4 und 5 angegebenen Abmeſſungen, Höhenlagen und
Straßeneinteiiung erhalten. Es ſoll mit maſſtven
Widerlagern und einem Ueberbau aus I⸗Trägern
mit Betonumkleidung hergeſtellt werden.

(2) Das Unterführungsbauwerk erhält eine
lichte Weite von 20 m unter Einteilung in einem
10 m breiten Fahrdamm und je 5 m breite Bürger⸗
ſteige. Der Ueberbau ruht auf zwei Reihen Mittel⸗
ſtützen, die in einer Entfernung von nicht weniger
als 0,76 m von der Bordſchwellenkante aufzuſtellen
ſind. Die lichte Höhe ſoll 4,55 m betragen und die
Konſtruktionsunterkante auf 38,74 zu liegen kom⸗
men. Der Ueberbau iſt im übrigen derart zu geſtal⸗
ten, daß überall zwiſchen den Gleiſen Weichenver⸗
bindungen hergeſtellt werden können.

§ 3.
Bauausführung.

(1) Die Entwürfe, die Feſtigkeitsberechnungen
und alle Einzelzeichnungen ſind von der Stadtge⸗
meinde aufzuſtellen und der Eiſenbahnverwaltung
zur Genehmigung vorzulegen. Das eigentliche
Brückenbauwerk wird von der Stadtgemeinde ſelbſt
auf ihre Koſten ausgeführt. Der Zuſchlag auf Aus⸗
führung dieſer Arbeiten darf nur ſolchen Unterneh⸗
mern erteilt werden, die der Eiſenbahnverwaltung
volle Gewähr für eine ſachgemäße Ausführung unter
Aufrechterhaltung des Eiſenbahnbetriebes bieten.
Die Zuſchlagserteilung iſt von der vorgängigen Zu⸗
ſtimmung der Eiſenbahnverwaltung abhängig zu
machen.

(2) Sämtliche Arbeiten an den Eiſenbahngleiſen
und den Signal⸗ und Sicherungsanlagen, einſchl.
Beſchaffung der dazu erforderlichen Materialien, und
die Abfangung der Gleiſe für die Bauausführung
werden von der Eiſenbahnverwaltung ausgeführt.
Das für die Bauaufſicht erforderliche techniſche Per⸗
ſonal und die Sicherheitspoſten ſtellt die Eiſenbahn⸗
verwaltung auf Koſten der Stadtgemeinde.

§ 4.
Erſtattung der Koſten.

(1) Die Stadtgemeinde verpflichtet ſich, die der
Eiſenbahnverwaltung für die Ausführung der im
§ 3 bezeichneten Arbeiten wirklich entſtandenen
Koſten za erſtatten. Zu dieſen Koſten rechnen auch
die beſtimmungsmäßigen Verwaltungs⸗ und Neben⸗
koſtenzuſchläge und die tarifmäßigen Frachtkoſten.
Sofern die für die Unterfangung der Gleiſe erfor⸗
derlichen alten Eiſenbahnſchwellen auf Bahnhof Char⸗
lottenburg nicht vorhanden ſein ſollten und daher
von anderen Stellen herangeſchafft werden müſſen,
hat die Stadtgemeinde auch die Koſten für dieſes
Heran⸗ und Wiederfortſchaffen zu übernehmen.

(2) Zur Deckung der Koſten für die eiſenbahn⸗
ſeitig auszuführenden Arbeiten wird die Stadtge⸗
meinde einen koſtenfreien Barvorſchuß von 55 000 ℳ
zur Verfügung ſtellen und 8 Tage nach Aufforde⸗
rung bei der Eiſenbahnhauptkaſſe, Berlin, Schöne⸗
berger Ufer 1. 4 einzahlen. Reicht dieſer Vorſchuß
nicht aus, ſo iſt er auf Anforderung der Eiſenbahn⸗
verwaltung zu ergänzen. Werden die Vorſchüſſe nicht
rechtzeitig eingezahlt, ſo iſt die Eiſenbahnverwaltung
berechtigt, für Zahlungen auf Rechnung der Stadt⸗
gemeinde, die durch Vorſchüſſe nicht gedeckt ſind, die
geſetzlichen Verzuasainſen zu erheben.

(3) Der Stadtgemeinde ſteht nur die rechneriſche

Nachprüfung der Koſtenberechnung zu. Sie ver⸗

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zichtet auf jeden Einwand der mangelnden Notwen⸗
digteit und Angemeſſenheit der von der Eiſenbahn⸗
verwaltung aus Anlaß dieſer Bauausführung ge⸗
machten Aufwendungen.

Unterhaltung und Erneuerung des Bauwerkes.

(1) Die Stadtgemeinde hat das Bauwerk auf
ihre Koſten zu unterhalten.

(2) Nach Ablauf von zwei Jahren nach Fertig⸗
ſtellung des Unterführungsbauwertes verpflichtet ſich
die Eiſenbahnverwaltung, die Unterhaltung und dem⸗
nächſtige Erneuerung des Bauwertes zu üvernehmen.
Die Stadtgemeinde ihrerſeits verpflichtet ſich hierfür
eine Abfindungsſumme, die nach den miniſteriellen
Beſtimmungen feſtzuſetzen iſt, an die Eiſenbahnver⸗
valtung zu zahlen und zwar in 4 (vier) jährlich
gleich hohen Raten.

§ 6.
Benutzung von Eiſenbahngelände und Ausbau der
unterführten Straße.

(1) Der Stadtgemeinde wird geſtattet, den zur
Herſtellung der Unterführung und zur Anlegung des
Straßenkörpers erforderlichen eiſenbahnfiskaliſchen
(Heländeſtreifen vorbehaltlich des bahnſeitigen Eigen⸗
tumsrechts für die Dauer des Beſtehens der Anlage
zu dem im § 1 angegebenen Vertragszweck zu be⸗
nutzen. Die Stadtgemeinde hat hierfür an die Eiſen⸗
bahnverwaltung eine laufende, das Rechtsverhältnis
in Beachtung haltende Gebühr zu entrichten, die auf
jährlich 25 %, buchſtäblich „Fünfundzwanzig Mark“
ſeſtgeſetzt wird. Dieſer Betrag iſt von dem auf den
Tag der Fertigſtellung des Unterführungsbauwerks
folgenden Monatserſten ab jährlich im voraus bis
zum 10. des betr. Monats ſeitens der Stadtgemeinde
zu zahlen. Der Tag, von dem ab die Verpflichtung
zur Zahlung der Gebühr läuft, iſt durch beſondere
Verhandlung feſtzulegen.

(2) Die Stadtgemeinde verpflichtet ſich, auf ihre
Koſten die unterführte öffentliche Straße, ohne Rück⸗
ſicht auf die Eigentumsverhältniſſe in ganzer Breite
und Ausdehnung der Unterführung zu pflaſtern, zu
entwäſſern, dauernd zu unterhalten, zu beleuchten
und zu reinigen, auch die Bürgerſteige von Schnee
und Eis zu ſäubern, ſowie bei Glätte mit ab⸗
ſtumpfendem Material zu beſtreuen. Sie erkennt
ferner an, daß ſie die Wegebaulaſt in vollem Umfange
allein zu tragen hat und die Eiſenbahnverwaltung
zu Laſten und Koſten irgend welcher Art aus dieſem
Anlaß nicht in Anſpruch genommen werden kann.

(3) Falls die Eiſenbahnverwaltung auf dem an
den neuen Straßenzug angrenzenden Bahngelände
Baulichkeiten errichtet, die die Anliegerbeitrags⸗
pflicht für den neuen Straßenzug begründen, ſo ver⸗
pflichtet ſich die Stadtgemeinde, die aus dieſem An⸗
laß fällig werdenden Anliegerbeiträge der Eiſen⸗
bahnverwaltung zu erſtatten.

(4) Das von dem Unterführungsbauwerk auf
die neue Straße etwa abfließende Tageswaſſer hat
die Sradtgemeinde unentgeltlich in ihre Entwäſſe⸗
rungsleitungen aufzunehmen.

(5) Die Stadtgemeinde iſt berechtigt, in der
neuen Straße alle Rohrleitungen, Kanäle, Kabel⸗
Straßenbahngleiſe und ſonſtige Anlagen auszufüh⸗
ren oder ausführen zu laſſen, ſoweit der Beſtand des
Unterführungsbauwerks dadurch nicht gefährdet oder
der Eiſenbahnbetrieb geſtört wird. Die hierzu er⸗
forderlichen Pläne und Bauzeichnungen ſind der