Dieſe vom Stadtkämmerer gewählte Belegungs⸗
praxis iſt ſeitens der Kaſſen⸗ und Finanz⸗Deputation
in ſtändiger Übung ausdrücklich gutgeheißen worden.

Hinſichtlich ihrer Zuſtändigkeit zur Ge⸗
nehmigung derartiger Geſchäfte hat ſich die Kaſſen⸗
und Finanz⸗Deputation von der Erwägung leiten
laſſen, daß ſie auf grund des Gemeindebeſchluſſes
vom 9. 9.“1. 10. 1882 zur „Kontrolle der Kaſſen⸗
verwaltung“ berufen iſt, und daß ſie als kontrollie⸗
rendes Organ auch befugt ſein müſſe, Grundſätze auf⸗
zuſtellen, nach denen die Kaſſe die ihr anvertrauten
Gelder zu verwalten hat. Da die Kaſſe die Pflicht
hat, das Barvermögen der Gemeinde wirt ſchaft⸗
lich zu verwalten, alſo auch Überſchüſſe der laufenden
Verwaltung nach Möglichkeit zinsbar anlegen ſoll,
ſo kann nach dieſer Auffaſſung die Kaſſen⸗ und
Finanzdeputation in Ausübung ihrer Kontrollbefug⸗
nis Grundſätze über die Art und Weiſe dieſer
zinsbaren Belegung aufſtellen.

Der Magiſtrat und die Stadtverordnetenver⸗
ſammlung haben bisher keine Bedenken getragen,
dieſe aus der Kontrollkompetenz abgeleitete Befug⸗
nis der Kaſſen⸗ und Finanz⸗Deputation ſtillſchwei⸗
gend anzuerkennen. Praktiſche Gründe laſſen es uns
indeſſen für die Zukunft doch empfehlenswert er⸗
ſcheinen, die Zuſtändigkeit der Deputation zur Be⸗
gebung verfügbarer ſtädtiſcher Gelder durch einen
Gemeindebeſchluß ausdrücklich feſtzu⸗
legen, um eine unanfechtbare klare Rechtsgrundlage
zu ſchaffen, da die Verantwortung, welche mit der
Begebung disponibler Beſtände verbunden iſt, in
kritiſchen Zeiten immerhin erheblich werden kann.

Unſer Antrag bezweckt alſo lediglich die Sanktio⸗
nierung einer bereits beſtehenden bewährten Praxis.
Um die Bewegungsfreiheit der Kaſſen⸗ und Finanz⸗
Deputation nicht mehr als nötig einzuſchränken,
empfiehlt ſich eine möglichſt allgemeine Faſſung des
Gemeindebeſchluſſes. Die Begriffe „öffentliche Kör⸗
perſchaften“ und „deutſche Großbanken“ genauer
feſtzulegen, ſcheint nicht geboten. Es iſt in erſter
Reihe an größere deutſche Städte, welche ſich der
Geldvermittelungsſtelle des Deutſchen Städtetages
bedienen, und an die bekannten Berliner Bankinſti⸗
tute gedacht. Auch die Entſcheidung über die Fälle,
in denen Sicherheit zu leiſten iſt, und den Umfang,
in dem dies zu geſchehen hat, wird zweckmäßiger⸗
weiſe dem pflichtmäßigen Ermeſſen der Deputation,
die ſich aus erfahrenen Finanzſachverſtändigen (5
Magiſtratsmitgliedern und 10 Stadtverordneten)
zuſammenſetzt, zu überlaſſen ſein. Mit der Feſt⸗
legung der Begebungsfriſt auf höchſtens 6 Monate
wird die richtige Grenzlinie gezogen ſein, denn
einerſeits wahrt ſie dem Darlehnsgeſchäft den Cha⸗
rakter des Kurzfriſtigen, andererſeits iſt ſie weit ge⸗
nug gezogen, um gerade den Intereſſen geldſuchender
Kommunen gerecht zu werden.

Da die Abwicklung der Geſchäfte, um die je⸗
weilige günſtige Lage des Geldmarktes auszunutzen,
mit raſchem Entſchluß, häufig im Wege telephoniſchen
Geſpräches erfolgen muß, iſt es notwendig, der
Kaſſen⸗ und Finanz⸗Deputation die Befugnis zuzu⸗
ſprechen, den ſelbſtändigen Abſchluß derartiger Ge⸗
ſchäfte dem Kämmerer zu überlaſſen. Es iſt dies um
ſo mehr angemeſſen, als auch in anderen Stadtge⸗
meinden dem Finanzdezernenten in dieſen Dingen
das Recht ſelbſtändiger Entſchließung zuſteht.

Wird die Zuſtändigkeit der Kaſſen⸗ und Finanz⸗

Deputation im Sinne unſeres Antrages erweitert, ſo

210

wird dieſe Deputation künftig zur Erledigung fol⸗
gender Aufgaben berufen ſein:
1. Zur Kontrolle der Kaſſenverwaltung einſchl.
der Begebung verfügbarer ſtädtiſcher Gelder,
2. für Anleiheangelegenheiten und ſolche Ange⸗
legenheiten, die hiermit in unmittelbarem Zu⸗
ſammenhang ſtehen,
3. zu einer vorberatenden gutachtlichen Tätigkeit
in den ihr ſpeziell zugeſchriebenen Einzelſachen.
Mit unſerem Antrage folgen wir einem Be⸗
ſchluſſe der Kaſſen⸗ und Finanz⸗Deputation.

Charlottenburg, den 3. Mai 1913.

Der Magiſtrat.
Dr Maier. Schol tz.
V 206.

Druckſache Nr. 144.

Vorlage betr. Teilnahme an dem X. internationalen
Wohnungskongreß im Haag.

Urſchriftlich mit den Akten Fach 13 Nr. 5
an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

Zu dem X. internationalen Wohnungs⸗
kongreß im Haag ſind zwei Vertreter der
Stadtgemeinde zu entſenden. Die gemäß den
Beſtimmungen über die Gewährung von Reiſe⸗
koſtenentſchädigungen zu errechnenden Koſten
ſind aus dem Dispoſitionsfonds zu entnehmen.

Im September d. I. findet im Haag der X. In⸗
ternationale Wohnungskongreß ſtatt. Haben wir
ſchon die beiden letzten Tagungen dieſes alle 3 Jahre
zuſammentretenden Kongreſſes beſchickt, ſo erſcheint
uns eine beſondere Veranlaſſung zur Vertretung un⸗
ſerer Stadt auch auf dem diesjährigen Kon⸗
greß durch die Tatſache gegeben, daß inzwiſchen das
Charlottenburger Wohnungsamt als erſtes in Groß⸗
Berlin ſeine Arbeit begonnen hat. Eine Beſchickung
des Kongreſſes von dieſem Geſichtspunkt aus erſcheint
um ſo erwünſchter, als zwei der vier Hauptpunkte der
Tagesordnung wichtige Fragen aus dem Bereiche der
Wohnungsaufſicht und pflege behandeln, während
ein drittes Thema allgemeinere ſtädtiſche Intereſſen
berührt. In Uebereinſtimmung mit der Deputation
für die Wohnungspflege erſuchen wir daher, unſerem
Antrage zuzuſtimmen. Die Notwendigkeit eines Ge⸗
meindebeſchluſſes ergibt ſich aus § 7 der Beſtimmun⸗
gen über die Gewährung von Reiſekoſtenentſchädigun⸗
gen bei Dienſtreiſen.

Charlottenburg, den 21. Mai 1913.
Der Magiſtrat.

Dr Maier. Seydel.
I11I 1 249.

Druckſache Nr. 145.
Vorlage betr. Straßenausſchmückung zum Regie⸗
rungsjubiläum Seiner Majeſtät des Kaiſers.
urſchriftlich mit 5 Skizzen
an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:
Zur Ausſchmückung des Straßenzuges der
Berliner Straße von der Charlottenburger
Brücke bis zum Knie, der Bismarckſtraße und
des Kaiſerdammes aus Anlaß des 25 jährigen