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111. Der Magiſtrat wird ermächtigt, mit dem Kö⸗

niglich Preußiſchen Eiſenbahnfiskus wegen der
Herſtellung des Unterführungsbauwerks einen
Vertrag nach Maßgabe des abgedruckten Ent⸗
wurfs abzuſchließen.

Durch die Bebauung des ſüdlich der Berliner
Stadtbahn belegenen Stadtteils zwiſchen der Wil⸗
mersdorfer und Küſtriner Straße und den dadurch
entſtandenen großen Verkehr iſt die Herſtellung einer
direkten Verbindung zwiſchen den nördlich und ſüd⸗
lich des Bahnhofs Charlottenburg liegenden Stadt⸗
teilen ein dringendes Bedürfnis geworden, welches
auch durch wiederholte Petitionen der Anwohner zum
Ausdruck gekommen iſt. In Berückſichtigung dieſer
Verhältniſſe ſind von uns die ſeinerzeit überſchläglich
berechneten Baukoſten für die Herſtellung einer
Straßenverbindung im Zuge der Windſcheidſtraße in
der Anleihe von 1912 vorgeſehen — vergl. Druck⸗
ſachen Nr. 177 u. 213 für 1910 und durch die
Etats der Jahre 1911, 1912 und 1913 mit insgeſamt
690 600 ℳ vorbehaltlich der Genehmigung des Ent⸗
wurfs und Koſtenanſchlages bewilligt worden (vergl.
auch Ertra⸗Ordinarium des Hauptetats für 1913
Kapitel XIV Abſch. 6 nebſt der zugehörigen Bemer⸗
kung). In der 1912 er Anleihe ſind für die Her⸗
ſtellung der Unterführung nur 655 000 % zur Ver⸗
fügung geſtellt worden, der Reſtbetrag von 35 600 ℳ
ſoll nach unſerem Antrage II aus dem Sammelfonds
für Anleihezwecke beſtritten werden. Dieſe Differenz
erklärt ſich dadurch, daß die Berechnung für die An⸗
leihe wegen Mangel an genügenden Unterlagen und
Zeit nur überſchläglich aufgeſtellt werden konnte. In
den Koſten ſind nicht enthalten etwaige Koſten für
den Grunderwerb am Stuttgarter Platz, da noch nicht
feſtſteht, ob die Königliche Eiſenbahn⸗Direktion, die
Beſitzerin des erforderlichen Grund und Bodens, uns
den letzteren käuflich oder gegen eine Anerkennungs⸗
gebühr überlaſſen wird. Im übrigen würden die
Grunderwerbskoſten nicht zu Laſten des Extraordi⸗
nariums ſondern zu Laſten des Ordinariums gehen.
Im Falle des käuflichen Erwerbs werden wir der
Stadtverordnetenverſammlung noch eine geſonderte
Vorlage zugehen laſſen.

Da die Windſcheidſtraße unter vielen im Betrieb
befindlichen Staatsbahngleiſen hindurchgeführt wer⸗
den muß und die meiſten der Gleiſe während der
Bauausführung nicht geſperrt werden können, ſo ge⸗
ſtaltet ſich der Bauvorgang mit Rückſicht darauf, daß
der Bahnbetrieb ein ſehr reger iſt, nicht ganz einfach.
Um einen Entwurf zu erlangen, der den berechtigten
Forderungen der Eiſenbahnverwaltung Rechnung
trägt, haben wir uns für die Entwurfsbearbeitung
die Mitwirkung des Herrn Geh. Baurats Wambs⸗
ganß vom zuſtändigen Kal. Eiſenbahnbetriebsamt
geſichert, und der vorliegende, im Verein mit ihm
aufgeſtellte Entwurf hat bereits die Zuſtimmung der
Kgl. Eiſenbahndirektion gefunden. Wegen der Ein⸗
gelheiten des Entwurfs verweiſen wir auf die zuge⸗
hörigen Zeichnungen und den Erläuterungsbericht.
Zu erwähnen iſt aber, daß diejenigen Arbeiten, bei
denen der Eiſenbahnbetrieb unmittelbar in Mit⸗
leidenſchaft gezogen wird, von der Kgl. Eiſenbahn⸗

Direktion ſelbſt ausgeführt werden müſſen. Wir 9

haben die für dieſe Arbeiten entſtehenden Koſten
veranſchlagt und die Eiſenbahn erſucht, unſere Be⸗
rechnung zu prüfen und gegebenenfalls zu berichtigen.
Die Kgl. Eiſenbahndirektion hat ſich hierzu aber
nicht geäußert. Von einer nochmaligen Anfrage
haben wir mit Rückſicht darauf, daß eine ſolche vor⸗

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ausſichtlich einen erheblichen Zeitverluſt verurſachen
würde, Abſtand genommen. Wir ſind zwar der Auf⸗
faſſung, daß die von uns berechneten Koſten aus⸗
reichend ſind, ſollte dieſes aber wider Erwarten nicht
der Fall ſein und eine Ueberſchreitung der Endſumme
eintreten, ſo werden wir durch eine beſondere Vor⸗
lage die Bewilligung der entſtandenen Mehrkoſten
beantragen.

Der unten abgedruckte Vertrag bedarf noch der
Zuſtimmung des Herrn Miniſters, die einzuholen
wir die Kgl. Eiſenbahn⸗Direttion erſucht haben. Im
§ 3 beſtimmt Abſchn. 1, welche Arbeiten die Stadtge⸗
meinde auszuführen und Abſchn. 2, welche Arbeiten
ſich die Kgl. Eiſenbahn⸗Direktion auf Koſten der
Stadtgemeinde vorbehalten hat. § 5 regelt die Un⸗
terhaltungs⸗ und Neubaupflicht hinfichtlich des fertig⸗
geſtellten Bauwerkes in dem Sinne, daß dieſe Pflicht
nach 2 Jahren auf die Eiſenbahnverwaltung über⸗
geht. Hierzu iſt zu bemerken, daß es der Stadtge⸗
meinde nur angenehm ſein kann, durch Zahlung eines
angemeſſenen Kapitals von der Unterhaltungs⸗ und
Neubaupflicht befreit zu werden. § 8 handelt von

einer gegebenenfalls erforderlich werdenden Verſtär⸗

kung der Deckenkonſtruktion. Wir beabſichtigen dieſe

Verſtärkung von vornherein mit auszuführen, da ſie

ſich billiger und einfacher ſtellt, als wenn ſie erſt im
Bedarfsfalle zur Ausführung gebracht wird und
alauben, daß die zur Verfügung ſtehenden Mittel
ausreichen werden, um die für die Verſtärkung ent⸗
ſtehenden Mehrkoſten zu decken. §9 ſieht die Mög⸗
lichkeit einer Verbreiterung des Staatsbahnkörpers
und die dadurch bedingte Notwendigkeit der Ver⸗
längerung des Bauwerks der Straßenunterführung
vor. Die entſtehenden Koſten entfallen auf die Stadt⸗
gemeinde, ſie werden wahrſcheinlich wenig mehr als
100 000 ℳ betragen.

Mit unſerem Antrage befinden wir uns in
Uebereinſtimmung mit unſerer Tiefbau⸗ und Ver⸗
kehrs⸗Deputation.

Charlottenburg, den 15. April 1913.
Der Magiſtrat.
Dr Maier. Bredtſchneider.
IN 191.

Zwiſchen der Königlich Preußiſchen Eiſenbahn⸗
verwaltung, vertreten durch die Königliche Eiſenbahn⸗
direktion in Berlin,

14 und
der Stadtgemeinde Charlottenburg, vertreten durch
ihren Magiſtrat, wird vorbehaltlich der Genehmi⸗
gung des Herrn Miniſters der öffentlichen Arbeiten
nachfolgender 2
Vertrag

geſchloſſen.

0 § 1.

2 7 Vertragszweck.

Zwecks Verbindung der nördlich und ſüdlich
vom Perſonenbahnhof Charlottenburg belegenen
Charlottenburger Stadtteile beabſichtigt die Stadt⸗
emeinde die Windſcheidſtraße unter dem Bahnhof
Charlottenburg. hindurch zu unterführen.

§ 2.
Gegenſtand des Vertrages.
(1) Das Unterführungsbauwerk ſoll grundſätzlich
die in den drei angehefteten Zeichnungen Blatt 1,