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jeden Betriebsjahres mit 8,5 v. H. des Anlage⸗
kapitals in Anrechnung zu bringenden Amorti⸗
ſationsquoten.

4 1 § 7.
Die Geſellſchaft verpflichtet ſich, zur Sicher⸗
ſtellung der ihr aus dem Vertrage obliegenden Ver⸗

pflichtungen bei der Stadthauptkaſſe Charlottenburg

eine Sicherheit in Höhe von 1000 ℳ innerhalb
14 Tagen nach Abſchluß des Vertrages in mündel⸗
ſicheren Papieren zu beſtellen.

§ 8.
Die Koſten für die Verſtempelung des Ver⸗
trages trägt die Geſellſchaft.

§ 9.
Dieſer Vertrag iſt in zwei gleichlautenden
Stücken ausgefertigt und zum Zeichen der Ge⸗

nehmigung von beiden Teilen unterſchrieben
worden.
Charlottenburg, Schöneberg,

den 3. Mai 1910.
Geſellſchaft für Abwäſſer⸗
klärung mit beſchränkter

Haftung.
Rudolf Schilling.
Gebhardt.

den. . Mai 1910.
Der Magiſtrat.

Druckſache Nr. 168.

Vorlage betr. Flächenaustanſch für 3wecke des
Großſchiffahrtsweges.

Urſchriftlich mit Heft 90
an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

Die Verſammlung nimmt davon Kenntnis,
daß aus Anlaß der Herſtellung des Groß⸗
ſchiffahrtsweges Berlin⸗Stettin ein Neubau
der über den Spandauer Schiffahrtskanal
führenden beiden Brücken (Charlottenburger
Brücke und Mäckeritzbrücke) durch den Fiskus
ſtattfindet. Die Verſammlung erklärt ſich
damit einverſtanden, daß das zu dem Bau der
ſüdlichen Rampen dieſer beiden Brücken er⸗
forderliche Gelände, ſoweit es der Stadt Char⸗
lottenburg gehört, mit der Stadtgemeinde
Berlin gegen das durch den Neubau der
Brücken freiwerdende Rampengelände,
Fläche gegen Fläche, ausgetauſcht wird, und
die Mehrflächen mit 2 ℳ für das qm bezahlt
werden.

Aus Anlaß der Herſtellung des Großſchiffahrts⸗
weges Berlin—Stettin muß ein Neubau der an der
nördlichen Grenze des hieſigen Gemeindegebiets

über den Spandauer Schiffahrtskanal führenden

beiden Brücken (Charlottenburger Brücke und
Mäckeritzbrücke) erfolgen. Die gegenwärtige Lage
derbeiden Brücken iſt aus dem Plane Blatt 5 der Akten
erſichtlich. Die Charlottenburger Brücke liegt im
Zuge des Tegeler Weges, die Mäckeritzbrücke an der
weſtlichen Gemarkungsgrenze. Der Neubau der
beiden Brücken wird durch das Königliche Haupt⸗
bauamt in Potsdam ausgeführt. Nach den Ergeb⸗
niſſen des landespolizeilichen Prüfungsverfahrens
ſoll die Charlottenburger Brücke 26 m weſtlich,

die Mäckeritzbrücke 14 m öſtlich von der jetzigen Lage

hergeſtellt werden. Das Planfeſtſtellungsverfahren
bezüglich der beiden Brücken iſt noch nicht ein⸗

geleitet. Koſten entſtehen der Stadtgemeinde durch
den Neubau der Brücken nicht; ebenſowenig
erwachſen ihr aus der Herſtellung der Rampenan⸗
lagen irgendwelche Koſten. Da die auf der Südſeite
des Kanals entlangführende Saatwinkeler Chauſſee
noch der Stadtgemeinde Berlin gehört, iſt Berlin
hinſichtlich der beiden zur Saatwinkeler Chauſſee
gehörigen Südrampen baupflichtig. Inwieweit
die ordentliche Wegebaupflicht etwa gegenüber
dem § 12 des Waſſerſtraßengeſetzes zeſſiert, iſt für
Charlottenburg deshalb ohne Intereſſe. Zur Her⸗
ſtellung der beiden Südrampen, ſoweit ſie nach
Süden hin die Saatwinkeler Chauſſee überſchreiten,
ſind einige Flächen des der Stadtgemeinde ge⸗
hörenden Volksparkgeländes erforderlich; andrerſeits

werden die der Stadtgemeinde Berlin gehörenden

Flächen der jetzigen Rampen für die bisherigen
Zwecke entbehrlich. Es iſt in Ausſicht genommen,
das zu dem Bau der beiden Rampen erforderliche
Gelände, ſoweit es der Stadt Charlottenburg gehört,
mit der Stadtgemeinde Berlin gegen das infolge des
Neubaues der Brücken freiwerdende Rampen⸗
gelände, Fläche gegen Fläche, auszutauſchen und
die Mehrflächen mit 2 ℳ für das qm zu bezahlen.
Es empfiehlt ſich, den Austauſch auf dieſer Grund⸗
lage zu bewirken. Die Größen der auszutauſchenden
Flächen können noch nicht angegeben werden, da
ſie noch nicht genau feſtſtehen.

In dem mit dem Fiskus über den Erwerb des
Volksparkgeländes ſeinerzeit abgeſchloſſenen Ver⸗
trage hatte ſich der Fiskus das Recht vorbehalten,
von den an die Stadtgemeinde veräußerten Grund⸗
ſtücken eine Fläche von etwa 2 ha zum Preiſe von
2 ℳ für das qm zurückzuerwerben. Der Rück⸗
erwerb ſollte u. a. nur zu folgenden Zwecken
geſchehen:

2) zur Verbreiterung des Spandauer Schiffahrts⸗
kanals,

b) zu der von dem Fiskus zu veranlaſſenden
Verbreiterung der Rampen an den Brücken
über den Spandauer Schiffahrtskanal.

Die an Berlin abzugebenden Volksparkflächen
werden zwar nicht unmittelbar für die zu a und b
genannten Zwecke in Anſpruch genommen, ſie
ſtehen aber hiermit in ſo engem Zuſammenhang,
daß ihrer Veräußerung zu dem Preiſe von 2 für
das qm keine Bedenken entgegenzuſtellen ſind.

Mit unſerem Antrage folgen wir einem
Beſchluſſe der Tiefbau⸗Deputation.

Charlottenburg, den 1. Juni 1910.

Der Magiſtrat.
Matting Dr Maier.
1. B.
IX D. 865.

Drucſache Nr. 169.

Vorlage betr. Wahl eines Stellvertreters des
Vorſitzenden des Gewerbegerichts.

Urſchriftlich mit den Akten Fach 3 Nr. 1

an die Stadtverordnetenverſammlung

mit dem Antrage,

für das Gewerbegericht einen Stellvertreter
des Vorſitzenden an Stelle des Magiſtrats⸗
Aſſeſſors Dr Prühß, deſſen Wahlzeit abläuft,
zu wählen. . 3