b)

überſandt.

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Beſtimmungen des Ortsſtatuts vom 7./23.
Februar 1877.

Nach Beendigung der Regulierungsarbei⸗

ten wird eine Abrechnung aufgeſtellt und der

Geſellſchaft zur Anerkennung binnen 14 Tagen

können etwaige Ausſtellungen gegen die Ab⸗
rechnung keine Berückſichtigung mehr finden.
Die ubrechnung gilt dann als anerkannt.
Hinſichtlich der von der Stadtgemeinde in
Rechnung geſtellten Koſten hat die Geſellſchaft
nur inſofern ein Prüfungsrecht, als es ſich
nicht um die Notwendigkeit der gemachten
Aufwendungen und die Angemeſſenheit der
gezahlten Vreiſe handelt. Außer den unmittel⸗
bar entſtandenen Koſten ſind die nicht beſon⸗
ders nachweisbaren Verwaltunas⸗ und Neben⸗
koſten mit Zuſchlägen vom Hundert der wirk⸗
lichen Ausgaben nach Maßgabe der jeweiligen
Vorſchriften der ſtädtiſchen Verwaltung zu ver⸗
güten.
Die Geſellſchaft ſtellt der Stadtgemeinde zur
Ausführung der Regulierungsarbeiten je nach
dem Fortſchreiten der Arbeiten entſprechende,
lediglich nach dem Ermeſſen der ſtädtiſchen
Tiefbauverwaltung von dieſer feſtzuſetzende

Barbeträge innerhalb 14 Tagen nach Auffor⸗

derung im voraus zur Verfügung. Die Errech⸗
nung der hiernach einzufordernden Beträge er⸗
folgt in der Weiſe, daß die vorausſichtlich er⸗
forderlichen Beiträge von den Anliegern nach
dem Verhältniſſe der Straßenfrontlänge ihrer
Grundſtücke zur Summe der bebauungsplan⸗
mäßigen Grundſtücksſtraßenfronten an dem
zu regulierenden Straßenteil getragen werden.
Die eingezahlten Beträge ſind Abſchlagsleiſtun⸗
gen auf die Anliegerbeiträge zu a) und werden
auf dieſe verrechnet.

Die Zahlung des Reſtes der Regulierungs⸗
koſten hat ſpäteſtens binnen 14 Tagen nach
Zuſtellung der Abrechnung zu erfolgen. Durch
einen etwaigen Einſpruch gegen die Abrech⸗
nung wird die Zahlung nicht aufgehalten.
Durch die Zahlung der hiernach vereinbarten
Regulierunaskoſten werden die auf die Ver⸗
tragsgrundſtücke nach dem Ortsſtatut vom
7. 23. Februar 1877 entfallenden Regulierungs⸗
koſten für den zu regulierenden Straßenteil in
Höhe der geleiſteten Zahlung abgegolten.

%) Sie verpflichtet ſich, für die Erfüllung der vor⸗

ſtehend unter a und b übernommenen Ver⸗
pflichtungen bei der Stadthauptkaſſe in Char⸗
lottenburg eine Sicherheit von 83 100 zu

hinterlegen.

Die Hinterlegung der Sicherheit hat in bar,
in mündelſicheren Wertpapieren oder in ge⸗

eigneten Wechſeln größerer Banken, die von der

Stadtgemeinde für hinreichend ſicher befunden
werden, innerhalb 14 Tagen nach Rechtswirk⸗
ſamkeit dieſes Vertages und Aufforderung zu
erfolgen. Im Falle der Hinterlegung von
Wertpapieren ſind möglichſt große Stücke zu

mte At und Nummernverzeichniſſe in zwei⸗

acher Ausfertigung mit einzureichen. Wert⸗
papiere, deren Zinsfuß 3½ v. H. oder mehr
beträgt, kommen zum vollen Nennwert, Wert⸗

papiere mit einem Zinsfuß unter 3½ẽ v. H.

nur mit 90 v. H. ihres Nennwertes in An⸗

Nach Ablauf der 14 tägigen Friſt;

Außer mündelſicheren Wertpapieren dürfen
nur Wertpapiere hinterlegt werden, die bei der
Deutſchen Reichsbank beliehen werden, und
zwar werden dieſe Papiere zu dem bei der
Deutſchen Reichsbank beleihbaren Bruchteil des
Kurswertes, jedoch nicht über den Nennwert
des Papieres hinaus, als Sicherheit ange⸗

nommen.

Die Ergänzung einer in Wertpapieren
beſtellten Sicherheit kann ſeitens der Stadt⸗
gemeinde gefordert werden, wenn im Falle
eines Kursrückganges der Kurswert oder der
zuläſſige Bruchteil desſelben für den Betrag
der Sicherheit nicht mehr volle Deckung bietet.

Der Magiſtrat übernimmt weder die Ver⸗
zinſung einer etwa hinterlegten Barſicherheit
noch die Ueberwachung der Ausloſung der
Wertpapiere.

Im Falle der Hinterlegung von Wechſeln
ſteht der Stadtgemeinde das Recht zu, anſtelle
der Wechſel jederzeit eine andere Sicherheit in
bar oder in mündelſicheren Wertpapieren zu
fondern und, wenn dieſem Verlangen nicht
ſofort entſprochen wird, die Wechſel zu ver⸗
werten.

Die Stadtgemeinde iſt berechtigt, die
hinterlegte Sicherheit ohne Beachtung der in
den §§ 1234—1240 des Bürgerlichen Geſetz⸗
buches gegebenen und nach § 1245 daſelbſt ver⸗
zichtbaren Verkaufsvorſchriften außergerichtlich
zu verſilbern, wenn die von der Geſellſchaft zu
zahlenden Beiträge nicht friſtgerecht gezahlt
werden.

Die Rückgabe der hinterlegten Sicherheit
erfolgt innerhalb 4 Wochen, nachdem die Ge⸗
ſellſchaft die Abrechnung anerkannt hat und die
von ihr auf Grund dieſes Vertrages zu zahlen⸗
d Regulierungskoſtenbeiträge zu a geleiſtet

ſind.
d) Sie verpflichtet ſich, dafür zu ſorgen, daß der

Stadtgemeinde von den Eigentümern der
Grundſtücke das Recht eingeräumt wird, die
Krone des anzuſchüttenden Straßendammes in
einer größeren Breite als in der Breite
zwiſchen den Straßenfluchtlinien herzuſtellen
und ihr geſtattet wird, daß die Verbreiterung
der Erddämme ſowie die Böſchung für die er⸗
forderliche Straßenaufhöhung auf die an⸗
grenzenden Grundſtücke gelegt werden, die
Eigentümer ſich auch verpflichten, das Beſtehen
der Erdſchüttung hier entſchädigungslos zu
dulden. Sollte den Grundſtücken durch die
Herſtellung und das Beſtehen des Straßen⸗
körpers in irgendeiner Weiſe Schaden zugefügt,
die Zugänglichkeit, Bewirtſchaftung oder Ent⸗
wäſſerung erſchwert oder geſtört werden, ſo ſteht
den Eigentümern in keiner Weiſe ein Anſpruch
auf Schadenerſatz gegenüber der Stadtgemeinde
Charlottenburg zu.

§ 2.

Wegen Zahlung des Beitrages zu den Koſten der
Herſtellung der Schwemmkanaliſation verbleibt es
bei den geſetzlichen und ortsſtatutariſchen Be⸗
ſtimmungen.

§ 3.

uls Gegenleiſtung verpflichtet ſcch die Stabt⸗
gemeinde Charlottenburg, die Königin⸗Eliſabeth⸗