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Maßgebend für die Wahl iſt Art. 9 des den
Akten vorgehefteten Ortsſtatuts betr. das hieſige
Gewerbegericht.

Charlottenburg, den 27. Mai 1910.

Der Mag iſtrat.
Matting Boll.
u. i. V.

VI B 67.

Druckſache Nr. 170.

Vorlage betr. Berwendung der Garantieſumme
für die Städtebauausſtellung.

Urſchriftliſch mit dem Heft 103

an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

Die Verſammlung iſt damit einverſtanden,
daß der Bruchteil des von der Stadt Char⸗
lottenburg für die Veranſtaltung einer Städte⸗
bauausſtellung in Berlin garantierten Be⸗
trages von 3752,25 ℳ, der für die eigent⸗
liche Ausſtellung nicht verausgabt zu werden
braucht, für die Abfaſſung und Drucklegung
eines Literaturwerkes über die Städtebau⸗
ausſtellung verwendet werden darf.

Durch unſere Vorlage vom 19. Februar d. Is.
IX E 59 — Druckſache Nr. 46 für 1910 — bean⸗
tragten wir die Übernahme einer Garantieleiſtung
bis zur Höhe von 3752,25 ℳ für die Veranſtaltung
einer Städtebauausſtellung in Berlin. Dieſem
Antrage iſt in der Sitzung vom 9. März d. Is.
entſprochen worden. Der Erfolg der Ausſtellung
iſt nach Mitteilung des Vorſitzenden der Ausſtellung
ein derartiger, daß vorausſichtlich nicht die Not⸗
wendigkeit eintreten wird, die Garantieſumme
voll in Anſpruch zu nehmen.

Der große Studienwert des für die Ausſtellung
zuſammengetragenen Materials hat nun den Wunſch
gezeitigt, das in der Ausſtellung Gebotene in Wort
und Bild dauernd feſtzuhalten und damit ein Do⸗
kument und ein Nachſchlagewerk von dauerndem
Wert zu beſchaffen. Aus dieſem Wunſche heraus
iſt der Antrag von dem Vorſitzenden der Städte⸗
bauausſtellung geſtellt worden, wie wir ihn in un⸗
ſerem Antrage wiedergegeben haben. Das Werk
ſoll nach der Fertigſtellung der Stadt zugehen. Wir
beantragen deshalb, dem Wunſche der Ausſtellungs⸗
leitung zu entſprechen.

Charlottenburg, den 2. Juni 1910.

Der Magiſtrat.
Schuſtehrus. Dr Maier.

IX E 866.

Druckſache Nr. 171.

Vorlage betr. Nachbewilligungen im Armen⸗
etat für 1909.

Urſchriftlich mit den Akten Fach 9
Nr. 20 IV
an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:
Folgende Etatsnummern des Ordinariums
Kapitel v für 1909 werden in Höhe der bei
den einzelnen Nummern angegebenen Be⸗

träge aus laufenden Mitteln des Jahres 1909
verſtärkt:
1. V 1-14— Bare Unterſtützun⸗

gen im allgemeinen 13 806,76
2. V-1-3a — Kleidung. .. 1 640,66 „
3. v 1-30 — Brennvorräte. 2 381,79 „
4. V2-1 — Erſtattungen an

auswärtige Armenverbände 9 200,91 „
5. V3-3 — Geburtshilfe 597,— „
6. V3-4 ad — Beſondere

ärztliche und wundärztliche

Hilfeleiſtungen uſo. 912,— „

V-3-5 a,e—Heilmittel
V3-7 — Unterbringung v.
Geiſteskranken
V3-10a — Unterbringung
von Perſonen in den ſtäd⸗
tiſchen Krankenhäuſern
10. V3-10b—Unterbringung v.
Perſonen in nicht ſtäd⸗
tiſchen Krankenanſtalten
11. v7 12/13 — Arzneien,
Drogen, Chemikalien und
Verbandsmittel (Bürger⸗
haus

4 302,40 „
2 401,93 „

7

— 50 2¹

28 369,69 „

1 298,30 „

800,94 „
zuſammen 65 712,38

Der Etat der Armenverwaltung ſah für das
Jahr 1909 eine Geſamtausgabe von 1 686 490,36
und eine Geſamteinnahme von 304 552 ℳ vor.
Für das neu eröffnete ſtädtiſche Obdach ſind im
Laufe des Jahres durch Gememdebeſchluß weitere
16 800 ℳ neu bewilligt, durch die Beſchlüſſe der
ſtädtiſchen Körperſchaften über die Erhöhung der
Löhne der Angeſtellten uſw. fernere 4820,74
bei der Etatsaufſtellung nicht vorhergeſehene Aus⸗
gaben erforderlich geworden. Rechnet man dieſe
beiden Beträge, zuſammen 21 620,74 ℳ, der oben
genannten Summe zu, ſo ergibt ſich ein Etats⸗
voranſchlag von 1 708 111,10 ℳ und, nach
Abzug der vorveranſchlagten Einnahme ein er⸗
warteter ſtädtiſcher Zuſchuß von 1 403 559 ℳ. Die
wirkliche Ausgabe hat 1 828 726,10 ℳ, d. h.
120 615 ℳ mehr als der Voranſchlag, die wirkliche
Einnahme 361 371,90 ℳ, d. h. 56 819,30 ℳ mehr
als der Voranſchlag betragen. Der ſtädtiſche Zu⸗
ſchuß ſtellt ſich daher im Endergebnis auf
1 467 354,20 ℳ, d. h. 63 795,10 ℳ — nicht ganz
4% — mehr als im Voranſchlage vorgeſehen. Die
Mehr⸗ Ausgabe gegen den Voranſchlag hat,
wie angeführt, 120 615 ℳ betragen. Da durch
zwei frühere Gemeindebeſchlüſſe — abgeſehen
von den ſchon genannten 21 620,74 ℳm — bereits
120 620 ℳ nachbewilligt worden ſind, zeigt ſich,
daß die wirkliche Uüberſchreitung
noch um 5 % hinter der bereits nach⸗
be willigten Summe zurückbleibt.
Die Urſache liegt darin, daß bei einer Reihe von
Etatsnummern nicht unerhebliche Erſparniſſe ge⸗

macht worden ſind.

Trotzdem ſind eine Anzahl von Etatsanſätzen
überſchritten worden. Auf eine Anzahl uber⸗
ſchreitungen in geringfügiger Höhe, zuſammen
1964,56 ℳ, die ſich auf 15 verſchiedene Etats⸗
nummern verteilen, ſoll hier nicht weiter ein⸗
gegangen werden. Sie bleiben im einzelnen unter
500 ℳ und werden daher ſeinerzeit in der Geſamt⸗
nachweiſung der kleineren mer wertanemcie
zur Nachbewilligung beantragt werden. Die
11 anderen Etatsnummern, bei denen Über⸗