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b) Die Geſellſchaft ſtellt der Stadtgemeinde zur
Ausführung der Regulierungsarbeiten je nach
dem Fortſchreiten der Arbeiten entſprechende,
lediglich nach dem Ermeſſen der ſtädtiſchen
Tiefbauverwaltung von dieſer feſtzuſetzende
Barbeträge innerhalb 8 Tagen nach Auf⸗
forderung zur Verfügung. Die eingezahlten
Beträge ſind Abſchlagsleiſtungen auf die
Koſten der Regulierung zu a und werden auf
dieſe verrechnet.

Für die Erfüllung der Verpflichtungen zu
a und b haftet die von der Geſellſchaft nach
dem Hauptvertrage hinterlegte Sicherheit.

§ 5.
Wegen Zahlung des Beitrages zu den Koſten
der Schwemmkanaliſation verbleibt es bei den
geſetzlichen und ortsſtatutariſchen Beſtimmungen.

§ 6.

Als Gegenleiſtung verpflichtet ſich die Stadt⸗

gemeinde Chaclottenburg
die Straße 35— V—5 und
die Straße 35d—V—5

in der von ihr allein zu beſtimmenden Weiſe zu
regulieren, zu kanaliſieren, ſowie mit Beleuchtungs⸗
anlagen und, falls nach den Entſchließungen des
Magiſtrats zweckmäßig, mit Baumpflanzungen und
Raſenanlagen zu verſehen. Der Fahrdamm der
Straße 350 wird wegen der ſtarken Steigung mit
Holzpflaſter gepflaſtert werden. Den Zeitpunkt für
den Beginn der Regulierung und Kanaliſierung
beſtimmt die Stadtgemeinde, ſofern nicht die Ge⸗
ſellſchaft einen früheren Zeitpunkt für den Beginn
der Regulierung beſtimmt, wozu ſie berechtigt iſt.
Die Regulierung kann jedoch von der Geſellſchaft
erſt dann gefordert werden, wenn jede der Straßen
an beiden Endpunkten Anſchluß an bereits regulierte
anbaufähige Straßen findet. Die Regulierung der
beiden Straßen erfolgt unabhängig von einander.

In der Zeit vom 15. November bis zum 15. März
braucht die Stadtgemeinde keine Regulierungs⸗
arbeiten auszuführen.

§. 7,

Die Koſten und Preußiſchen Stempel dieſes
Vertrages trägt, ſoweit die Auflaſſung bebauungs⸗
planmäßigen Straßenlandes in Frage kommt, die
Stadtgemeinde Charlottenburg. Sie nimmt jedoch
gemäß § 4e Preußiſchen Stempelſteuergeſetzes
Stempelfreiheit in Anſpruch, weil der Vertrag erſt
rechtswirkſam wird, nachdem die Fluchtlinien
förmlich feſtgeſetzt ſind. Die übrigen Koſten und
Stempel trägt die Geſellſchaft.

§ 8.

Die Rechtswirkſamkeit dieſes Vertrages iſt von
der Genehmigung durch den Magiſtrat und die
Stadtverordnetenverſammlung, ſowie von der
förmlichen Feſtſtellung des Fluchtlinienplanes ab⸗
hängig. Werden die Genehmigungen der Ge⸗
meindekörperſchaften nicht bis zum 1. Dezember
1910 erteilt, und wird die förmliche Feſtſtellung der
Fluchtlinienänderung nicht zum 1. Oktober 1911
bewirkt und bis dahin der Geſellſchaft ſchriftlich mit⸗
geteilt, ſo kann keine der Parteien aus dieſem Ver⸗
trage irgendwelche Rechte herleiten.

Vorſtehende Verhandlung iſt den Erſchienenen
in Gegenwart der unterfertigten Urkundsperſon

vorgeleſen, von ihnen genehmigt und wie folgt
eigenhändig unterſchrieben worden:
Neu⸗Weſtend
Aktiengeſellſchaft für Grundſtücksverwertung.
Alfred Schrobsdorff.
Hermann Graupe.
Beurkundet
Ernſt Seyffarth, Gerichtsaſſeſſor.
Urkundsperſon der Stadtgemeinde Charlottenburg.

Druckſache Nr. 198.

Vorlage betr. Feſtſetzung von Fluchtlinien für das
Gelände zwiſchen Neue Kantſtraße, Königsweg,
Witzlebenplatz und Lietzenſee.

Urſchriftlich mit dem Heft 99, 1 Mappe,
v b 67, enthaltend 1 Fluchtlinienplan, 1 Überſichts⸗
plan und 1 Erläuterungsbericht und 1 Rolle mit
1 Plan
an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

Der Fluchtlinienplan betr. die Feſtſetzung
von Fluchtlinien für das Gebiet zwiſchen Neue
Kantſtraße, Königsweg, Witzlebenplatz und
Lietzenſee vom 25. Mai 1910 wird genehmigt.

Auf unſere Vorlage vom 14. Januar d. I. —
IX E 1965 — betr. den Erwerb, eines Baublocks
zwiſchen Königsweg und Lietzenſee — Druckſache
Nr. 40 der diesjährigen Stadtverordnetenvorlagen
— iſt der Magiſtrat durch Beſchluß der Verſamm⸗
lung vom 9. März d. I. ermächtigt worden, die
Verhandlungen mit der Witzlebengeſellſchaft auf
den Ankauf der geſamten Fläche bis zur Neuen
Kantſtraße zu einem Preiſe von 1100 ℳ. pro
Quadratrute auszudehnen. Dieſem Beſchluſſe,
dem der Magiſtrat beigetreten iſt, entſprechend, iſt
der Ankauf des ganzen Geländes zwiſchen Königs⸗
weg, Neue Kantſtraße, Lietzenſee bis zum Reſtau⸗
rationsgrundſtück am Lietzenſee (Witzlebenplatz)
zuſtande gekommen. Es hat einen Flächeninhalt von
37 148 qm; der Kaufpreis beträgt 2 880 704,97 ℳ.
Weiterhin iſt beſchloſſen worden, durch Gemeinde⸗
beſchluß feſtzuſetzen, daß von dem erworbenen
Terrain die auf dem Plane Blatt 67 des Heftes 99
mit I, II, III, IV, v, vI und vII umgrenzten
Teile als Wege⸗, Garten⸗ bezw. Parkanlage er⸗
halten bleiben, der Überreſt aber durch Verkauf
verwertet werden ſoll, wobei eine Fortſetzung
der Sophie⸗Charlotten⸗ und der Riehlſtraße bis
zu der geſchonten Zone vorbehalten blieb. Dieſem
Beſchluſſe kommt der zur Vorlage gebrachte Flucht⸗
linienplan nach. Die auf dem Plan rot angelegten
Flächen, die einen ungefähren Flächeninhalt von
20 820 qm haben, ſollen als Wege⸗, Garten⸗ und
Parkanlagen erhalten bleiben. Hiernach iſt die
an das Reſtaurationsgrundſtück angrenzende Par⸗
zelle des ſtädtiſchen Geländes vom Königsweg bis
zum Lietzenſee als Bauland ausgewieſen. Das iſt
mit Rückſicht darauf erfolgt, daß bisher ein Zugang
vom Witzlebenplatz aus noch dem ſtädtiſchen Ge⸗
lände nicht zu erlangen geweſen iſt. Von dem
Ergebnis der daraufhin abzielenden Beſtrebungen
wird eine ſpätere Abänderung oder Ergänzung
der Fluchtlinien abhängig ſein. Im übrigen
nehmen wir wegen der Feſtſetzung der Fluchtlinien
auf den Erläuterungsbericht bezug. Die geplante
Ausgeſtaltung der Wege⸗, Garten⸗ und Park⸗
anlagen geht aus dem in einer Rolle beigefügten
Plan hervor. Über den Verkauf des verbleibenden