der in der Entſchuldigt die Nummer der T.⸗O. Druckſache 2 228 3 229 4 230 5 231 6 232 7 233 8 234 9 235 10 236 11 245 12 237 — — 199 — Stadtverordneten-Berſammlung. Druckſache Nr. 255. Aberſicht Fitzung am 14. Feytember 1910 gefaßten Zeſchlüſſe uſm. Anweſend 57 Mitglieder. Stadtverordneten: Barnewitz, Dr Crüger, Dunck, Dr von Liszt, Mann, Marzahn, Nickel, Dr Röthig, Schwaß, Wolffenſtein. In öffentlicher Sitzung. Zur Auslegung ſind gekommen: 7 Einbürgerungsgeſuche, das Verzeichnis der im April/Juni 1910 erledigten Einbürgerungsgeſuche. Die Wiederwahl des Stadtſchulrats Dr Neufert auf die vom 1. April 1911 ab laufende Amtsdauer von 12 Jahren iſt beſtätigt worden. Die Stadtverordneten Freund und Schmidt haben ihre Stadtverordnetenämter niedergelegt. Für den ausgeſchiedenen Stadtverordneten Schmidt wurde Stadtverordneter Marquardt in den Rechnungsprüfungsausſchuß gewählt. Die Verſammlung hat Kenntnis genommen von den Mitteilungen betr. Jahresabſchluß der Stadthauptkaſſe für 1909, betr. Vermögens⸗ und Schuldlagerbuch nach dem Abſchluſſe am 31.März 1910. Mitteilung betr. Wahlrechtspetition beim Herrenhaus. Die Stadtverordnetenverſammlung hat von dem Beſcheide des Herrenhauſes Kenntnis genommen mit dem Ausdrucke lebhaften Bedauerns darüber, daß dieſer Beſcheid nicht nur ſachlich die begründeten Wünſche der Charlottenburger Bürger⸗ ſchaft unerſüllt läßt, ſondern auch durch die gewählte Form eine verletzende Nicht⸗ achtung der Rechte der ſtädtiſchen Selbſtverwaltung darſtellt. Die Verſammlung hat erklärt, daß ſie ſich durch den Beſchluß des Herren⸗ hauſes das ihr durch die Städteordnung und die Verfaſſung gewährleiſtete Petitions⸗ recht nicht nehmen läßt, ſondern unbekümmert darum auch in Zukunft von ihrem Petitionsrecht Gebrauch machen wird, wo immer ſie es nach ihrem eigenen Urteil für angebracht hält. Angenommen wurden die Vorlagen betr. Etatsüberſchreitungen bei der Stadthauptkaſſe für 1909, betr. Erwerb einer Wegefläche, betr. Veräußerung von Grabenflächen in Seeburg, betr. Entſendung eines Vertreters zum 2. internationalen Kongreß für Nahrungs⸗ mittelhygiene, betr. Verſtärkung der Etatsnummern Ord. Kapitel I1—4—1 und 2 für 1910, betr. Verſtärkung der Mittel zur Unterbringung von Perſonen in nichtſtädtiſchen Krankenanſtalten, betr. Anderungen der „Organiſation der Wohnungspflege“. Die Verſammlung hat Kenntnis genommen von der Behinderung des Profeſſors Dr Jaſtrow an der Teilnahme an der internationalen Konferenz über Arbeitsloſigkeit und beſchloſſen: Von der Entſendungeines anderen Deputationsmitgliedes wird Abſtand genommen. Der Vorlage betr. Inventarbeſchafſung für die höhere Mädchenſchule IV wurde zu⸗ geſtimmt und der Magiſtrat erſucht, 4) die Entſcheidung über den Bau und Ausbau der höheren Mädchenſchule I1V möglichſt zu beſchleunigen, p) der Verſammlung baldmöglichſt eine Zuſammenſtellung über die Zahl der privaten höheren Mädchenſchulen und ihren Beſuch in den letzten 2 Jahren vorzulegen.