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währ für den Umfang und Inhalt der von ihr zu
übertragenden Anſprüche auf Eigentumsüber⸗
tragung.

b) Die Stadt Charlottenburg erteilt der Stadt⸗
gemeinde Schöneberg oder einem von Schöneberg
benannten Dritten, vorbehaltlich der Rechte Dritter
und der kleinbahnbehördlichen Genehmigungen,
die Zuſtimmung zum Bau und Betriebe einer
Untergrundbahn auf dem Nollendorfplatz und in
der Motzſtraße in der Verlängerung der durch
Vertrag vom 1./4. September 1909 genehmigten
Untergrundbahn. Hierbei bleibt der Gemeinde
Schöneberg überlaſſen, zu entſcheiden, ob ſie die
Bahn nach Berlin fortführen will oder ob ſie
lediglich mittels eines Gemeinſchaftsbahnhofes An⸗
ſchluß an die projektierte Bahn der Geſellſchaft
für Hoch⸗ und Untergrundbahnen herſtellen will.
Bezüglich der Benutzungsart der Bahnlinie, der
Erweiterung der Straßen, der Dauer der Zu⸗
ſtimmung, des Baues der Bahn, der Wieder⸗
herſtellung von Anlagen, der Beleuchtung, Reini⸗
gung, Unterhaltung, Entwäſſerung, der Rechts⸗
verhältniſſe bei Erlöſchen der Zuſtimmung, der
Rechtsverhältniſſe bei Anſprüchen auf Schaden⸗
erſatz, des Verhältniſſes der Stadt Schöneberg

zu anderen Anlagen auf dem von ihr benutzten
Platz⸗ und Straßenlande, des Übergangs der Rechte
aus der Zuſtimmung auf Rechtsnachfolger gelten
die Vorſchriften der §§ 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9, 10, 13,
15, 16 und 18 der Anlage 2 des Vertrages vom
1./4. September 1909.

Die Parteien ſind darüber einig, daß für die
genehmigte Bahnlinie der Gemeinde Schöneberg
das Recht zuſteht, innerhalb des Tunnels und in
den Bahnhöfen ſelbſtändig bauliche und betrieb⸗
liche Einrichtungen jeder Art zu treffen.

c) Die Gemeinde Charlottenburg hat der
Hochbahngeſellſchaft folgende Vertragsverpflich⸗
tung auferlegt:

Die Geſellſchaft darf auf dem Nollendorf⸗
platz nur einen ſelbſtändigen Bahnhof für die
Bedienung der eigenen Bahn (Erweiterungs⸗
linie) bauen. Sie iſt indes auf Verlangen
der Stadt Charlottenburg verpflichtet, nach
einem von dem Magiſtrat zu Charlottenburg
zu genehmigenden Projekt ihren Bahnhof
als Teil eines Gemeinſchaftsbahnhofs zu er⸗
bauen, der auch die Schöneberger Bahn
aufnimmt, über deſſen Geſtaltung, Ein⸗
richtung und gemeinſchaftliche Benutzung
in Ermangelung einer Einigung mit der
Gemeinde Schöneberg die kleinbahngeſetz⸗
lichen Aufſichtsbehörden nach erfolgter Zu⸗
ſtimmung durch den Magiſtrat Charlotten⸗
burg endgültig zu beſtimmen haben. Die
Tariffrage wird hiervon nicht berührt. Die
Koſten des Gemeinſchaftsbahnhofes hat auf
Verlangen der Stadt Charlottenburg die
Hochbahngeſellſchaft bis zur Hälfte zu tragen.
Über die Art und die Höhe der gemein⸗
ſchaftlich zu tragenden Koſten entſcheiden
mangels einer Einigung mit Schöneberg
die kleinbahngeſetzlichen Aufſichtsbehörden.
Für den Fall der Fortſetzung der Untergrund⸗

bahn über die gegenwärtige Endhalteſtelle hinaus
wird die Gemeinde Schöneberg ſich mit der Geſell⸗
ſchaft für elektriſche Hoch⸗ und Untergrundbahnen

über den Bau eines Gemeinſchaftsbahnhofes ver⸗
ſtändigen.

Falls eine Verſtändigung nicht ſtattfindet,
haben über die Geſtaltung, Einrichtung und ge⸗
meinſchaftliche Benutzung die kleinbahngeſetzlichen
Aufſichtsbehörden Entſcheidung zu treffen.

Die Rechte der Stadt Char⸗
lottenburg gegenüber der Hoch⸗
bahngeſellſchaft aus der bereits
erteilten Zuſtimmung zur Bahn⸗
hofsanlage am Nollendorfplatz
als Teil eines Gemeinſchaftsbahn⸗

hofes ſollen durch vorſtehende
Beſt immungen nicht beſchränkt
werden.

Die Gemeinde Charlottenburg erklärt ſich
bereit, auf Erſuchen der Gemeinde Schöneberg
an die Hochbahngeſellſchaft das in der vorer⸗
wähnten Vertragsbeſtimmung enthaltene Verlangen
zu richten. Die Stadtgemeinde Charlottenburg
übernimmt keine Gewähr dafür, daß auf Grund
des geſtellten Verlangens Koſten in beſtimmter

Höhe oder für beſtimmte Anlagen auch tatſächlich

von der Hochbahngeſellſchaft entrichtet werden.
Andererſeits erklärt ſich die Gemeinde Schöne⸗
berg bereit, der Hochbahngeſellſchaft, wenn das
Verlangen von Charlottenburg an die Hochbahn⸗
geſellſchaft ausgeſprochen iſt, nach Maßgabe des
vorbezeichneten, zwiſchen der Gemeinde Char⸗
lottenburg und der Hochbahngeſellſchaft getroffenen
Abkommens die anteilig auf Schöneberg entfallen⸗
den Koſten zu erſtatten, ſo daß in keinem Falle
die Gemeinde Charlottenburg eine Koſtenlaſt trägt.

d) Die Geſtaltung des Projekts
zu IIb in bezug auf Breiten ab⸗
meſſung, Spur und Höhenlage der
Bahnanlage, ferner inſo weit, als

die Bahnanlage die Oberfläche
der Straße und des Plaßes be⸗
rührt, bleibt beſonderer Zuſtim⸗

mung vorbehalten, wobei die von den
Genehmigungsbehörden im Planfeſtſtellungsver⸗
fahren getroffenen Feſtſetzungen für den Fall,
daß eine Einigung nicht ſtattfindet, maßgebend
ſein ſollen. 5

e) Macht die Stadtgemeinde Charlottenburg
von ihrem Recht auf Umgemeindung Gebrauch,
und hat die Gemeinde Schöneberg von ihrem
Recht auf Fortſetzung der Bahn bis dahin in
keiner Weiſe, d. h. auch nicht einmal teilweiſe,
Gebrauch gemacht, dann hat die Gemeinde Char⸗
lottenburg die Gemeinde Schöneberg für die
Umgemeindung der Schöneberger Exklave zu ent⸗
ſchädigen. Die Höhe der Entſchädigung wird durch
Vereinbarung feſtgeſetzt. Kommt eine ſolche nicht
zuſtande, ſo ſoll der Herr Regierungspräſident in
Potsdam oder ein von dieſem zu ernennender
Sachverſtändiger die Höhe der Entſchädigung nach
Maßgabe des der Stadtgemeinde Schöneberg ent⸗
ſtehenden Verluſtes an Steuerkraft auf der einen
Seite und der Erſparnis der Gemeinde Schöne⸗
berg an kommunalen Aufwendungen für das Um⸗

gemeindungsgebiet auf der anderen Seite feſt⸗

geſetzt werden. Desgleichen ſoll für den Fall,
daß die Gemeinde Charlottenburg das Verlangen
auf Übertragung des Eigentums an den der Ge⸗

meinde Schöneberg gehörenden Wieſen und auf

Übertragung der ihr an dieſen Wieſen zuſtehenden
ſonſtigen Rechte ſtellt, bevor die Gemeinde Schöne⸗

berg von ihrem Rechte auf Fortſetzung der Unter⸗

grundbahn über den durch Vertrag vom 1./4. Sep⸗
tember 1909 feſtgeſetzten Endbahnhof hinaus Ge⸗