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ſicherungspflichtigen Perſonen (d. h. der Ar⸗
beiter des Hochbau⸗ und des Tiefbauamtes)
gegen Betriebsunfälle ſelbſt übernimmt.

Durch Gemeindebeſchluß vom 12./25. September
1907 (vgl. Stadwerordneten⸗ Vorlage Druckſachen
Seite 564—568 und 577 für 1907) iſt bereits —
neben den Ruhelohngrundſätzen — die Unfallfürſorge
für die Beamten auf die Stadtarbeiter ausgedehnt
worden. Die Fürſorge erſtreckt ſich danach auf alle
Perſonen, die im Dienſte der Stadt einnen Unfall
erleiden, unabhängig davon, ob ſie in reichsgeſetzlich
der Unfallfürſorge unterliegenden Betrieben beſchäf⸗
tigt ſind oder nicht. Die von den Berufsgenoſſen⸗
ſchaften gezahlten Renten werden auf die von der
Stadt auf Grund der ſtädtiſchen Unfallfürſorge feſt⸗
geſetzten Beträge angerechnet. Die ſtädtiſche Unfall⸗
fürſorge geht in weſentlichen Punkten über die geſetz⸗
liche Fürſorge hinaus. Insbeſondere zahlt bei gänz⸗
licher Erwerbsunfähigkeit die Stadt dem Unfall⸗
verletzten eine Zuſchußrente in Höhe der Differenz
zwiſchen dem geſetzlichen Höchſtſatz von 6626 % und
75 % des Arbeitsverdienſtes. Für alle übrigen Per⸗
ſonen, die nicht gegen Unfall verſichert ſind, tritt die
Stadtgemeinde allein ein. Sie hat ſomit bereits einen
Teil der Unfallfürſorge ſelbſt übernommen. Es emp⸗
fiehlt ſich indes, auch die Unfallfürſorge im übrigen
zu übernehmen, und zwar aus folgenden Gründen:

Die Reichsverſicherungsordnung beſtimmt im
§ 628, daß eine Gemeinde Trägerin der Verſicherung
für Ba u arbeiten ſein kann, die ſie als Unter⸗
nehmerin ausführt. Vorausſetzung hierfür iſt, daß
die Gemeinde von der oberſten Verwaltungsbehörde
auf Antrag zur Uebernahme der Laſt für leiſtungs⸗
fähig erklärt worden iſt.

Im Bereiche unſerer Verwaltung beſteht danach
die Möglichkeit, die Verſicherung ſelbſt zu über⸗
nehmen, hinſichtlich der Arbeiter, die bei dem Tief⸗
bau⸗ und dem Hochbauamt beſchäftigt ſind.

Im Falle einer ſolchen Selbſtverſicherung tritt
die Gemeinde an die Stelle der Berufsgenoſſenſchaft,

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und der Magiſtrat pflegt dann als Ausführungs⸗
behörde beſtellt zu werden. 2 28

Die Tatſache, daß faft alle größeren Städte dieſen
Schritt bereits getan haben, ſowie die dort geſammel⸗
ten Erfahrungen haben gelehrt, daß grundſätzliche Be⸗
denken gegen die Uebernahme nicht erhoben werden
können. Es iſt ferner außer Zweifel, daß unſerer
Stadt das Recht der Selbſtverſicherung ſeitens der
oberſten Verwaltungsbehörde zugeſtanden werden
wird, auch daß der Magiſtrat mindeſtens ebenſo wie
die Berufsgenoſſenſchaften geeignet iſt, die Verwal⸗
tungsgeſchäfte objektiv zu erledigen. Die Frage, ob
eine Gemeinde die Selbſtverſicherung hinfichtlich der
erwähnten Betriebe übernehmen ſoll, läuft deshalb
allein auf die Frage hinaus, ob die Uebernahme vom
finanziellen Standpunkt aus zweckmäßig iſt.

Die angeſtellten Ermittelungen haben ergeben,
daß ebenſo wie in anderen Städten auch bei uns
durch die Uebernahme der Selbſtverſicherung nicht
unerhebliche Erſparniſſe erzielt werden würden.
Der Grund für dieſe Erſcheinung liegt darin, daß das
Riſiko eines Unfalles für die in den genannten
ſt äd tiſchen Betrieben beſchäftigten Arbeiter noto⸗
riſch viel geringer iſt, als in der Mehrzahl der pri⸗
vaten Betriebe, die mit den ſtädtiſchen Betrieben
in einer Berufsgenoſſenſchaft vereinigt ſind.

Unterſtellt man, daß die Verwaltungskoſten bei
der Stadt die gleichen geweſen ſein würden, wie bei
den Berufsgenoſſenſchaften, ſo ergibt ſich bei einer
Vergleichung der für die Stadtarbeiter der Hochbau⸗
und Tiefbauverwaltung gezahlten Verſicherungsbei⸗
träge mit den ſeitens der Berufsgenoſſenſchaften ge⸗
währten Renten einſchließlich der kapitaliſierten
laufenden Renten und einſchließlich der Verwaltungs⸗
koſten, die in den Jahren 1906—1911 insgeſamt
48 989 ℳ, alſo jährlich etwa 8000 ℳ eſ worden
wären, falls die Stadt bereits 1906 die Verſicherung
ſelbſt übernommen hätte. In der nachſtehenden
Ueberſicht ſind die für die Berechnung erforderlichen
Zahlen im einzelnen angegeben.

4 44. Ver⸗

1 de ltungs. Deckungs⸗
unfallver⸗ 4 5 Gezahlte toſten derbe, tapital ] Geſamt⸗ ] Erſparnis
ſicherungs⸗] ohne mit Unfall⸗ „, für noch ] leiſtung der

22 . (50 ℳ für laufende 9
rente 0 2 1906—1911] Stadt
. eer uel] Menen
%, I Kdiouns 7 % % ˖ie ,
Tiefban ] 20 695 ] 55] 12] 3 632] 3350 2 482 9 464 ſ 11 231
(Tiefbau⸗Berufs⸗ 5
genoſſenſchaft
HSochb au 39 164 ] 16 1 234 850 222 1 406] 37 758
(Nordöſtliche Bau⸗
gewerks⸗Berufs⸗
genoſſenſchaft) 1
59 859 71 13 3 966 4 200 2 704 10 870 48 989