durch den Magiſtrat von Charlot⸗ Sträucher, Bäume uſw. trägt allein die Stadt

tenburg gewünſchten Anderungen
an den Wegen auf dem Nollen⸗
dorfplatz An wendung.

Di e Stadtgemeinde Char⸗
lottenburg iſt vorbehaltlich des
Einverſtändniſſes der Hochbahn⸗
geſellſchaft berechtigt, von Weſten
her einen neuen Zugang zu der
Hochbahnhalteſtelle anzuleg o d er
durch die Hochbahngeſellſch
legen zu laſſen; jedoch dar i
durch der Übergang der Fahrgäſte
der Schöneberger Bahn nach und
von dem Bahnhof Nollendorfplatz

ochbahngeſellſchaft nicht be⸗
ächtigt werden.

ir d von We
Zugang zu 1
Nollendorfplatz
deſſen Anlage B
der Stadtg e m
gehören, in M n ſ
zogen werden, ſo hat di
gemeinde Schöneberg Be⸗
nutzung ihrer Anlagen für dieſen
3weck und etwa zweckmäßige Ab⸗
anderungen ihrer Anlagen zu
geſtatten und darf Entſchädigungs⸗
an ſprüche oder Anſprüche anderer
Art hieraus der Stadtgemeinde
Charlottenburg oder Drittengegen⸗
über nicht geltend machen. Koſten
dürfen aus der Anlage und dem
Betrieb des Zugangs der Stadt
Schöneberg nicht entſtehen.

2. Das zum Z3wecke der Überdachung der
auf dem Nollendorfplatz anzuordnenden Zugangs⸗
treppe mit dem zugehörigen Gang vorgeſehene
Bauwerk iſt der Ortlichkeit entſprechend in vor⸗
nehmer Weiſe auszubilden. Die Ausbildung
ſelbſt hat nach einem Entwurf zu erfolgen, der
ſeitens der Stadtgemeinde Schöneberg im Ein⸗
verſtändnis mit der ſtädtiſchen Hochbauverwaltung
in Charlottenburg aufzuſtellen iſt.

3. Die durch den Gang bzw. die Zugangs⸗
treppe zu kreuzende Kanaliſationsleitung darf aus
Anlaß der herzuſtellenden Bauarbeiten in bezug
auf ihre Spur und Höhenlage nicht geändert
und auch nicht beſchädigt werden. Sollte mit
Rückſicht auf die auszuführenden Bauarbeiten die
Kanaliſationsleitung an der Kreuzungsſtelle aus
Eiſen hergeſtellt werden müſſen, ſo erfolgt die
Ausführung der bezüglichen Arbeiten durch die
Kanaliſationsverwaltung der Stadtgemeinde Berlin
und nach deren Beſtimmungen auf alleinige Koſten
der Stadtgemeinde Schöneberg. Die Entſcheidung
darüber, ob Eiſenrohre an Stelle der vorhandenen
Tonrohre Verwendung finden müſſen, trifft ausſchl.
die Kanaliſationsverwaltung von Berlin. Die
Stadtgemeinde Schöneberg wird dieſe Entſcheidung
herbeiführen.

4. Die Bäume, Sträucher und gärtneriſchen
Anlagen werden vor Inanſpruchnahme des Ge⸗
ländes für die Herſtellung der Zugangstreppe
und des Ganges durch die Parkverwaltung der
Stadt Charlottenburg beſeitigt. Die Koſten dieſer
Beſeitigung einſchließlich der durch die Charlotten⸗
burger ſtädtiſche Park⸗Deputation feſtzuſetzenden
Koſten für den Wert der zu beſeitigenden Blumen,

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ſten her ein neuer
ochbahnhalteſtelle
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p lt, durch

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gemeinde Schöneberg.
Holzwert, ſondern der
Bäume uſw.

5. Im Anſchluß an die Fertigſtellung der aus
Anlaß der Herſtellung der Zugangstreppe und
des Ganges erforderlich werdenden Bauarbeiten
erfolgt die Wiederherſtellung des Platzes hinſicht⸗
lich der Wege und gärtneriſchen Anlagen durch
die ſtädtiſche Tiefbauverwaltung bzw. die ſtädtiſche
Parkdeputation in Charlottenburg auf Koſten der
Stadtgemeinde Schöneberg. Mit Rückſicht auf
die beſondere Pflege, die die wiederherzuſtellenden
gärtneriſchen Anlagen während des erſten Jahres
nach ihrer Wiederherſtellung erfordern, fallen die
ſeitens der ſtädtiſchen Parkdeputation aufzuwenden⸗
den Unterhaltungskoſten während des erſten Jahres
nach der Wiederherſtellung der bezüglichen Anlagen
in der von der ſtädtiſchen Parkdeputation in Char⸗
lottenburg feſtzuſetzenden Höhe der Stadtgemeinde
Schöneberg zur Laſt.

6. Die Beſtimmungen auf der Anlage 3 zum
Vertrage vom 1./4. September 1909 unter den
Buchſtaben a, b, e, d, g finden ſinngemäße An⸗
wendung.

Als Wert gilt nicht der
Beſchaffungswert der

II.

Im übrigen werden folgende Bedingungen
feſtgeſetzt:

32) Die Stadtgemeinde Schöneberg wird auf
Verlangen der Stadtgemeinde Charlottenburg in
die Umgemeindung der zum Gemeindegebiet
Schöneberg gehörigen Enklave, der ſogenannten
Schöneberger Wieſen, an der Spree und der
Berlin⸗Lehrter Eiſenbahn belegen, die in dem
anliegenden Plan „rot“ eingezeichnet ſind, nach
Charlottenburg willigen. Die Gemeinde Schöne⸗
berg wird die Umgemeindung, nachdem die Stadt
Charlottenburg das Verlangen geſtellt hat, alsbald
betreiben und die erforderlichen Zuſtimmungs⸗
erklärungen in der vorgeſchriebenen Form abgeben,
desgleichen wird die Gemeinde Schöneberg alle
ihr gegen die Grundſtückseigentümer zuſtehenden
Anſprüche auf Übertragung des Eigentums an
Grundſtücken, die in der genannten Enklave be⸗
legen ſind, auf jederzeitiges Verlangen an die
Stadtgemeinde Charlottenburg übertragen. Die
Ubertragung des Eigentums und der Anſprüche
auf Eigentumsübertragung erfolgt gegen Zahlung
der von der Gemeinde Schöneberg ausweislich
ihrer Kaſſenbücher ſelbſtgezahlten Kaufpreiſe zu⸗
züglich 4% Zinſen vom Tage der Verausgabung
der Kaufpreiſe ab, ſowie zuzüglich der gerichtlichen
und notariellen Koſten und der ſtaatlichen Stempel⸗
ſteuer. Soweit die Gemeinde Schöneberg Kauf⸗
preiſe nicht entrichtet hat, tritt ſie ihre Anſprüche
aus den von ihr geſchloſſenen Verträgen gegen
Ubernahme der vereinbarten Verbindlichkeiten
ſeitens der Stadt Charlottenburg ab. Die Ge⸗
meinde Schöneberg iſt, ſoweit ſie das Eigentum
an Grundſtücken beſitzt, zur Auflaſſung alsbald
nach bewirkter Umgemeindung verpflichtet. Die
Auflafſung erfolgt mit dem grundbuchlichen Inhalt,
wie er zur Zeit des Eigentumserwerbs ſeitens
der Gemeinde Schöneberg beſtand, mit der Maß⸗
gabe, daß die Gemeinde Charlottenburg als Käuferin
in keiner ſchlechteren Lage ſich befinden darf,
als ſie die Gemeinde Schöneberg für ſich als Er⸗
werberin von ihrem Verkäufer ausbedungen hatte.
Die Gemeinde Schöneberg übernimmt keine Ge⸗