bereits überſchrittenen) Etatsſumme von 50 000 ℳ
nicht vorgeſehen; es iſt daher notwendig, dieſe Etats⸗
ſumme um den Betrag zu erhöhen, den die Unter⸗
bringung von 30 Perſonen täglich im Krankenhauſe
Nordend bis zum Jahresſchluß erfordert. Unter der
Vorausſetzung, daß der neue Pavillon, wie ur⸗
ſprünglich in Ausſicht genommen, ſchon am 15. Auguſt
d. I. in Betrieb genommen wird, ſind bis zum
Jahresſchluſſe dazu 31 602 ℳ erforderlich. Wir
beantragen, um dieſen Betrag die Etats⸗Nummer
„Unterbringung in nichtſtädtiſchen Krankenan⸗
ſtalten“ aus dem Dispoſitionsfonds zu verſtärken.

Charlottenburg, den 6. Auguſt 1910.

Der Magiſtrat.
Matting Samter.
u. i. V.

IIIa. 1264

Druckſache Nr. 236.

Borlage betr. Anderungen der „Organiſation der
Wohnungspflege“.

Urſchriftl iſcch mit Akten Fach 35—25 1
und 1 Heft

an die Stadtverordnetenverſammlung

mit dem Antrage,

folgenden Anderungen des Entwurfes einer

„Organiſation der Wohnungspflege“ zuzu⸗

ſtimmen:

1. Der Ziffer 3 des § 6, Abſatz 2, ſind die
Worte hinzuzuſetzen „die zur Mitarbeit
bereit ſind“.

. Der Vorſchrift des § 6, letzter Abſatz, wo⸗
nach die Mitglieder der Wohnungsaus⸗
ſchüſſe von der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung zu wählen ſind, ſind die Worte hinzu⸗
zuſetzen „nach Anhörung der Deputation
für die Wohnungspflege“.

1. Eine nochmalige eingehende Prüfung der
rechtlichen Stellung der Mitglieder der Wohnungs⸗
ausſchüſſe hat unſere bisher ſchon vertretene Auf⸗
faſſung beſtätigt, daß jene Mitglieder keine
Ehrenbeamten im Sinne des § 74 der Städte⸗
Ordnung ſind, daß ſie alſo nicht, wie dieſe, zur Über⸗
nahme des Amtes gezwungen werden können, daß
vielmehr ihre Arbeit in den Wohnungsausſchüſſen
eine freiwillige iſt. Um eine unrichtige
Auffaſſung und Handhabung der Beſtimmung des
§ 6 Abſ. 2 Ziffer 3 zu verhindern, halten wir es für
unerläßlich, der betreffenden Beſtimmung einen
Zuſatz — im Sinne der ſeinerzeit von uns vor⸗
geſchlagenen Faſſung — zu geben, der über die
Freiwilligkeit der Mitarbeit jener Perſonen keinen
Zweifel läßt. Dies wird durch den von uns im
Tenor unter 1 vorgeſchlagenen Zuſatz erreicht.

2. Erſcheinen hiernach die Wohnungsausſchüſſe
als freiwillige Hilfsorgane der Deputation für die
Wohnungspflege, ſo iſt es nicht mehr als billig, daß
der Deputation eine Mitwirkung bei der Auswahl
der in den Ziffern 3 und 4 des § 6 aufgeführten Aus⸗
ſchußmitglieder zugeſtanden wird; dies umſomehr,
als ihr gemäß § 1 der „Organiſation“ eine Mit⸗
wirkung ſogar bei der Wahl der Bürgerdeputierten
zuſteht, die als eigentliche Ehrenbeamte und Depu⸗
tationsmitglieder der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung ja beträchtlich näher ſtehen, als die Ausſchuß⸗
mitglieder.
Deputation betrifft, ſo ſtehen wir zwar aus den vor⸗

1—

391

Was das Maß der Mitwirkung der

ſtehenden, ſowie den in der Sitzung der Stadt⸗
verordnetenverſammlung vom 26. Juni d. I. außer⸗
dem von uns geltend gemachten Gründen nach wie
vor auf dem Standpunkt, daß die Auswahl der Aus⸗
ſchußmitglieder ſelbſtändig durch die Deputation er⸗
folgen müßte. Wenn wir trotzdem im Intereſſe
der Sache dem Beſchluſſe der Stadtverordneten⸗
verſammlung zuſtimmen, wonach die Ausſchuß⸗
mitglieder von der Stadtverordnetenverſammlung
gewählt werden ſollen, ſo geſchieht dies nur unter
der Vorausſetzung, daß die Deputation mindeſtens
dasſelbe Recht der Mitwirkung bei der Wahl der
Ausſchußmitglieder erhält, das ihr nach § 1 cit. bei
der Wahl der Bürgerdeputierten zuſteht. Wir be⸗
antragen daher, der betreffenden Beſtimmung des
§ 6 den im Tenor unter 2 vorgeſchlagenen Zuſatz
zu geben.

Den übrigen von der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung beſchloſſenen bzw. vorgeſchlagenen Ande⸗
rungen der 3 das Wohnungsamt betreffenden Ent⸗
würfe haben wir zugeſtimmt.

Charlottenburg, den 5. September 1910.

Der Magiſt rat.
Schuſtehrus. Seydel.
IIIa 1327.

Druckſache Nr. 237.

Vorlage betr. Inventarbeſchaffung für die höhere
Mädchenſchule IV.

Urſchriftlich mit Akten Fach 73 Nr. 2
an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

Der allmählichen Beſchaffung des Inven⸗
tars für die vorübergehend in den Räumen
Sybelſtraße 22/23 untergebrachte höhere Mäd⸗
chenſchule IV nach Maßgabe des jeweiligen
Bedarfs wird zugeſtimmt.

Die erforderlichen Mittel ſind vorläufig
aus den laufenden Vorſchüſſen zu entnehmen
und aus den für den Bau der höheren Mädchen⸗
ſchule IV vorgeſehenen Anleihemitteln zu decken.

Die zurzeit aus 9 Klaſſen beſtehende höhere
Mädchenſchule IV (ogl. Etat 1909 Ord. III1 — 5 —1
und Etat 1910 Ord. II B — 5) iſt bis zum Vor⸗
handenſein eines eigenen Schulgebäudes in dem
Mädchenflügel des Gemeindeſchulhauſes Sybel⸗
ſtraße 22/23 untergebracht. Die Ausſtattung der
Schule beſteht jetzt teils aus Inventar der Ge⸗
meindeſchule XXVI, teils aus vorhandenen Be⸗
ſtänden des ſtädtiſchen Bauhofs.

Mit Rückſicht darauf, daß mit jedem Halbjahr
eine Vermehrung der vorhandenen Klaſſen um
eine weitere Klaſſe eintritt und auf die Dauer
eine aushülfsweiſe Benutzung des Inventars der
Gemeindeſchule XXVI bzw. der geringen Bau⸗
hofsbeſtände nicht angängig iſt, liegt die Not⸗
wendigkeit nahe, das nach Maßgabe der vor⸗
handenen Klaſſen jeweilig erforderliche Inventar
ſchon jetzt zu beſchaffen und ſo die Schule all⸗
mählich mit eigenen Mobilien auszuſtatten. Ein
mit 16 000 ℳ. abſchließender Koſtenanſchlag be⸗
findet ſich Blatt 17 ff der Akten.

Wir haben in Übereinſtimmung mit der
Deputation für das höhere Mädchenſchulweſen
beſchloſſen, die zur Beſchaffung des Inventars
erforderlichen Mittel vorläufig den allgemeinen
Vorſchüſſen zu entnehmen und die Erſtattung der