Die in § 13 vorgeſehenen Beſtimmungen über
den Bau von Straßenbahnen auf der Chauſſee und
die etwaige Entſchädigung der Stadt Berlin ent⸗
ſprechen der Billigkeit.
Die Stadt Berlin hat an den preußiſchen Fis⸗
kus zum Bau der Südrampen der Charlottenburger
und der Mäckritzbrücke einen Beitrag von 25 500 ℳ
gezahlt. Da es ſich hierbei um eine neuerliche Lei⸗
ſtung aus der Straßenunterhaltungspflicht handelt,
deren Aequivalent in dem Eigentum der neuen und
der kaſſierten Rampenflächen, ſowie in der an Char⸗
lottenburg überwieſenen Dotationsrente liegt, ſo er⸗
ſcheint es billig, daß Charlottenburg dieſen Bau⸗
koſtenbeitrag ſeinerſeits übernimmt bezw. erſtattet.

Eine weſentliche und nicht in jeder Beziehung
zu rechtfertigende Beſchränkuno der Stadt Charlot⸗
tenburg liegt dagegen in der Beſtimmung des § 15,
wonach auf der Chauſſeeſtrecke vom Verbindungs⸗
kanal bis zum Tegeler Weg Anlagen für den öffent⸗
lichen Löſch⸗ und Ladeverkehr nicht errichtet werden
dürfen. Wir glauben jedoch, auf dieſe Beſchränkung
kein entſcheidendes Gewicht legen zu ſollen, da am
neuen Verbindungskanal öffentliche Löſch⸗ und Lade⸗
gelegenheiten in ausreichendem Maße vorhanden ſind,
und daher ein Bedürfnis zur Errichtung ſolcher An⸗
lagen am Berlin⸗Spandauer Schiffahrtskanal auf
der von der Beſchränkung betroffenen Strecke voraus⸗
ſichtlich in abſehbarer Zeit nicht eintreten wird.
Allerdings ſoll auch die Einrichtung von privaten
Anlagen für den Löſch⸗ und Ladeverkehr auf derſel⸗
ben Strecke der Chauſſee nur unter der Bedingung
einer an die Stadt Berlin zu zahlenden Entſchädi⸗
gung zuläſſig ſein, für deren Höhe einerſeits das In⸗
tereſſe der Stadt Berlin an ihren Weſthafenanlagen

und andererſeits das Intereſſe an der Erhaltung der

Promenade maßgebend ſein ſoll. Da die Entſchei⸗
dung über die Höhe der Entſchädigung im Streit⸗
falle dem Oberpräſidenten zuſtehen ſoll, ſo dürfen
wir uns der Erwartung hingeben, daß die Entſchädi⸗
gungen nicht übermäßig hoch ſein werden. Sie
müßten von den Intereſſenten getragen werden.
Wenn die in § 15 enthaltenen Beſchränkungen
auch ausſchließlich von dem Intereſſe der Stadt
Berlin an der Rentabilität ihrer Weſthafenanlagen
diktiert zu ſein ſcheinen, und in dieſem Punkte die
Intereſſen der Stadt Charlottenburg mit denjenigen
Berlins nicht identiſch ſind, ſo glauben wir dennoch,
an dieſen Beſtimmungen die vertragsmäßige Ueber⸗
nahme der Chauſſee nicht ſcheitern laſſen zu ſollen
mit Rückſicht auf das vorangeſtellte erhebliche und
unabweisbare Intereſſe der Stadt Charlottenburg
an dem Erwerbe des Eigentums an der Chauſſee.
Dieſer Eigentumserwerb ließe ſich ohne eine gütliche
Einigung nur im Wege der Enteignung erreichen.
Es iſt aber nicht zu erwarten, daß im Falle einer
Enteignung die von der Stadt Charlottenburg zu
zahlende Entſchädigung niedriger ausfallen würde
als der Wert der von ihr nach dem Vertragsentwurf
zu übernehmenden Leiſtungen und Beſchränkungen.
Insbeſondere iſt zu befürchten, daß im Falle der
Enteignung das Intereſſe der Stadt Berlin an der
Fernhaltung von Löſch⸗ und Ladeeinrichtungen von
der fraglichen Chauſſeeſtrecke und die der Stadt durch
das Eigentum an der Chauſſee gegebene Handhabe
zum Schutze dieſes Intereſſes auch bei der Feſt⸗
ſtellung der Entſchädigung im Enteignungsverfahren
nicht unberückſichtigt bleiben, ſondern in Rechnung
geſtellt werden würde. Für den Fall der Enteignung
würde alsbald eine ſehr erhebliche Belaſtung des

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Etats lediglich in Rückſicht auf ganz ungewiſſe Inter⸗
eſſen der Zukunft an der Benutzung der Straße für
Löſch⸗ und Ladezwecke eintreten. Sie läßt ſich u. E.
nicht rechtfertigen.
Da eine Verbeſſerung der Vertragsbedingungen
nach den bisher geführten langwierigen Verhand⸗
lungen nicht zu erwarten ſteht, ſo empfehlen wir in
Uebereinſtimmung mit dem einſtimmigen Votum der
Tiefbau⸗ und Verkehrs⸗Deputation die Annahme
dieſer Vorlage.

Charlottenburg, den 17. April 1913.
Der Magiſtrat.
Dr Maier. Bredtſchneider. Sembritzki.

IX“ 317.

Vertrag

zwiſchen der Königlichen Haupt⸗ und Reſidenzſtadt
Berlin, vertreten durch ihren Magiſtrat
und
der Stadtgemeinde Charlottenburg, vertreten durch
ihren Magiſtrat,
betreffend Saatwinkler Chauſſee.

Die durch das Dotationsgeſetz vom 8. Juli 1875
in das Eigentum und die Unterhaltung der Ge⸗
meinde Berlin übergegangene Saatwinkler Chauſſee
liegt 0

a) mit dem Teile der Seeſtraße bis zur Char⸗
lottenburger Weichbildgrenze vor dem abge⸗
brochenen Jungfernſteg im Gutsbezirk
Plötzenſee — und

5) von dieſem Punkte ab bis zur Mäckritz⸗Brücke
im Charlottenburger Weichbilde.

Der Umgemeindung des erſtbezeichneten Teils
der Chauſſee (zwiſchen Seeſtraße und der zurzeit be⸗
ſtehenden Weichbildgrenze vor dem früheren Jung⸗
fernſteg) aus dem Gutsbezirk Plötzenſee nach Char⸗
lottenburg hat die Gemeinde Berlin als Eigentümerin
durch Vertrag vom 26. Mai/6. Juli 1909 zuge⸗
ſtimmt.

Der Teil der Saatwinkler Chauſſee von der be⸗
ſtehenden Charlottenburger Weichbildgrenze vor dem
früheren Jungfernſteg bis zur alten Weichbildgrenze
vor dem Tegeler Weg und die Strecke innerhalb der
Mäckritzwieſen gehört ſeit langem zum Charlotten⸗
burger Weichbild.

Für den letzten Teil von der alten Weichbild⸗
grenze vor dem Tegeler Weg bis zur Mäckritzbrücke
— ausſchließlich der oben erwähnten Mäckritzwieſen —
hat die Gemeinde Berlin laut Vertrag vom 2. Mai /
27. Juni 1908 ihre Zuſtimmung zur Umgemeindung
als Eigentümerin der Saatwinkler Chauſſee erklärt.

Die beiden Gemeinden ſchließen nunmehr fol⸗
gendes Abkommen:

§ 1.

Die bisher der Gemeinde Berlin obliegende
öffentlich⸗ rechtliche Verwaltung und Unterhaltung
der auf angeheftetem Plane zur Darſtellung gebrach⸗
ten Saatwinkler Chauſſee zwiſchen Seeſtraße einſchl.
deren Kreuzdamm und der Mäckritzbrücke geht mit
dem Tage der Uebergabe auf die Gemeinde Char⸗
lottenburg über. 7

Die Beſchaffung der erforderlichen polizeilichen
Zuſtimmung zu dem Uebergang der öffentlich⸗recht⸗