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Bei den daraufhin geführten Verhandlungen ſind
wir von der Anſicht ausgegangen, daß der geſtellte
Antrag mit Rückſicht darauf, daß die geplante Ver⸗
längerung des Tunnels und die Schaffung des
Überganges zum Anlaß zu nehmen ſei, die bereits
durch einen Gemeindebeſchluß geregelte Frage
der Zuſtimmung zur Fortführung der Schöneberger
Untergrundbahn nach Berlin und der Umgemein⸗
dung der Schöneberger Wieſen endgültig zu er⸗
ledigen. Zu dieſer Stellungnahme glaubten wir
uns im Intereſſe Charlottenburgs berechtigt, da
immerhin der neue Antrag nicht lediglich ſich im
Rahmen der getroffenen Vereinbarung über die
Schaffung einer proviſoriſchen Endhalteſtelle hält,
vielmehr Charlottenburger Platzland in nicht un⸗
erheblichem Umfange und Maße in Anſpruch
nimmt und auf die äußere Platzgeſtalt einwirkt.
Überdies würde eine etappenweiſe Behandlung
der Fortführung der Schöneberger Untergrund⸗
bahn an ſich den Charlottenburger Intereſſen
nicht dienen.

Das Ergebnis der Verhandlungen iſt in dem
abgedruckten Entwurf zu einem Zuſtimmungs⸗
vertrage niedergelegt. Die Beſtimmungen des
letzteren lehnen ſich im großen und ganzen an
die mit unſeren Vorlagen vom 14. Juni 1909
(Druckſache Nr. 172/09) und vom 19. Auguſt 1909
(Druckſache Nr. 234/09) vorgelegten Verträge mit
der Stadtgemeinde Schöneberg an. Da durch die
bereits erfolgte Zuſtimmung der Stadtverord⸗
netenverſammlung zu dieſen Verträgen das Sach⸗
verhältnis genügend geklärt iſt, glauben wir uns
zur Begründung unſeres Antrages damit be⸗
gnügen zu dürfen, auf den abgedruckten Entwurf
hinzuweiſen und bemerken dazu nur noch folgendes:

Gegen die Zulaſſung des geplanten über⸗
deckten Überganges unter den vereinbarten Be⸗
dingungen beſtehen keine Bedenken. Es iſt anzu⸗
erkennen, daß der Übergang den Verkehrsinter⸗
eſſen durchaus dienlich iſt. Die neue Regelung
ſieht im übrigen, wie der ſeinerzeit von den Ge⸗
meindetörperſchaften beſchloſſene Vertragsentwurf,
vor die Erteilung der Zuſtimmung für die Fort⸗
ſetzung der Schöneberger Untergrundbahn durch
die Motzſtraße gegen Umgemeindung der an der
Spree und Lehrter Bahn belegenen Wieſen und
Abtretung der Rechte, die die Gemeinde Schöne⸗
berg an Grundſtücken in jener Enklave beſitzt, unter
Erſtattung der Selbſtkoſten nebſt 4 % Zinſen.

Mit Rückſicht darauf, daß die Stadtgemeinde
Schöneberg z. Z3t. noch garnicht überſehen kann,
ob ſie ihre Untergrundbahn überhaupt und in welcher
Richtung über die gegenwärtige Endhalteſtelle
hinaus fortführen wird und fortführen kann, war
es jedoch notwendig, einmal Schöneberg hinſicht⸗
lich der Linienführung freie Hand zu laſſen, ferner
für den Fall der Nichtfortſetzung der Bahn eine
Eventualbeſtimmung zu treffen über die Ge⸗
währung einer Gegenleiſtung Charlottenburgs für
die Umgemeindung der Wieſen und die Übertra⸗
gung der Schöneberg zuſtehenden Eigentumsrechte
an ihnen. Denn es wäre unbillig, die Umgemein⸗
dung und Eigentumsüberlaſſung Schönebergs als
Aquivalent für unſere möglicherweiſe gegenſtands⸗
loſe Zuſtimmung zur Fortführung der Bahn über
den Nollendorfplatz und in der nordöſtlichen Motz⸗
ſtraße in Anſpruch zu nehmen. Deshalb iſt ver⸗
einbart, daß Schöneberg für die Umgemeindung
auf Grund einer beſonders zu treffenden Ver⸗
einbarung oder mangels einer ſolchen auf Grund

Entwurf zu erfolgen,

einer Feſtſetzung durch den Herrn Regierungs⸗
präſidenten in Potsdam oder einen von dieſem
zu ernennenden Sachverſtändigen für den Steuer⸗
kraftsverluſt abzüglich erſparter Aufwendungen zu
entſchädigen iſt.

Ebenſo iſt für die Übertragung des Eigen⸗
tums und der Rechte Schönebergs an der Wieſen⸗
exklave eventuell eine Entſchädigung nach den
Grundſätzen des Enteigungsrechts im Vertrage
vorgeſehen worden.

Dem Bedürfnis zur Einrichtung eines Gemein⸗
ſchaftsbahnhofs für den Fall der Fortſetzung der
Schöneberger Bahn iſt durch Auferlegung einer
entſprechenden Verpflichtung genügt, die korre⸗
ſpondiert mit der Verpflichtung, die auf Grund
Gemeindebeſchluſſes der Hochbahngeſellſchaft auf⸗
erlegt iſt. In gleicher Weiſe iſt die Frage der Aus⸗
geſtaltung des Gemeinſchaftsbahnhofs und der
Tragung der Koſten geregelt.

Schließlich bemerken wir, daß wir unſeren
Antrag noch in der letzten Sitzung vor den Ferien
der Stadtverordnetenverſammlung auf ausdrück⸗
lichen Wunſch Schönebergs unterbreiten. Die
Gemeinde Schöneberg legt den größten Wert
darauf, daß die Ausführung des Tunnels und des
Überganges vor der am 1. Oktober in Ausſicht
genommenen Betriebseröffnung fertiggeſtellt iſt.

Bei der Dringlichkeit der Sache glaubten wir,
uns dieſem Wunſche Schönebergs nicht entziehen
zu können, obſchon die Dringlichkeit nicht aus der
Natur der Sache, ſondern der eigenen Verzögerung
Schönehergs entſpringt.

Charlottenburg, den 23. Juni 1910.

Der Magiſtrat.
Schuſtehrus. Dr Maier.

IX A. 699.

Vertrag

zwiſchen den Städten Charlottenburg und Schöne⸗
berg betr. die Herſtellung eines Verbindungsganges
von der Schöneberger Untergrundbahn nach der
Hochbahn auf dem Nollendorfplatz.

Die Stadtgemeinde Charlottenburg erteilt die
Zuſtimmung gemäß dem Antrage des Magiſtrats
Schöneberg vom 13. Mai d. Is. — vIII h 467 —
zur Herſtellung eines Verbindungsganges von der
Schöneberger Untergrundbahn nach der beſtehenden
Hochbahn unter folgenden Abmachungen:

I. 1. Die Genehmigung wird vorbehaltlich der
polizeilichen und wegepolizeilichen Zuſtimmung ſo⸗
wie unter dem Vorbehalt der Rechte Dritter erteilt
mit der Maßgabe, daß der zum 13. Mai d. Is ge⸗
hörige, aus 4 Bl. Zeichnungen beſtehende Entwurf
der Ausführung zugrunde gelegt wird, ſoweit nicht
eine anderweite Geſtaltung des Entwurfs vom Ma⸗
giſtrat genehmigt wird. Soweit der zum Vertrag
vom 1. /4. September 1909 gehörige Entwurf von
dem zum Antrage vom 13. Mai d. Is. gehörigen
Entwurf abweicht, wird der zum Vertrag gehörige
Entwurf außer Wirkſamkeit geſetzt.

2. Das zum Zwecke der Überdachung der auf
dem Nollendorfplatz anzuordnenden Zugangstreppe
mit dem zugehörigen Gang vorgeſehene Bauwerk

iſt der Ortlichkeit entſprechend in vornehmer Weiſe

auszubilden. Die Ausbildung ſelbſt hat nach einem
der ſeitens der Stadt⸗
gemeinde Schöneberg im Einverſtändnis mit der