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hieſigen ſtädtiſchen Hochbauverwaltung aufzu⸗
ſtellen iſt.

3. Die durch den Gang, bzw. die Zugangs⸗
treppe zu lreuzende Kanaliſationsleitung darf aus
Anlaß der herzuſtellenden Bauarbeiten in bezug
auf ihre Spur und Höhenlage nicht geändert und
auch nicht beſchädigt werden. Sollte mit Rückſicht
auf die auszuführenden Bauarbeiten die Kanali⸗
ſationsleitung an der Kreuzungsſtelle aus Eiſen
hergeſtellt werden müſſen, ſo erfolgt die Ausführung
der bezüglichen Arbeiten durch die Kanaliſations⸗
verwaltung der Stadtgemeinde Berlin und nach
deren Beſtimmungen auf alleinige Koſten der
Stadtgemeinde Schöneberg. Die Entſcheidung
darüber, ob Eiſenrohre an Stelle der vorhandenen
Tonrohre Verwendung finden müſſen, trifft ausſchl.
die Kanaliſationsverwaltung von Beclin. Die
Stadtgemeinde Schöneberg wird dieſe Entſcheidung
herbeiführen.

4. Die Bäume, Sträucher und gärtneriſchen
Anlagen werden vor Inanſpruchnahme des Ge⸗
ländes für die Herſtellung der Zugangstreppe und
des Ganges durch die Parlverwaltung beſeitigt.
Die Koſten dieſer Beſeitigung einſchließlich der
durch die hieſige ſtädtiſche Park⸗Deputation feſt⸗
zuſetzenden Koſten für den Wert der zu beſeitigenden
Blumen Sträucher, Bäume uſw. trägt allein die
Stadtgemeinde Schöneberg. Als Wert gilt nicht
der Holzwert, ſondern der Beſchaffungswert der
Bäume uſw.

5. Im Anſchluß an die Fertigſtellung der aus
Anlaß der Herſtellung der Zugangstreppe und des
Ganges erforderlich werdenden Bauarbeiten erfolgt
die Wiederherſtellung des Platzes hinſichtlich der
Wege und gärtneriſchen Anlagen durch die hieſige
ſtädtiſche Tiefbauverwaltung bzw. die hieſige
ſtädtiſche Parkdeputation auf Koſten der Stadt⸗
gemeinde Schöneberg. Mit Rückſicht auf die be⸗
ſondere Pflege, die die wiederherzuſtellenden
gärtneriſchen Anlagen während des erſten Jahres
nach ihrer Wiederherſtellung erfordern, fallen die
ſeitens der hieſigen ſtädtiſchen Parkdeputation auf⸗
zuwendenden Unterhaltungskoſten während des
erſten Jahres nach der Wiederherſtellung der be⸗
züglichen Anlagen in der von der hieſigen ſtädtiſchen
Parkdeputation feſtzuſetzenden Höhe der Stadt⸗
gemeinde Schöneberg zur Laſt.

6. Die Beſtimmungen auf der Anlage 3 zum
Vertrage vom 1./4. September 1909 unter den
Buchſtaben a, b, c, d, g finden ſinngemäße An⸗
wendung.

II. Im übrigen werden folgende Bedingungen
feſtgeſetzt:

2) Die Stadtgemeinde Schöneberg wird auf
Verlangen der Stadtgemeinde Charlottenburg in
die entſchädigungsloſe Umgemeindung der zum
Gemeindegebiet Schöneberg gehörigen Enklave,
der ſogenannten Schöneberger Wieſen, an der
Spree und der Berlin⸗Lehrter Eiſenbahn belegen,
die in dem anliegenden Plan gezeichnet ſind, nach
Charlottenburg willigen. Die Gemeinde Schöne⸗
berg wird die Umgemeindung, nachdem die Stadt
Charlottenburg das Verlangen geſtellt hat, alsbald

betreiben und die erforderlichen Zuſtimmungs⸗

erklärungen in der vorgeſchriebenen Form abgeben,
desgleichen wird die Gemeinde Schöneberg alle ihr
gegen die Grunſtückseigentümer zuſtehenden An⸗
ſprüche auf Übertragung des Eigentums an Grund⸗
ſtücken, die in der genannten Enklave gelegen ſind,

auf jederzeitiges Verlangen an die Stadtgemeinde

Charlottenburg übertragen. Die Übertragung des
Eigentums und der Anſprüche auf Eigentums⸗
übertragung erfolgt gegen Zahlung der von der
Gemeinde Schöneberg ausweislich ihrer Kaſſen⸗
bücher ſelbſt gezahlten Kaufpreiſe zuzüglich 4% Zinſen
vom Tage der Verausgabung der Kaufpreiſe, ſowie
zuzüglich der gerichtlichen und notariellen Koſten
und der ſtaatlichen Stempelſteuer. Soweit die
Gemeinde Schöneberg Kaufpreiſe nicht entrichtet
hat, tritt ſie ihre Anſprüche aus den von ihr ge⸗
ſchloſſenen Verträgen gegen Übernahme der ver⸗
einbarten Verbindlichkeiten ſeitens der Stadt Char⸗
lottenburg ab. Die Gemeinde Schöneberg iſt,
ſoweit ſie das Eigentum an Grundſtücken beſitzt, zur
Auflaſſung alsbald nach bewirkter Umgemeindung
verpflichtet. Die Auflaſſung erfolgt mit dem grund⸗
buchlichen Inhalt, wie er zur Zeit des Eigentums⸗
erwerbs ſeitens der Gemeinde Schöneberg beſtand,
mit der Maßgabe, daß die Gemeinde Charlottenburg
als Käuferin in keiner ſchlechteren Lage ſich befinden
darf, als ſie die Gemeinde Schöneberg für ſich als
Erwerberin von ihrem Verkäufer ausbedungen
hatte. Die Gemeinde Schöneberg übernimmt keine
Gewähr für den Umfang und Inhalt der von ihr zu
übertragenden Anſprüche auf Eigentumsüber⸗
tragung.

b) Die Stadt Charlottenburg erteilt der Stadt⸗
gemeinde Schöneberg oder einem von Schöneberg
benannten Dritten, vorbehaltlich der Rechte Dritter
und der kleinbahnbehördlichen Genehmigungen, die
Zuſtimmung zum Bau und Betriebe einer Unter⸗
grundbahn auf dem Nollendorfplatz und in der
Motzſtraße in der Verlängerung der durch Vertrag
vom 1. /4. September 1909 genehmigten Unter⸗
grundbahn. Hierbei bleibt der Gemeinde Schöne⸗
berg überlaſſen, zu entſcheiden, ob ſie die Bahn nach
Berlin fortführen will oder ob ſie lediglich mittels
eines Gemeinſchaftsbahnhofs Anſchluß an die
projektierte Bahn der Geſellſchaft für Hoch⸗ und
Untergrundbahnen herſtellen will. Bezüglich der
Benutzungsart der Bahnlinie, der Erweiterung der
Straßen, der Dauer der Züſtimmung, des Baues
der Bahn, der Wiederherſtellung von Anlagen, der

Beleuchtung, Reinigung, Unterhaltung, Ent⸗
wäſſerung, der Rechtsverhältniſſe bei Erlöſchen der
Zuſtimmung, der Rechtsverhältniſſe bei An⸗

ſprüchen auf Schadenserſatz, des Verhältniſſes der
Stadt Schöneberg zu anderen Anlagen auf dem
von ihr benutzten Platz⸗ und Straßenlande, des
UÜbergangs der Rechte aus der Zuſtimmung auf
Rechtsnachfolger gelten die Vorſchriften der §§ 2, 3,
4, 5, 7, 8, 9, 10, 13, 15, 16 und 18 der Anlage 2 des
Vertrages vom 1. /4. September 1909.

Die Parteien ſind darüber einig, daß für die ge⸗
nehmigte Bahnlinie der Gemeinde Schöneberg das
Recht zuſteht, innerhalb des Tunnels und in den
Bahnhöfen ſelbſtändig bauliche und betriebliche
Einrichtungen jeder Art zu treffen.

) Die Gemeinde Charlottenburg hat der
Hochbahngeſellſchaft folgende Vertragsverpflichtung
auferlegt:

„Die Geſellſchaft darf auf dem Nollendorf⸗
platz nur einen ſelbſtändigen Bahnhof für die

Bedienung der eigenen Bahn (Erweiterungs⸗

linie) bauen. Sie iſt indes auf Verlangen der

Stadt Charlottenburg verpflichtet, nach einem

von dem Magiſtrat zu Charlottenburg zu
genehmigenden Projekt ihren Bahnhof als Teil
eines Gemeinſchaftsbahnhofs zu erbauen, der
auch die Schöneberger Bahn aufnimmt, über