— 16

) daß für die Entſcheidung darüber, ob ein
wichtiger Grund vorliegt — unter Aus⸗
ſchluß des Rechtsweges — dem betroffenen
. Privatdienſtverpflichteten freigeſtellt ſein
iſoll, innerhalb zwei Wochen nach Zuſtellung
des Kündigungsbeſchluſſes den Herrn Re⸗
gierungspräſidenten zu Potsdam zwecks
Nachprüfung des Kündigungsgrundes an⸗

2 4. deſſen Entſcheidung endgültig iſt.

1I. Bezüglich der übrigen, dem Verſicherungsgeſetz

für Angeſtellte unterliegenden ſtädtiſchen Privat⸗

dienſtverpflichteten werden, ſolange nicht durch

Reviſion des Normalbeſoldungsplanes eine

anderweite Regelung eintritt, die Beiträge zur
Angeſtelltenverſicherung in voller Höhe auf die
Stadtgemeinde übernommen.

111. Nach Zurücklegung einer 10jährigen Beſchäfti⸗
gungszeit bei der Stadtgemeinde und nach
Zurücklegung von 120 Beitragsmonaten
(10 Jahren) auf Grund der Verſicherungs⸗
pflicht nach dem Angeſtelltenverſicherungsgeſetz

ſind den Privatdienſtverpflichteten zu 11

behufs Befreiung von dieſer Verſicherungs⸗

pflicht dieſelben vertraglichen Zuſicherungen
zu geben, wie den Privatdienſtverpflichteten
zu 1 unter der vertraglichen Bedingung, Daß
die Anwartſchaft auf die Leiſtungen aus dem
Angeſtelltenverſicherungsgeſetz aufrechtzuerhal⸗
ten und daß dieſe Leiſtungen auf die von der
Stadtgemeinde gewährten Ruhegelder und
Hinterbliebenenbezüge in voller Höhe (ohne
Rückſicht auf die Dauer und Höhe der ſtädtiſchen
Beitragszahlung) anzurechnen ſind.

Iv. Die Beſchlüſſe zu I bis III finden auf die von
der Stadtgemeinde angeſtellten Schweſtern
ebenfalls Anwendung. Damit erledigt ſich der
Antrag zu 1 der Magiſtratsvorlage.

Vv. Der Magiſtrat wird ermächtigt, die zum
Zwecke der Aufrechterhaltung der Anwartſchaft
auf die verſicherungsgeſetzlichen Leiſtungen ſo⸗
wohl aus dem Verſicherunasgeſetze für Ange⸗
ſtellte als auch aus der Reichsverſicherungs⸗
ordnung zu entrichtenden Anerkennungsge⸗
bühren und Beiträge auf die Stadtgemeinde in
voller Höhe zu übernehmen.

VI. Die vorſtehenden Beſchlüſſe treten mit Wir⸗
kung vom 1. Januar 1913 ab in Kraft; ſie
finden auf die inzwiſchen aus dem ſtädtiſchen
Dienſt ausgeſchiedenen Privatdienſwerpflichte⸗
ten keine Anwendung.

Weiter ſind eingegangen:

a) ein Antrag, behufs Befreiung von der Verſiche⸗
rungspflicht den zurzeit bereits 5 und mehr
Jahre bei der Stadtgemeinde beſchäftigten
Privatdienſtverpflichteten die Zuſicherungen
wie zu 1 ſofort, den weniger als 5 Jahre be⸗
ſchäftigten ſowie neu eintretenden Angeſtellten
dieſe Zuſicherungen dagegen nach 10jähriger
Verſicherung und 5jähriger Tätigkeit bei der
Stadtgemeinde einzuräumen,

p) ein Antrag, folgende Reſolution zu beſchließen:
„Der Magiſtrat wird erſucht, in Erwäaung
zu ziehen, welche Privatdienſtangeſtellten,
insbeſondere techniſche Angeſtellte, bei der
nächſten Reviſion des Normalbeſoldungs⸗

planes in ein Beamtenverhältnis überführt
werden können“.

Der Ausſchuß lehnt den Antrag zu 2 mit 4

gegen 4 Stimmen, wobei die Stimme des Vorſitzen⸗
den den Ausſchlag gibt, ab und nimmt die Reſolution
zu b au..
Der Magiſtrat wird in der nächſten Sitzung über
die Altersverhältniſſe der unter I fallenden Perſonen
ſowie über die Höhe der nach vorſtehenden Beſchlüſſen
noch zu zahlenden Verſicherungsbeiträge Auskunft
geben.
Hierauf wird die erſte Leſung beendet, die
zweite Leſung wird vertagt.

v1: 3. u.

Hirſch, Braune, Dr. Stadthagen, Dr Rothhols⸗
Neumann, Wagner.

3. S i 6 u n g.
Verhandelt
Charlottenburg, den 14. April 1913.

Anweſend:
Stadtv. Hirſch, Vorſitzender,
Stadw. Braune, Dr Damm, Mottek, Neukranz
Neumann, Dr. Rothholz, Dr. Stadthagen,
Wagner.

Seitens des Magiſtrats:
Bürgermeiſter Dr Maier,
Bureaudirektor Winter.

Entſchuldigt:
Stadtv. Ahrens, Bollmann, Klick.

Nicht anweſend:
Stadtv. Erdmannsdörffer, Panſchow, Zander.

2. Leſung.

Der Magiſtratsvertreter macht zunächſt Mit⸗
teilung über die Altersverhältniſſe der nach Ziffer 1
der Beſchlüſſe der letzten Sitzung von der Verſiche⸗
rungspflicht befreiten Privatdienſtverpflichteten. Die
nach dieſen Beſchlüſſen von der Stadtgemeinde zu
zahlenden vollen Beiträge betragen 51 737,40 ℳ
jährlich.

Gegenüber den Beſchlüſſen der erſten Leſung
werden folgende Aenderungen beſchloſſen:

Ziffer 111 Zeile 3 iſt hinter: „Angeſtelltenverſiche⸗

rungsgeſetz“ einzuſchalten: „unbeſchadet des
Rechts der Angeſtellten auf Abkürzung der
Wartezeit gemäß § 395 a. a. O.“

Ziffer IV iſt der letzte Satz zu ſtreichen.

Hiernach empfiehlt der Ausſchuß der Stadt⸗

verordnetenverſammlung folgende Beſchlußfaſſung:
1. Den bei der Stadtgemeinde ſeit 1. Januar 1903
und früher alſo ſeit 10 Jahren und länger

— beſchäftigten Privatdienftwerpflichteten, ſo⸗

weit und ſolange ſie dem Verſierungsgeſetz

für Angeſtellte unterliegen, iſt behufs Befreiung
von der Verſicherungspflicht zur Angeſtellten⸗

. die vertragliche Zuſicherung zu

geben:

4) daß ihnen Anwartſchaft auf Ruhegeld und
Hinterbliebenenrenten aus ſtädtiſchen Mit⸗
teln in dem gemäß § 9 Abſ. 1 des Ver⸗

ficherungsgeſetzes für Angeſtellte vom
44 feſtgeſetzten Mindeſtbetrage zu⸗
teht;

K