
waltung erfolgen werde. Erfolgt die Be⸗
ſeitigung der Mängel auch daraufhin nicht,
ſo gibt das Wohnungsamt die Sache an die
Königliche Polizeiverwaltung zur weiteren
Veranlaſſung ab.

4. Die Entſcheidung über die Wiederbenutz⸗
barkeit ſolcher Wohnungen, die wegen ge⸗
ſundheitlicher Mängel geräumt ſind, erfolgt
durch den Dezernenten, nachdem der Woh⸗

nungspfleger zuvor die Abſtellung der Mängel,

die zur Räumung geführt hatten, feſtgeſtellt
und beſtätigt hat. War die Räumung auf
polizeiliche Anordnung erfolgt, ſo hat die
Polizeiverwaltung auch die Entſcheidung über
die Wiederbenutzung zu treffen.

§ 7.
Mitwirkung der Deputation bei
der Wohnungsauf ſicht.

In den Fällen des § 6, Ziffer 1, Satz 2 ſowie
über die in § 4 Ziffer 4 bezeichneten Fragen hat
die Deputation erneut zu beſchließen. Die erſt⸗
genannten Fälle ſind den Deputationsmitgliedern
rechtzeitig vor der Sitzung mitzuteilen. Wünſcht
ein Mitglied die Beſichtigung der in Frage kom⸗
menden Wohnung, ſo hat es ſich an den Dezernenten
zu wenden.

B. Durchführung der Schlafſtellen⸗
überwachung.

§ 8.
chäftsgang bei der Erteilung
Erlaubnis zur Vermietung von
af ſtellen; Regiſter der Schlaf⸗
ſtellen.

Durch Polizeiverordnung vom..
(§ 1) iſt jeder, der Schlafſtellen zu vermieten be⸗
abſichtigt, verpflichtet, dies der Polizei in vor⸗
geſchriebener Form anzuzeigen.

Bei der polizeilichen Prüfung der Frage, ob
die Wohnung des Anzeigenden zur Aufnahme von
Schlafgängern geeignet iſt, wirkt das Wohnungsamt
begutachtend mit.

Auf Grund der Mitteilung der Polizei über die
von ihr getroffenen Entſcheidungen führt das
Wohnungsamt ein Regiſter über die Schlafſtellen
(Schlafſtellenregiſter).

G e ſ
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Sſchl

§ 9.
UÜberwachung der zur Vermietung
v o n ſtellen nicht zugelaſſe⸗

Schl af ſt
nen Wohnungen.

Diejenigen Wohnungen, die zur Aufnahme
von Schlafgängern als ungeeignet befunden worden
ſind, ſind vom Wohnungsamte einer Überwachung
daraufhin zu unterwerfen, ob ſie nicht entgegen
der polizeilichen Anordnung an Schlafgänger ver⸗
mietet werden.

§ 10.

Regelmäßige Überwachung der
Schlaf ſtellen.

An Hand des Schlafſtellenregiſters werden
die Wohnungen, welche zur Vermietung an Schlaf⸗
gänger frei gegeben worden ſind, in angemeſſenen
Zeiträumen, mindeſtens aber einmal jährlich, durch
einen Beamten des Wohnungsamtes beſichtigt
(§ 4 der Polizeiverordnung) und auf die Erfüllung
der polizeilichen Vorſchriften (§§ 6—9 der Polizei⸗
verordnung) hin geprüft.

Die Berechtigung zum Betreten der durch
§§ 1 und 2 der Polizeiverordnung betroffenen
Wohnungen zum Zwecke der Überwachung und die
Verpflichtung des Wohnungsinhabers zur Aus⸗
kunfterteilung ſind durch § 4 Abſ. 2 der Polizei⸗
verordnung geregelt.

Die Unterlage für die Überwachung bildet der
in jedem an Schlafgänger vermieteten Raume aus⸗