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trag iſt noch nicht ergangen. Bevor dies nicht
geſchieht, kann über die Durchlegung der Straße
keine Beſtimmung getroffen werden, insbeſondere
entſpricht es nicht den Intereſſen der Stadt, der
Entſcheidung durch Anderung der bisher geſtellten
Anträge vorzugreifen.
Der Ausſchuß empfiehlt:
Überweiſung an den Magiſtrat als Material.
Berichterſtatter: Stadt v. Litten.

VII.
Petition des Eugen Nachtigall und
Ge n. bet r. Röntgenſtraße.

Es wird erneut gebeten, die Röntgenſtraße
mit Holzpflaſter zu verſehen, da der große Laſt⸗
wagenverkehr unerträglichen Lärm verurſacht.

Dem Magiſtrat iſt eine gleiche Zuſchrift zu⸗
gegangen.

Der Ausſchuß empfiehlt:

Uberweiſung an den Magiſtrat als Material.
Berichterſtatter: Stad t v. Litten.

VIII.
Petition der Frau von Schönberg
bet r. Sicherheitshypothek.

Bittſtellerin war genötigt, in einer Prozeßſache
wegen Enteignung eines Grundſtücks in der Bis⸗
marckſtraße eine Sicherheitshypothek auf ihr in der
Kantſtraße belegenes Grundſtück für die Stadt⸗
gemeinde Charlottenburg eintragen zu laſſen und
bittet nunmehr, mit Rückſicht auf die inzwiſchen er⸗
gangenen gerichtlichen Entſcheidungen, die Sicher⸗
heitshypothek zu löſchen.

Der Magiſtrat hat beſchloſſen, der Petition
inſoweit ſtattzugeben, daß in Höhe von 15 000 ℳ
in die Löſchung der Sicherheitshypothek gewilligt
wird.

Der Ausſchuß empfiehlt:

Übergang zur Tagesordnung.
Berichter ſt.: Stad t v. Dr Stadthagen.

IX.

Petition des Regierungsbau⸗
meiſters Michel und Gen. betr.
Kaiſerdamm.

Vertreter der Intereſſenten am Kaiſerdamm
haben an den Magiſtrat und die Stadtverordneten
die Bitte gerichtet, die nachſtehend aufgeführten
Ubelſtände zu prüfen und ihren Einfluß für die Ab⸗
ſtellung derſelben einzuſetzen:

1. Die Untergrundbahn iſt meiſt überfüllt. Es
müßten daher durchgehende Züge verkehren,
der 5 Minutenverkehr während des Tages
eingerichtet und der Betrieb bis 2 Uhr nachts
aufrecht erhalten werden.

Weitere Verkehrsmittel ſind zu ſchaffen, ins⸗
beſondere iſt die baldige Eröffnung der Ring⸗
bahnſtation Witzleben dringend notwendig.

Zur Beſeitigung der Staubplage am Kaiſer⸗
damm und auch aus Verkehrsrückſichten iſt
die Regulierung der Knobelsdorff⸗, Rognitz⸗,
Meerſcheid⸗, Soorſtraße, der Straße 32b und

der Königin⸗Eliſabeth⸗Straße dringendes Be⸗ſ

dürfnis.
Der Ausſchuß empfiehlt:
Zu 1 und 3: Überweiſung an
Material. 4
Z3u 2: Überweiſung an den Magiſtrat zur Be⸗

rückſichtigung. 5
v. Dr Stadthagen.

den Magiſtrat als

Berichter ſt.: Stadt

X.
Petition des Allgemeinen Deut⸗
ſchen Gärtnervereins, Ortsver⸗
waltung Charlottenburg, betr.
Fortbildungsſchulpflicht der Gärtner⸗
lehrlinge,Krankenverſicherungspflicht
des Gärtnereiarbeitsperſonals und
Teilnahme desſelben an den Ge⸗
werbegerichtsbeiſitzerwahlen.
Der Verein bittet, zu beſchließen, daß
a) auf Grund der Gewerbeordnung § 120 die
in der Erwerbsgärtnerei tätigen Lehrlinge und
Arbeiter unter 18 Jahren zur Fortbildungs⸗
ſchule herangezogen werden;
b) auf das Arbeitsperſonal der Erwerbsgärtnerei
un Krankenverſicherungsgeſetz angewendet
u
c) dem Arbeitsperſonal in der Erwerbsgärtnerei
das Recht eingeräumt wird, an den vor⸗
kommenden Gewerbegerichtsbeiſitzerwahlen
als Wähler aktiv und paſſiv teilzunehmen.
Der Magiſtrat hat mitgeteilt, daß ihm dieſe
Eingabe gleichfalls zugegangen iſt. Er empfiehlt,
über die Petition zur Tagesordnung überzugehen.
Der Ausſchuß empfiehlt:
Übergang zur Tagesordnung.
Berichterſtatter: Stadt v. Dr Flatau.

XI.

Petition des Buchhalters Meyer
und Gen. betr. Wahl der Beiſitzer
zum Kaufmannsgericht.

Die Petenten (Gehilfenbeiſitzer des Kauf⸗
mannsgerichts Charlottenburg) bitten das Stadt⸗
verordneten⸗Kollegium, dahin wirken zu wollen,
daß für die im Herbſt 1910 ſtattfindenden Neu⸗
wahlen der Beiſitzer zum Kaufmannsgericht eine
amtliche Wahlliſte der Handlungsgehilfen aufgeſtellt
wird. Fortfallen würde hierdurch die Beibringung
einer in vielen Fällen nur umſtändlich zu erlangenden
Legitimation und es ſei daher eine regere Wahl⸗
beteiligung zu erwarten.

Ferner wird erſucht, geeignete Wahllokale im
ſogen. Induſtrieviertel Charlottenburgs vorzuſehen.

Der Magiſtrat hat mitgeteilt, daß ihm die
gleiche Eingabe zugegangen iſt, und daß das Kauf⸗
mannsgericht die Aufſtellung von Wählerliſten ab⸗
gelehnt hat.

Der Ausſchuß empfiehlt:

Übergang zur Tagesordnung.
Berichterſtatter: Stad t v. Dr Flatau.

XII.
Petition des Bureauaſſiſtenten
Jerke betr. Gemeindegrundſteuer.
Petent hat im April 1909 ein Grundſtück für
den Preis von 242 000 ℳ erworben, das für das
Steuerjahr 1909 bereits nach einem höheren ge⸗
meinen Wert zur Gemeindegrundſteuer veranlagt
geweſen iſt. Er bittet um Rückerſtattung des Diffe⸗
renzſteuerbetrages von 81 .

Der Magiſtrat hat den Antrag aus grund⸗
ätzlichen Erwägungen abgelehnt. Für das
Steuerjahr 1909 iſt dem Vorbeſitzer des Grundſtücks
das Veranlagungsſchreiben zugeſtellt worden und
ein Eiſpruch nicht eingegangen. Die Steuer⸗
veranlagung für 1909 hatte ſomit die Rechtskraft
erlangt und von Jerke war daher gemäß § 9 Abſ. 3
der Grundſteuerordnung die veranlagte Steuer
ohne neue Veranlagung zu erheben. Für das