c)

d)

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Straßenfront des Grundſtücks der Geſellſchaft
an dem betr. Straßenteil multipliziert, ergibt
den von der Geſellſchaft zu zahlenden Koſten⸗
beitrag.

Eine Umlegung von Grunderwerbskoſten
findet nicht ſtatt.

Nach Beendigung der Regulierungsarbeiten
wird für jede unter a und b erwähnte Straße
oder jeden Straßenteil im Umfange der je⸗
weilig erfolgten Regulierung eine Abrechnung
aufgeſtellt und der Geſellſchaft zur Anerkennung
binnen 14 Tagen überſandt. Nach Ablauf der
14 tägigen Friſt können etwaige Ausſtellungen
gegen die Abrechnung keine Berückſichtigung
mehr finden. Die Abrechnung gilt dann als an⸗
erkannt.

Hinſichtlich der von der Stadtgemeinde in
Rechnung geſtellten Koſten hat die Geſellſchaft
nur inſofern ein Prüfungsrecht, als es ſich nicht
um die Notwendigkeit der gemachten Aufwen⸗
dungen und die Angemeſſenheit der gezahlten
Preiſe handelt. Außer den unmittelbar ent⸗
ſtandenen Koſten ſind die nicht beſonders nach⸗
weisbaren Verwaltungs⸗ und Nebenkoſten mit
Zuſchlägen vom Hundert der wirklichen Aus⸗
gaben nach Maßgabe der jeweiligen Vorſchriften
der ſtädtiſchen Verwaltung zu vergüten.

Sie verpflichtet ſich zur Ausführung der ſämt⸗

lichen unter b erwähnten Regulierungsarbeiten,
je nach dem Fortſchreiten derſelben, ent⸗
ſprechende, lediglich nach dem Ermeſſen der
ſtädtiſchen Tiefbauverwaltung von dieſer feſtzu⸗
ſetzende Barbeträge innerhalb 14 Tagen nach
Aufforderung im voraus zur Verfügung zu
ſtellen.

Die Zahlung des Reſtes der Regulierungs⸗
koſten hat ſpäteſtens binnen 14 Tagen nach Zu⸗
ſtellung der Abrechnung zu erfolgen. Durch
einen etwaigen Einſpruch gegen die Abrechnung
wird die Zahlung der Regulierungskoſten nicht
aufgehalten. Soweit ſich die eingezahlten Be⸗
träge auf die unter b erwähnten Straßen und
Straßenteile beziehen, gelten ſie als Abſchlags⸗
leiſtungen auf die Anliegerbeiträge zu p und
werden auf dieſe verrechnet. Durch die Zahlung
der unter a und b vereinbarten Regulierungs⸗
koſten werden die auf die Grundſtücke im Ge⸗
biete der Geſellſchaft nach dem Ortsſtatut vom
7.)23. Februar 1877 entfallenden Regulie⸗
rungskoſten in Höhe der geleiſteten Zahlung ab⸗
gegolten. Soweit ſich die eingezahlten Beträge
auf die gemäß § 1 im Zuſammenhange mit
den Straßen und Straßenteilen des Vertrags⸗
gebietes zu regulierenden Straßen und
Straßenteile außerhalb des Gebiets der Geſell⸗
ſchaft beziehen, ſtellen ſie zinslos verauslagte
Mittel dar, zu deren Rückzahlung an die Ge⸗
ſellſchaft bei Errichtung von Gebäuden an den
betreffenden Straßen oder Straßenteilen für
die jeweilig betroffenen Grundſtücksſtraßen⸗
fronten in Höhe der halben Straßenbreite ſich
die Stadtgemeinde verpflichtet.

Für die Erfüllung der vorſtehend unter a
bis übernommenen Verpflichtungen haftet die

von der Geſellſchaft auf Grund der Verträge
betreffend die Aufſchließung von Südweſtend
vom 30. Januar 1901, 15. Juli 1901 und
6. Mai 1902 hinterlegte Sicherheit von
1 000 000 ℳ. Die Geſellſchaft iſt berechtigt,
je nach dem Fortſchreiten der Regulierungs⸗
arbeiten eine Herabſetzung der Sicherheit zu
verlangen, wenn der Wert ihrer rückſtändigen
Verpflichtungen aus dieſem Vertrage ſowie den
Verträgen über die Aufſchließung von Süd⸗
weſtend vom 30. Januar 1901, 15. Juli 1901,
6. Mai 1902, 10. Dezember 1906, 18. Januar
1907, 14. September 1908, 2. Juni 1910 und
23. September 1911 den Betrag der hinter⸗
legten Sicherheit nach Entſcheidung des Magi⸗
ſtrats nicht mehr erreicht. Der Stadtgemeinde
ſteht das Recht zu, anſtelle der Wechſel für die
Erfüllung der in dieſem Vertrage übernomme⸗
nen Verpflichtungen in Höhe ihres Wertes
jederzeit eine andere Sicherheit in bar oder
mündelſicheren Wertpapieren zu fordern und,
wenn dieſem Verlangen nicht ſofort entſprochen
wird, die Wechſel zu verwerten.

In dieſem Falle hat die Hinterlegung der
Sicherheit in bar, in mündelſicheren Wert⸗
papieren oder in geeigneten Wechſeln größerer
Banken, die von der Stadtgemeinde für hin⸗
reichend ſicher befunden werden, innerhalb
14 Tagen nach Aufforderung des Magiſtrat⸗
zu erfolgen. Im Falle der Hinterlegung von
Wertpapieren ſind möglichſt große Stücke zu
hinterlegen und Nummernverzeichniſſe in
zweifacher Ausfertigung mit einzureichen.
Wertpapiere, deren Zinsfuß 3½ v. H. oder
mehr beträgt, kommen zum vollen Nennwert,
Wertpapiere mit einem Zinsfuße unter 3½/
v. H. nur mit 90 v. H. ihres Nennwertes in
Anrechnung. Außer mündelſicheren Wert⸗
papieren dürfen nur Wertpapiere hinterleg:
werden, die bei der Deutſchen Reichsbank be⸗
liehen werden, und zwar werden dieſe Papier

zu dem bei der Deutſchen Reichsbank beleih⸗

baren Bruchteil des Kurswertes, jedoch nicht
über den Nennwert des Papieres hinaus, als
Sicherheit angenommen.

Die Ergänzung einer in Wertpapieren be⸗
ſtellten Sicherheit kann ſeitens der Stadtge⸗
meinde gefordert werden, wenn im Falle eine⸗
Kursrückganges der Kurswert oder der zuläſſige
Bruchteil desſelben für den Betrag der Sicher⸗
heit nicht mehr volle Deckung bietet.

Der Magiſtrat übernimmt weder die Ver⸗
zinſung einer etwa hinterlegten Barſicherheit
noch die Ueberwachung der Ausloſung der
Wertpapiere.

Die Stadtgemeinde iſt berechtigt, die hinter⸗
legte Sicherheit ohne Beachtung der in den
§§ 1234—1240 des Bürgerlichen Geſetzbuche⸗
gegebenen und nach § 1245 daſelbſt verzicht⸗
baren Verkaufsvorſchriften außergerichtlich
verſilbern, wenn die von der Geſellſchaft u
1044 Beträge nicht friſtgerecht gezahlt
werden.

Im Fall gne ſpruchnahme der
Sicherheit iſt ſie von 8er Gſſ auf ihren

urſprünglichen Betrag zu ergänzen, wenn der