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Druckſache Nr. 356.

Mitteilung des Borſtandes betr. Kontrolle über die Ausführung der Beſchlüſſe der Stadtverordneten⸗

Verſammlung.

Zum Zwecke der Kontrolle über die Ausführung der Beſchlüſſe der Verſammlung habe ich dem
Magiſtrat unterm 1. d. Mts. die nachſtehend aufgeführten Fragen geſtellt, auf welche die dabei vermerkten

Antworten eingegangen ſind.

Charlottenburg, den 16. Dezember 1910.
Der Stadtverordneten⸗Vorſteher.

An
die Stadtverordnetenverſammlung.
St. V. 777.

Kaufmann.

Vorſchlag
Frage Antwort des Vorſtandes
1. Zu welchem Zeitpunkte kann der Zu 1. Die neue Dienſtanweiſung ] Erledigt.
Vorlegung der neuen Dienſtordnung für die Bezirksvorſteher iſt fertiggeſtellt.
für die Bezirksvorſteher entgegen ge⸗] Eine entſprechende Mitteilung wird der
ſehen werden? Stadtverordnetenverſammlung noch vor
(Stadtv.⸗Beſchl. v. 26. 6. 07 und. dem 21. d. Mts. zugehen. Die An⸗
Mag.⸗Mitteilung v. 4. 12. 09.) gelegenheit hat ſich deshalb verzögert,
weil über einige Zuſtändigkeitsfragen
Zweifel entſtanden waren, die durch
einen langwierigen Schriftwechſel mit
dem Herrn Miniſter des Innern ge⸗
klärt werden mußten.
2. Hat der Magiſtrat dem Erſuchen Zu 2. Die Angelegenheit iſt noch]] Kenntnisnahme.
der Verſammlung vom 22. 12. 09 nicht erledigt, wird jedoch nach Möglich⸗
a) in Fällen, in denen ſtädtiſche keit beſchleunigt werden.
(männliche wie weibliche) Ehren⸗
beamte bei Ausübung einer im
Dienſte der Stadt unternom⸗
menen Handlung einen Schaden
erleiden, auf Anzeige von dem
Unfall die Entſchädigung des
Betroffenen bzw. im Todesfalle
ſeiner Hinterbliebenen zu über⸗
nehmen, gegebenenfalls gegen
Abtretung etwaiger Anſprüche
der Entſchädigungsberechtigten
Dritten gegenüber;
b) zu dieſem Zwecke eine beſondere
Poſition in den Stadthaushalt
einzuſtellen,
entſprochen?
Kenntnisnahme.

3. Am 3. Mai 1910 haben die
Stadtv. Brode und Gen. folgende An⸗
frage eingereicht:

Der Magiſtrat wird erſucht,
Auskunft zu erteilen, wann mit
dem Bau des „Schulgebäudes
für die höhere Mädchenſchule IV
begonnen werden wird, und ob
anſchließend an dieſe Mädchen⸗
ſchule eine Frauenſchule oder
ein Mädchengymnaſium errichtet
werden ſoll.

Zu 3. Die Errichtung eines eigenen
Schulhauſes für die höhere Mädchen⸗
ſchule IV kann erſt in die Wege geleitet
werden, wenn feſtſteht, wie die Anſtalt
weiter ausgebaut werden ſoll. Die De⸗
putation hat in einer Reihe von Sit⸗
zungen über die künftige Organiſation
des ſtädtiſchen höheren Mädchen⸗
ſchulweſens beraten, iſt aber noch zu
keinem Abſchluß gelangt. Dabei wird
die Frage geprüft, ob es zweckmäßig
ſei, mit der höheren Mädchenſchule 1V