ſatz 4 in Verbindung mit § 7 Abſatz 5 des Kreis⸗ und
Provinzialabgabengeſetzes vom 23. April 1906 zu
denjenigen Prozentſätzen des Geſamtbedarfs be⸗
ſchloſſen, die ſich anteilig nach der Höhe des umlage⸗
fähigen Jahresſteuerſolls jedes Verbandsgliedes zu
dem geſamten Jahresſteuerſoll ſämtlicher Verbands⸗
glieder ergeben. Das Steuerſoll für 1912 beträgt
für Charlottenburg 12 413 609,57 ℳ und für ſämt⸗
liche Verbandsglieder 113 160 326,47 ℳ. Danach
entfallen auf Charlottenburg 10,97% von dem ge⸗
ſamten umlagefähigen Steuerſoll und daher 25 855,19
Mark von der Geſamtumlage. Mangels jeder Unter⸗
lage ſind die Zweckverbandsumlagen für 1912 nur
auf 10 000 ℳ geſchätzt worden; es iſt deshalb eine
Verſtärkung des Etatsanſatzes um 15 855,19 ℳ er⸗
forderlich.

Zu b: Die Verbandsverſammlung hat in der
Sitzung am 7. April 1913 auch ſchon die Umlage für
1913 und zwar auf 240 243 ℳ feſtgeſetzt. Der An⸗
teil Charlottenburgs berechnet ſich entſprechend dem
Verhältnis ſeines umlagefähigen Steuerſolls zum ge⸗
ſamten Steuerſoll des Verbandes auf 11,08% oder
rund 26 620 ℳ.

Da auch für 1913 ein Anhalt für die Berechnung
der Zweckverbandsumlagen nicht vorhanden war, tritt
auch hier eine Ueberſchreitung des in Höhe von 10 000
Mark vorgeſehenen Betrages um 16 620 % ein.

Charlottenburg, den 10. April 1913.

Der Magiſtrat.
Dr. Maier. Schol tz.

V. 367.

Druckſache Nr. 102.

Vorlage betr. Errichtung eines Kühlraumes am
Fleiſchſchauamt.
Urſchriftlich 5
an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

a) Der Errichtung eines Kühlraumes am Fleiſch⸗
ſchauamt wird zugeſtimmt.

b) Die einmaligen Ausgaben von 4900 % und
die Koſten des Betriebes von 500 ℳ für das
laufende Rechnungsjahr ſind dem Dispofitions⸗
fonds zu entnehmen. 2

Bei der Durchführung der von den ſtädtiſchen
Körperſchaften aus Anlaß der Lebensmittelteuerung
beſchloſſenen Maßnahmen hat ſich das Fehlen eines
Kühlraumes ſehr bemerkbar gemacht. Im ſtädtiſchen
Fleiſchſchauamt finden ſeit einigen Jahren wöchent⸗
lich 2 mal unter unſerer Aufſicht Seefiſchverkäufe
ſtatt, ferner wurde dort im vergangenen Winter ruſ⸗
ſiſches Fleiſch an die hieſigen Schlächter abgegeben
und ſeit Anfang Februar d. I. verkauft die Konſum⸗
genoſſenſchaft Berlin und Umgegend an 2 Tagen in
der Woche ausländiſches Fleiſch an die hieſigen Ein⸗
wohner. Ob und welche weiteren Maßnahmen in
Zukunft noch zu treffen ſein werden, läßt ſich jetzt
noch nicht ſagen. Es hat ſich aber bereits bei der
Durchführung der vorbezeichneten Aufgaben, deren
Fortdauer ſich vorausſichtlich auch über den künftigen
Sommer hinaus erſtrecken wird, die Errichtung einer
Kühleinrichtung als dringend erforderlich herausge⸗
ſtellt. Beſteht aber einmal eine ſolche, ſo wird ſie
auch für die unmittelbaren Aufgaben des Fleiſch⸗
ſchauamtes, insbeſondere der Freibank nützlich ver⸗
wendet werden können. Wir haben daher beſchloſſen,

162

auf dem Grundſtück des ſtädtiſchen Fleiſchſchauamts,
Spreeſtraße 29/30, eine Kühlanlage von 5 m Länge,
2,60 m Breite und 2,60 m Höhe mit einem Vor⸗
raum von 0,75. 1,50 m zu errichten. In dieſer An⸗
lage können 30—40 Zentner Fleiſch aufbewahrt
werden. Die einmaligen Ausgaben betragen nach
dem Koſtenanſchlage der Hochbauverwaltung 4900 ℳ,
die laufenden Betriebskoſten hat das Maſchinenbau⸗
amt auf 3 % täglich geſchätzt. Die Bedienung der
Anlage kann durch das Perſonal des Fleiſchſchauamts
erfolgen. Für das laufende Rechnungsjahr werden
vorausſichtlich 500 ℳ Betriebskoſten erforderlich ſein.

Wir folgen mit dieſem Antrage einem einſtim⸗
migen Beſchluß der Deputation für Geſundheits⸗
pflege.

Charlottenburg, den 14. April 1913.

Der Magiſtrat.
Dr Maier. Gottſtein.
IIIa. 114.

Druckſache Nr. 103.

Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer Ord.
Kapitel I1—11—6 für 1912.

Urſchriftlich mit Akten

an die Stadtverordnetenverſammlung

mit dem Antrage, zu beſchließen:

Die Etatsnummer Ord. Kapitel 1—11—6
für 1912 (Vergütung für vertrauensärztliche
Unterſuchungen) wird aus laufenden Mitteln
um 731,22 ℳ verſtärkt.

Für vertrauensärztliche Unterſuchungen ſind im
Etat für 1912 4800 ℳ vorgeſehen. Die Geſamt⸗
ausgabe am Schluß des Rechnungsjahres beträgt
5531,22 %. Es iſt demnach eine Nachbewilligung
von 731,22 %ℳ erforderlich.

Für jede vertrauensärztliche Unterſuchung ein⸗
ſchließlich eines ſchriftlichen Gutachtens wird eine
Vergütung von 5 ℳ gewährt. Im abgelaufenen
Rechnungsjahre 1912 waren 1068 derartige Unter⸗
ſuchungen erforderlich, welche 5340 ℳ Koſten ver⸗
urſacht haben. Die außerdem noch entſtandenen Aus⸗
gaben von 191,22 ℳ ſind auf Unterſuchungen und
Gutachten von Spezial⸗ und anderen Aerzten zurück⸗
zuführen. 4

Charlottenburg, den 17. April 1913.

Der Magiſtrat.
Dr Maier. Seydel.

1. 29.

Druckſache Nr. 104.

Vorlage betr. Abkommen über Abholung und Beſeiti⸗
gung der Kadaver nicht ſeuchenkranker Tiere.
Urſchriftlich mit Akten (Fach 5 Nr. 7a, 7 und

Beiakten zu 7a)
an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:
Der Magiſtrat wird zum Abſchluſſe des abge⸗
druckten Vertrages mit dem Magiſtrat in Berlin

über die Beſeitigung der Kadaver nicht ſeuchen⸗
bei

kranker Tiere ermäch
Erwa entſtehende Koſten ſind
Kapitel XIV für die örtliche Poli
vorgeſehenen Mitteln zu decken.

aus den

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