d)

f)

—— 411 —

bei ſoll die Entſcheidung wegen einer Schadens⸗
erſatzverbindlichkeit Dritten gegenüber ledig⸗
lich der Eiſenbahnverwaltung zuſtehen, wenn
dieſe in erſter Reihe erſatzpflichtig iſt. In die
ſtadtſeitige Haftpflicht und Erſatzverbindlich⸗
keit ſind insbeſondere auch alle Leiſtungen auf
Grund des Haftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871,
der Unfallverſicherungs⸗, Unfallfürſorge⸗ und
ähnlicher Geſetze eingeſchloſſen.

Sämtliche Aufwendungen, welche die Er⸗
richtung der Bauwerke jetzt und ſpäter etwa
dadurch im Gefolge haben ſollte, daß — nach
alleinigem Ermeſſen der Eiſenbahnverwaltung
— Gleiſe verſchoben, neue Weichen beſchafft
und verlegt und vorhandene verſchoben, der
Bahnkörper verändert, auch verbreitert, Ent⸗
wäſſerungsanlagen verſchoben oder überdeckt,
Böſchungen befeſtigt und Signaleinrichtungen
oder ſonſtige Bahnanlagen verändert oder
neu hergeſtellt werden müſſen, ſind der Eiſen⸗
bahnverwaltung ſtadtſeitig zu erſetzen.

Die ordnungsmäßige Unterhaltung der ganzen
beiden Brückenbauwerke hat nach Maßgabe der
bei der Preußiſchen Staatseiſenbahnver⸗
waltung jeweilig geltenden „Vorſchriften für
die Uberwachung und Prüfung der Brücken
mit eiſernem Überbau“ zu erfolgen und liegt
der Stadtgemeinde ob, wobei indes den An⸗
forderungen der Eiſenbahnverwaltung un⸗
weigerlich und in vollem Umfange nach⸗
zukommen und insbeſondere zu beachten iſt,
daß ohne eiſenbahnſeitige Zuſtimmung An⸗
derungen an den Brückenbauwerken nicht vor⸗
genommen werden dürfen. Bei Gefahr im
Verzuge — ſoweit dabei der Eiſenbahnbetrieb
und die Sicherung der Bahnanlagen und
⸗einrichtungen in Frage kommt und worüber
allein die Eiſenbahnverwaltung entſcheidet —
iſt letztere berechtigt, die der Stadtgemeinde
zufallenden Arbeiten auf deren Koſten aus⸗
führen zu laſſen, ohne daß dieſer ein Recht auf
Prüfung der Notwendigkeit und Angemeſſen⸗
heit der gemachten Aufwendungen zuſtände.
Die Erſatzpflicht der Stadtgemeinde — gleich⸗

viel um welche Aufwendungen es ſich handelt

— beſchränkt ſich nicht auf die ſächlichen,
ſondern erſtreckt ſich auch auf die perſönlichen
Ausgaben, insbeſondere aber auch auf die⸗
jenigen, welche durch die Überwachung
der Bau⸗ und Unterhaltungsarbeiten, ſowie
etwaiger Sperrungen (vgl. § 5) entſtehen.
In letzterer Beziehung kommen in Betracht:
Durchſchnittsgehalt, Wohnungsgeldzuſchuß,
diätariſche Beſoldung, Stellenzulage, andere
Zulagen, Remunerationen und Unterſtützungen,
r . Reiſekoſten, Kommandogelder und

öhne.
Im Falle des Abbruchs oder einer Veränderung
der Brücken finden die vorſtehenden Feſt⸗
ſetzungen ſinngemäße Anwendung.

§ 5.
2) Die Eiſenbahnverwaltung iſt — vorbehaltlich

der Genehmigung der Polizeibehörde — be⸗
rechtigt, eine zeitweilige Sperrung der Brücken
ohne vorherige Benachrichtigung der Stadt⸗
gemeinde und ohne deren Einwilligung vor⸗
zunehmen, ſofern nach ihrem Ermeſſen aus

irgend einem Grunde eine Gefährdung des

Bahnbetriebes oder der Bahnanlagen zu be⸗

ſorgen iſt. Die Wiederbenutzung der Brücken
bleibt alsdann von der Erlaubnis der Eiſen⸗
bahnverwaltung abhängig.

b) Ein Anſpruch auf Entſchädigung ſteht der

Stadtgemeinde gegen den Eiſenbahnfiskus
aus Anlaß etwaiger Brückenſperrungen nicht
zu. Sollten derartige Anſprüche von anderer
Seite geltend gemacht werden, ſo hat die
Stadtgemeinde den Fiskus auch dieſen For⸗
derungen gegenüber zu vertreten. Dieſe Ver⸗
pflichtung erſtreckt ſich insbeſondere auch auf
Entſchädigungsforderungen, die etwa von einem
Dritten, dem die Stadt ein Benutzungsrecht an
den Brücken eingeräumt hat, aus dem Um⸗
ſtande hergeleitet werden ſollten, daß ihm aus
Brückenſperrungen Einnahmeausfälle, irgend⸗
welche Unkoſten uſw. erwuchſen. Die Stadt⸗
gemeinde iſt demgemäß gehalten, in den ihrer⸗
ſeits mit einem ſolchen Dritten abzuſchließenden
Vertrage ausdrücklich feſtzulegen, daß in den
gedachten Fällen niemals ein Erſatzanſpruch
gegen die Eiſenbahnverwaltung erhoben
werden darf.

Die aus Anlaß von Brückenſperrungen ent⸗
ſtehenden Koſten fallen der Stadtgemeinde
inſoweit zur Laſt, als ſie nicht ausſchließlich im
Bau und Betriebe der Eiſenbahn ihre Ent⸗
ſtehungsurſache haben.

§ 6

2) Der Abbruch der beiden Holzbrücken, der nach

b)

c)

a

Fertigſtellung der Notbrücken oder — ſofern
ſolche nicht erforderlich ſind — nach Inbetrieb⸗
nahme der Erſatzbauten mit tunlichſter Be⸗
ſchleunigung zu erfolgen hat, wird der Stadt⸗
gemeinde überlaſſen. Als Entgelt dafür ver⸗
bleibt ihr das gewonnene Altmaterial. Die
beim Herausnehmen der Hölzer und bei der
Beſeitigung der Grundmauern im Bahnkörper
entſtehenden Offnungen ſind ordnungsmäßig
zu verfüllen, ſoweit dies nicht im Hinblick auf
den Bau der neuen Brücken unterbleiben kann.
Das Grundmauerwerk der Zwiſchenſtützen iſt
bis zu einer Tiefe von 1,00 m unter Schienen⸗
oberkante zu entfernen.
Solange die alten Brückenbauwerke vorhanden
ſind, iſt die Eiſenbahnverwaltung berechtigt,
jederzeit Anderungen an ihnen vorzunehmen,
wie ſie durch die Umgeſtaltung der Bahnan⸗
lagen bedingt werden. Sollten hierbei Brücken⸗
ſperrungen erforderlich werden, ſo gelten dafür
die im § 5 enthaltenen Feſtſetzungen. Der
Stadtbehörde wird von derartigen Maßnahmen
rechtzeitig Kenntnis gegeben werden.
Im Falle einer Verlegung oder Veränderung
der neuen Straßenbrücken finden die Be⸗
ſtimmungen im Abſatze a dieſes Paragraphen
ſinngemäße Anwendung mit der Maßgabe,
daß die ganze Koſtenlaſt der Stadtgemeinde
zufällt.

7.
Bahngelände darf zu den Brückenbauten nur
inſoweit in Anſpruch genommen werden, als
es nach den Vertragsplänen und Sonder⸗
zeichnungen zuläſſig iſt. Ob und inwieweit
hierbei eine Übereignung oder eine widerruf⸗
liche Beſitzüberlaſſung an die Stadtgemeinde
einzutreten hat, muß beſonderer Vereinbarung