a) daß ihnen Anwartſchaft auf Ruhegeld und
Hinterbliebenenrenten aus ſtädtiſchen Mit⸗
teln in dem gemäß § 9 Abſ. 1 des Ver⸗
ſicherungsgeſetzes für Angeſtellte vom
20. Dezember 1911 vom Bundesrat feſt⸗
geſetzten Mindeſtbetrage zuſteht;

b) daß die Kündigung — unbeſchadet der
beiderſeitigen Rechte aus § 626 BGB. —
vom Vorhandenſein eines wichtigen Grun⸗
des abhängig gemacht werden ſoll;

c) daß für die Entſcheidung darüber, ob ein
wichtiger Grund vorliegt — unter Aus⸗
ſchluß des Rechtsweges — der betroffenen
Schweſter freigeſtellt ſein ſoll, innerhalb
zwei Wochen nach Zuſtellung des Kündi⸗
gungsbeſchluſſes den Herrn Regierungs⸗
präſidenten zu Potsdam zwecks Nachprüfung
des Kündigungsgrundes anzurufen, deſſen
Entſcheidung endgültig iſt.

II. Bezüglich der übrigen ſtädtiſchen Privatdienſt⸗
verpflichteten werden vom 1. Januar 1913 ab
vorläufig bis zur nächſten Reviſion des Nor⸗
malbeſoldungsplanes die Beiträge zur An⸗
geſtelltenverſicherung in voller Höhe auf die
Stadtgemeinde übernommen und die Leiſtun⸗
gen aus dem Angeſtelltenverſicherungsgeſetz auf
die von der Stadtgemeinde gewährten Ruhe⸗
gelder und Hinterbliebenenbezüge in voller
Höhe angerechnet. Die erforderlichen Gelder
ſind für das Rechnungsjahr 1912 den laufen⸗
den Mitteln zu entnehmen, für das Rechnungs⸗
jahr 1913 in den nächſten Erat einzuſtellen.

Zu dem Beratungsgegenſtande ſind Zuſchriften

a) der auf Privatdienſtvertrag angeſtellten tech⸗
niſchen Beamten des Magiſtrats vom 30. No⸗

vember 1912,

b) der bei der ſtädtiſchen Verwaltung angeſtellten

Kanzliſten vom Monat Oktober 1912 und

9. Februar 1913,

c) der Privatdienſtgehilfen der Stadtgemeinde

vom 11. Februar 1913

eingegangen.

In dieſen Bittgeſuchen werden Wünſche wegen
Einräumung des Rechtsanſpruchs auf Ruhelohn, Be⸗
freiung von der Verficherungspflicht, Verleihung der
Beamteneigenſchaft und Aufbeſſerung der Beſoldung
vorgebracht. In einer weiter eingegangenen Zuſchrift
der Firma Dr Caſſtrer & Co. vom 8. Februar 1913
wird auf den Beſchluß des Deutſchen Handelstages
hingewieſen, der ſich gegen die Uebernahme der vollen
Beiträge zur Angeſtelltenverſicherung auf die Arbeit⸗
geber ausſpricht.

Nach einer allgemeinen Beſprechung der An⸗
gelegenheit wird Uebereinſtimmung dahin feſtgeſtellt,
daß für diejenigen Angeſtellten, die unter allen Um⸗
ſtänden Privatdienſtverpflichtete ohne Rechtsanſpruch
auf Penſion uſw. bleiben ſollen, die vollen Beiträge
zur Anaeſtelltenverſicherung bis zur nächſten Reviſion
des Normalbeſoldungsplanes auf die Stadtgemeinde
übernommen werden ſollen.

Der Ausſchuß erſucht den Magiſtrat, den Mit⸗
gliedern bis zur nächſten Sitzung eine nach Klaſſen
geordnete Zuſammenſtellung der bei der Stadt⸗
gemeinde beſchäftigten, verſicherungspflichtigen Pri⸗
vatdienſtverpflichteten unter beſonderer Angabe der
länger als 5 und 10 Jahre Beſchäftigten, ſowie ferner

466

das Material über die Beſchäftigungsbedingungen
und die Häufigkeit der Kündigungen im Umdruck zu⸗
gehen zu laſſen. Ferner wird der Magiſtrat erſucht,
bis zur nächſten Sitzung zu erwägen, ob und eventuell
welchen Angeſtellten ein Rechtsanſpruch auf Ruhegeld
eingeräumt werden kann und ob und eventuell welche
Perſonen als Beamte auf Kündigung angeſtellt wer⸗
den können.
Hierauf erfolgt Vertagung.

v. g. u.

Hirſch, Dr. Stadthagen, Erdmannsdörffer, Bollmann,
Braune, Alb. Panſchow, I. Wagner, Neumann.

2. Sitzung.
Verhandelt
Charlottenburg, den 1. April 1913.
Anweſend:

Stadtv. Hirſch, Vorfſitzender,
Stadtv. Ahrens, Bollmann, Braune, Erd⸗
mannsdörffer, Neumann, Panſchow, Dr Roth⸗
holz, Dr. Stadthagen, Wagner.

Seitens des Magiſtrats:
Bürgermeiſter Dr Maier,
Bureaudirektor Winter.

Entſchuldigt:
Stadtv. Dr Damm, Klick, Neukranz, Zander.

Nicht an weſend:
Stadtv. Mottek.

Die Beratung wird fortgeſetzt.

Den Ausſchußmitgliedern ſind vom Magiſtrat
die in der erſten Sitzung gewünſchten Unterlagen zu⸗
gegangen.

Seitens des Magiſtratsvertreters wird auf einen
inzwiſchen ergangenen Miniſterialerlaß hingewieſen,
wonach die Privatdienſtgehilfen, Kanzliſten, Ma⸗
ſchinenſchreiberinnen, ſtändigen Bureauhilfsarbeite⸗
rinnen, Fernſprechgehilfinnen, ſtändigen Revierhilfs⸗
ſchreiber der Gaswerke, ſtändigen Hilfsſchreiber der
Gaswerke und Bureauhilfsarbeiter des Elektrizitäts⸗
werks der Verſicherungspflicht nach den Beſtimmun⸗
gen des Angeſtelltenverſicherungsgeſetzes nich t
unterliegen.

Der Ausſchuß beſchließt:

I. Den bei der Stadtgemeinde ſeit 1. Januar 1903
und früher — alſo ſeit 10 Jahren und länger
— beſchäftigten Privatdienſtverpflichteten, ſo⸗
weit und ſolange ſie dem Verſicherungsgeſetz
für Angeſtellte unterliegen, iſt behufs Be⸗
freiung von der Verſicherungspflicht zur An⸗
geſtelltenverſicherung die vertragliche Zuſiche⸗
rung zu geben:
) daß ihnen Anwartſchaft auf Ruhegeld und

Hinterbliebenenrenten aus ſtädtiſchen Mit⸗
teln in dem gemäß § 9 Abſ. 1 des Ver⸗
ſicherungsgeſetzes für Angeſtellte vom

gt . feſtgeſetzten Mindeſtbetrage zu⸗

eht; 22

b) daß die Kündigung — unbeſchadet der
beiderſeitigen Rechte aus § 626 B6B. —
vom Vorhandenſein eines wichtigen Grun⸗
des abhängig gemacht werden ſoll;