Der Magiſtrat wird ermächtigt, den mit der
Frankfurter Allgemeinen Verſicherungs⸗Aktien⸗
geſellſchaft für die Zeit vom 1. April 1903 bis
31. März 1913 geſchloſſenen Haftpflichtver⸗
ſicherungsvertrag nach Maßgabe der „ullge⸗
meinen Bedingungen“ Bl. 84 a und b und der
Abänderungsbedingungen Bl. 32½/, 37/8, 52/,
84 c, 85/6 (zuſammengeſtellt Bl. 84 e bis 1 der
Hauptakten) auf weitere 10 Jahre zu erneuern,
und war unter Vorauszahlung der Prämie auf
dieſe 10 Jahre mit insgeſamt 63 750 ℳ. Die
auf das erſte Jahr entfallende Prämie iſt aus
Ordinarium Kapitel XIV Abſchnitt 15 Nr. 6
des Hauptetats für 1913 zu decken, der Be⸗
trag der übrigen Prämien aus den laufenden
Vorſchüſſen zu entnehmen.

Am 31. März d. I. läuft der mit der Frank⸗
furter Allgemeinen Verſicherungs⸗Aktien⸗Geſellſchaft,
im folgenden kurz die „Frankfurter“ genannt, im
Jahre 1903 abgermoſſene Haftpflichtverſicherungsver⸗
trag der Stadt Charlottenburg ab. Die Stadtge⸗
meinde muß deshalb ihre Haftpflichtverſicherung von
neuem regelln.

Was die For m der künftigen Verſicherung an⸗
betrifft, ſo haben wir erwogen, ob grundſätzlich anſtatt
der bisherigen Form der Verſicherung durch eine Ge⸗
ſellſchaft vielleicht für die Zukunft beſſer die Form der
reinen oder gemeinſchaftlichen Selbſtverſicherung zu
wählen ſei. Die Frage iſt jedoch zu verneinen aus
folgenden Gründen:

Die reine Selbſtverſicherung beſteht ſeit einer
Reihe von Jahren in mehreren Städten, wie z. B. in
Königsberg, Görlitz, Kiel, Dresden, und zwar in der
Weiſe, daß ein Haftpflichtfonds gebildet iſt, dem
jährlich eine beſtimmte Summe zugeführt wird, oder
daß bei den verſchiedenen Etatstiteln lediglich rech⸗
nungsmäßig beſtimmte Prozentſätze für Haftpflicht⸗
zwecke bereit gehalten werden. Dieſe Form der Ver⸗
ſicherung hat zwar den Vorzug, daß von der Stadt
tatſächlich nur das verausgabt wird, was zur Deckung
der erhobenen Erſatzanſprüche wirklich erforderlich iſt,
während der Reſt der jährlich bereitgeſtellten Beträge
dem Haftpflichtfonds und damit dem Vermögen der
Stadt verbleibt. Sie hat aber andererfeits den
ſchwerwiegenden Nachteil, daß das geſamte Haft⸗
pflichtriſtko und damit die Gefahr unvorhergeſehener
größerer Ausgaben von der Stadt zu tragen iſt. Die
Gefahr der Inanſpruchnahme der Gemeinde auf
(Arund ihrer Haftpflicht iſt immer mehr geſtiegen.
Insbeſondere hat das Geſetz von 1909 betreffend die
Haftung des Staates und der Gemeinden für die Be⸗
amten eine ganz bedeutende Verſchärfung auch der
(Hemeindehaftpflicht gebracht. Zu der bisherigen Haf⸗
tung für zivilrechtliche Handlungen der Beamten und
Ingeſtellten iſt dadurch nun auch die Haftung für
Imtspflichtverletzungen der Beamten bei Ausübung
der öffentlichen Gewalt hinzugetreten. Gerade auf
dieſem Gebiete aber iſt die Gefahr, mit erheblichen
Beträgen haftbar gemacht zu werden, groß, abgeſehen
davon, daß Art und Umfang dieſes Haftpflichtriſikos
mangels genügender Erfahrungen zurzeit noch völlig
unbeſtimmt ſind. Ferner ergibt ſich auch aus den ſich
nmer weiter ausdehnenden Gemeindebetrieben ſowie
dus der wachſenden Neigung des Publikums, aus
dem Unfall einen Haftpflichtfall zu machen, und der
in dieſer Beziehung dem Haftpflichtigen im allge⸗
meinen ungünſtigen Stellung der Gerichte eine nicht
unerhebliche allgemeine Steigerung des Haftpflicht⸗

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riitos. Die Bidung eines ſtädtiſchen Haftyflicht⸗

fonds aber kann als hinreichender Schutz gegen dieſes
Riſiko nicht betrachtet werden. Ein ſolcher Fonds
mag zwar genügen, ſolange die Schadenfälle nicht über
das gewöhnliche Maß hinausgehen. Tritt aber ein⸗
mal ein größerer Haftpflichtfall ein, verunglücken
z. B. mehrere Perſonen zuſammen in einem ſtädti⸗
ſchen Betriebe, ſo wird dadurch nicht nur der Haft⸗
pflichtfonds erſchöpft, ſondern ſeine Rentabilität auch
noch für längere Zeit ausgeſchloſſen und die Stadt zu
erheblichen unvorhergeſehenen Ausgaben gezwungen.
Im Intereſſe der Stetigkeit des Stadthaushalts muß
das mit dem Eintritt ſolcher immerhin möglicher
Fälle verbundene Riſtko vermieden und die Gefahr
derartig unvorhergeſehener größerer Ausgaben aus⸗
geſchloſſen werden.

Erſcheint die reine Selbſtverſicherung ſchon mit
Rückſicht auf die Notwendigkeit einer vorſichtigen
ſtädtiſchen Finanzgebarung nicht empfehlenswert, ſo
kommt noch hinzu, daß ſie, ſelbſt bei normalem Ver⸗
lauf der Schadenfälle, eine erhebliche Erſparnis für
die Stadt gar nicht bedeuten würde. Die bei dieſer
Form der Verſicherung von der Stadt jährlich auf⸗
zuwendenden Koſten würden ſich zuſammenſetzen
einerſeits aus den auszuzahlenden Schadenbeträgen
nebſt den Gerichts⸗ und Anwaltskoſten, ſoweit der
Prozeßweg beſchritten wird, und — bei Perſonen⸗
ſchäden den Koſten der ärztlichen Unterſuchung,
andererſeits aus den Verwaltungskoſten, die bisher
faſt ausſchließlich der verſichernden Geſellſchaft zur
Laſt fielen. Wird der Durchſchnitt der bisherigen
Leiſtungen der „Frankfurter“ mit rund 3000 ℳ
jährlich zugrunde gelegt und für die erforderlichen
ärztlichen Unterſuchungen ein Jahresbetrag von
300 %ℳ angenommen, ſo ergibt ſich eine Geſamtſumme
der jährlichen Aufwendungen für Entſchädigungen
und die damit verbundenen Koſten von 3300 ℳ.
Die durch die ſelbſtändige Bearbeitung der geſamten
Verſicherungsfälle erwachſende Mehrarbeit als: die
vollſtändige bureaumäßige Bearbeitung, die Verhand⸗
lungen mit den Antragſtellern, die Informations⸗
erteilung an die Rechtsanwälte in den Prozeſſen uſw.
würde vorausſichtlich mindeſtens die halbe Arbeits⸗
kraft eines Bureaubeamten neu erfordern (- rund
1500 %ℳ), ſowie zur Unterſtützung des Dezernenten
in der juriſtiſchen und verwaltungstechniſchen Bear⸗
beitung all dieſer Fälle einen Teil einer juriſtiſchen
Hilfskraft ( von 3600 ⸗ 1200 ℳ); insgeſamt alſo
2700 ℳ. Die von der Stadt jährlich aufzuwendende
Summe würde hiernach vorausſichtlich eine Höhe von
mindeſtens 3300 2700 6000 ℳ erreichen, und
das nur unter der Vorausſetzung, daß keine unge⸗
wöhnlich großen Schadenfälle eintreten, die zu einer
ganz bedeutenden Mehrbelaſtung der Stadt führen
würden. Demgegenüber würde — nach den vor⸗
liegenden Offerten — bei der Verſicherung durch eine
Geſellſchaft, alſo bei Deckung des geſamten Haft⸗
pflichtriſikos der Stadt, die Jahresprämie 8500
und, bei Vorauszahlung auf 10 anre, durch die dar⸗
auf bewilligten 2½ Freifahre, rechnungsmäßig nur
rund 6400 ℳ betragen (ſ. darüber unten). Bei der
Geringfügigkeit dieſer Differenz erſcheint die Ver⸗
ſicherung durch eine Geſellſchaft auch unter dem (GGe⸗
ſichtspunkt jener Gegenüberſtellung der tatſächlichen
Ausaaben weitaus empfehlenswerter als die reine
Selbſtverſicherung, die der Stadt gegen eine geringe
jährliche Erſparnis ein ganz bedeutendes Riſiko be⸗
laſſen würde.

Auch die gemeinſchaftliche Selbſtverſicherung, der
Zuſammenſchluß einer Mehrheit zu Verſichernder