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Vorlagen
für die

Stadtverordneten⸗Verſammlung zu Charlottenburg.

Druckſache Nr. 192.
Mitteilung betr. Stadtverordnetenwahlen.

Urſchriftlich
der Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Erſuchen,

2) von der Ausloſung einiger Stadtverordneten⸗
Mandate zum Ausſcheiden auf eine frühere
Wahlzeit von den infolge Vermehrung der
Mitgliederzahl auf ſechs Jahre gewählten
Stadtverordneten,

5) von der Ausloſung derjenigen Bezirke, in denen
bei der diesjährigen Ergänzungswahl Haus⸗
beſitzer zu wählen ſind,

Kenntnis zu nehmen.
2. Juni

f O
Auf Grund des Ortsſtatuts vom 12. Juli 1910

iſt die Zahl der Stadtverordneten im Jahre 1911 von
72 auf 78 erhöht worden. Nach unſerem Beſchluß
vom 10. April 1911 (Druckſache Nr. 174, Seite 276
der Vorlage vom Jahre 1911) fielen die neuen Man⸗
date in der 111. Abteilung den Bezirken 3 und 8, in der
II. Abteilung den Bezirken 1 und 4 und in der I. Ab⸗
teilung den Bezirken 1 und 3 zu. Dieſe Verteilung
hatte zur Folge, daß bei den bevorſtehenden Ergän⸗
zungswahlen nach Vollziehung der Ausloſungen auf
frühere Wahlzeiten in der III. Abteilung 9, in der
II. Abteilung § und in der 1. Abteilung ebenfalls
9 Stadtverordnete gewählt werden müſſen.

Damit gemäß § 18 letzter Abſatz der Städte⸗
Ordnung ein Drittel der Stadtverordneten in jeder
Abteilung nach Ablauf von 2 Jahren — mithin Ende
des Jahres 1913 — bereits ausſcheiden kann, ſind
von den in der III. und I. Abteilung im November
1911 auf 6 Jahre gewählten Stadtverordneten je
einer zur Ausſcheidung ausgeloſt worden.

In entſprechender Weiſe hat die Ausloſung der
nach einer Amtszeit von 4 Jahren, alſo mit Schluß
des Jahres 1915 ausſcheidenden Stadtverordneten
ſtattgefunden.

Durch das Los wurde beſtimmt, daß von den im
Jahre 1911 gewählten Stadtverordneten Ende 1913
in der III. Abteilung im 8. Bezirk, in der I. Abtei⸗
lung im 3. Bezirk je 1 ausſcheiden ſoll. Das Los
traf die Stadtverordneten Jolenberg (III. Abtei⸗
lung) und Dr Friedlaender (1. Abteilung).

Ende 1915 müſſen je 1 Stadtverordneter im
Wahlbezirk 3 der III. Abteilung und im Wahl⸗
bezirk 1 der 1. Abteilung ausſcheiden. Das Los fiel

auf die Stadtverordneten Dr Borchardt (III. Abtei⸗
lung) und Dr. Mommſen (I. Abteilung).

Ferner ſind die durch das Ausſcheiden der Stadt⸗
verordneten mit Hausbefttzereigenſchaft frei werden⸗
den Mandate durch Losentſcheidung folgenden Be⸗
zirken zugewieſen:

in der III. Abteilung den Bezirken 1, 3, 6 und 7,
zuſammen 4 Hausbeſitzer,

in der II. Abteilung den Bezirken 1, 3 und 4 je 1,
dem Bezirk 2 jedoch 2 Hausbeſitzer, zuſ. 5 Haus⸗
befttzer,

in der I. Abteilung wählt jeder der 4 Bezirke
einen Hausbefitzer.

Charlottenburg, den 19. Juni 1913.
Der Mag iſtrat.

Dr Maier.
TV.

Seydel.

Druckſache Nr. 193.
Vorlage betr. Nachbewilligung von Polizeikoſten.

Urſchriftlich mit den Akten Fach 5 Nr. 19
an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

Zur Verſtärkung der Etatsnummer Ord. Ka⸗
pitel XIV Abſchn. 10 Nr. 1 für 1913 werden
zur Deckung der für 1911 nachgeforderten Po⸗
lizeikoſten 19 746,82 ℳ aus dem Dispoſitions⸗
fonds bewilligt.

Gemäß § 5 des Polizeikoſtengeſetzes v. 3. Juni
1908 werden die von der Stadtgemeinde zu zahlen⸗
den Polizeikoſten auf Grund des Etats der König⸗
lichen Polizeiverwaltung durch den Herrn Polizei⸗
präſidenten in Berlin zunächſt vorläufig und ſodann
gemäß § 7 des Geſetzes auf Grund des Jahres⸗
abſchluſſes endgültig feſtgeſetzt. Nach der vorläufigen
Berechnung waren 683 310 ℳ zu zahlen. Nach der
nunmehr eingegangenen endgültigen Feſtfetans be⸗
trägt unſer Koſtenanteil 703 056,82 ℳ, ſo daß noch
19 746,82 ℳ nachzubewilligen ſind.

Da der Etat für die Jahre 1911 und 1912 be⸗
reits abgeſchloſſen iſt, haben wir beſchloſſen, den Be⸗
trag aus dem Dispoſitionsfonds für 1913 zu ent⸗
nehmen und erſuchen um Zuſtimmung zu unſerem

Beſchluß.