— 399 —

bekleideten Stelle erreichbaren Höchſtpenſionsbetrag
— — 3300 ℳp) nicht überſteigen (88 36,4
und 45,6 des Mannſchaftsverſorgungsgeſetzes).
Der auf das laufende Rechnungsjahr ent⸗
fallende Betrag des Ruhegehalts berechnet ſich für
die Zeit vom 1. Oktober 1910 bis 31. März 1911

2
(6 Monate) auf —2— 1368 .

Charlottenburg, den 2. Auguſt 1910.

Der Magiſtrat.
Matting
U. i. V.

I. 327.

Druckſache Nr. 252.
Vorlage betr. Gewährung von Ruhegehalt.

Urſchriftlich nebſt Perſonalakten Band 1
und I1
an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

Dem mit Ende November 1907 in den
Ruheſtand verſetzten Aſſiſtenten Cramer wird
vom 1. Dezember 1907 ab ein lebensläng⸗
liches Ruhegehalt von 786 ℳ jährlich be⸗
willigt. Der für die Zeit vom 1. Dezember
1907 bis zum Schluß des laufenden Rech⸗
nungsjahres erforderliche Betrag an Ruhe⸗
gehalt und Verzugszinſen von zuſammen
2743,01 ℳ iſt dem Dispoſitionsfonds zu ent⸗
nehmen.

Aſſiſtent Cramer iſt als ſtädtiſcher Beamter am
10. Dezember 1901 auf Kündigung und am 6. Juni
1904 auf Lebenszeit angeſtellt worden. Im Mai
1906 hatte er ſich in Berlin beim Beſteigen der
Straßenbahn außerhalb des Dienſtes eine Ver⸗
letzung am linken Knie zugezogen, die im Auguſt 1906
eine Operation und eine längere ärztliche Behand⸗
lung notwendig machte. Er war deshalb über
5 Monate dienſtunfähig. Am 2. April 1907 erlitt
er in ſeinem Dienſtzimmer infolge Umkippens
ſeines Pultſeſſels einen Unfall. Auf ſeinen Antrag
vom 30. Mai 1907 wurde er mit dem 1. Dezember
1907 wegen Dienſtunfähigkeit in den Ruheſtand
verſetzt, der Anſpruch auf Gewährung von Ruhe⸗
gehalt jedoch abgelehnt, weil Eramer noch nicht
10 Jahre im Dienſt der Stadt war und weil u. E.
auch der Fall des Art. 11 § 1 Abſ. 2 des Orts⸗
ſtatuts über die Gewährung von Ruhegehalt — d. h.
Dienſtunfähigkeit infolge einer Beſchädigung,
welche der Beamte bei Ausübung des Dienſtes oder
aus Veranlaſſung desſelben ohne eigene Ver⸗
ſchuldung ſich zugezogen hat nicht vorlag, die
Dienſtunfähigkeit vielmehr auf den von ihm am
27. Mai 1906⸗ erlittenen außerdienſtlichen Unfall
zurückzuführen war. Das Gehalt wurde bis 30. No⸗
vember 1907 gezahlt. Die gegen unſere Entſchei⸗
dung von Cramer erhobenen Beſchwerden beim
Bezirksausſchuſſe und beim Provinzialrate wurden
zurückgewieſen, weil es an einem ausreichenden
Anhalte dafür fehle, daß gerade der im Dienſte er⸗
littene Unfall vom 2. April 1907 die Urſache ſeiner

Dienſtunfähigkeit geworden ſei. Cramer hat dem⸗
nächſt den ordentlichen Rechtsweg beſchritten.
Hierbei gelangten die Gerichte erſter und zweiter
Inſtanz zu der Überzeugung, daß zwiſchen dem
Unfall vom 2. April 1907 und der dauernden
Dienſtunfähigkeit des Klägers ein ur ſächlicher
Zuſammenhang beſtehe und verurteilten
die Stadtgemeinde zur Zahlung von Ruhegehalt
an Cramer vom Tage ſeines Ausſcheidens ab. Die
beim Reichsgericht hiergegen von uns eingelegte
Reviſion wurde zurückgewieſen. — Zur Herbei⸗
führung dieſer höchſtrichterlichen Entſcheidung ſahen
wir uns durch die prinzipielle Bedeutung
des Rechtsſtreits genötigt; wir waren nämlich der
Anſicht, die Entſcheidung der Verwaltungs⸗
behörden, daß die Dienſtunfähigkeit des Klägers
nicht durch Unfall vom 2. April 1907 verurſacht ſei,
müſſe auch für die Beurteilung des Anſpruchs des
Klägers im Rechtswege maßgebend ſein. Das
Reichsgericht hat ſich dieſer Auffaſſung jedoch nich t
angeſchloſſen. Wegen der Begründung der die
Reviſion zurückweiſenden Entſcheidung nehmen wir
Bezug auf das Urtell des Reichsgerichts vom 5. Juli
d. J. (Blatt 218 bis 226) der Akten Band II.

Das zuletzt bezogene Dienſteinkommen des
Cramer betrug 2350 : hiervon gemäß Art. I1
§ 1 Abſ. 2 und § 6 Abſ. 3 des Ortsſtatuts vom
16./31. März 1900 — 2% ergibt abgerundet auf
volle Taler 786 ℳ. Das Ruhegehalt iſt lebens⸗
länglich zu gewähren, da Cramer dauernd dienſt⸗
unfähig iſt.

Der aus dem Dispoſitionsfonds für das
laufende Rechnungsjahr zu entnehmende Betrag
berechnet ſich an Ruhegehalt für die Zeit vom
1. Dezember 1907 bis 31. März 1911 (40 Monate)

786.40
auf 12

zinſen für die Zeit vom 1. Dezember 1907 ab mit
123,01 ℳ, ſo daß insgeſamt 2743,01 ℳ zu zahlen
ſind.
Charlottenburg, den 1. September 1910.
Der Mag iſtrat.
Matting Seydel.
u. 1. V.
I. 321.

— 2620 ℳ. Dazu treten die Verzugs⸗

Druckſache Nr. 253.

Vorlage betr. Wahl eines Vertrauensmannes zur
Answahl der Schöffen und Geſchworenen.
Urſchriftlich mit einem Heft
an die Stadtverordnetenverſammlung

mit der Mitteilung, daß der in der Sitzung am
29. Juni d. I. zum Vertrauensmann zur Auswahl
der Schöffen und Geſchworenen für das Jahr 1911
gewählte Stadtverordnete Barnewitz die Wahl
wegen Krankheit nicht annehmen kann.

Wir erſuchen, eine Erſatzwahl baldmöglichſt
vorzunehmen.

Charlottenburg, den 19. Auguſt 1910.

Der Mag iſtrat.
Matting. Samter.

IV 53.

Charlottenburg, den 9. September 1910.

Der Stadtverordneten⸗Vorſteher.
Kaufmann. 2

Monotypeſaß und Druck: Adolf Gers G. m. b. H., Charlottenburg.