Wie wir bereits in der Vorlage vom 1. Mai
1912 — Druckſache Nr. 136 — ausgeführt haben,
ſind wir bei der Aufſtellung des Etats hinſichtlich
der Polizeikoſten nur auf Schätzungen angewieſen.
Die Nachforderung für 1911 iſt — wie auch die
früheren — hauptſächlich darauf zurückzuführen, daß
die auf dem Stande des vorhergehenden 1. Oktober
beruhenden Etatsanſätze für die Gehälter im Etat
der Polizeiverwaltung im Laufe des Etatsjahres eine
nicht unbeträchtliche Erhöhung auf Grund der Ver⸗
ſchiebung im Beſoldungsdienſtalter erfahren. Ferner
kommt in Betracht, daß Remunerationen für Polizei⸗
hilfsbeamte, ſowie Kanzlei⸗ und Unterbeamte, die im
Etat des Polizeipräſidiums Charlottenburg nicht
vorgeſehen ſind, von den Miniſtern des Innern und
der Finanzen nach Bedarf bewilligt werden. Auch
die Beträge für ſächliche Ausgaben, die ſtets für drei
Jahre feſtgeſetzt werden, haben ſich gegen den Etats⸗
anſatz bedeutend erhöht.

Dadurch erklärt ſich die Abweichung der end⸗
gültigen von der vorläufigen Feſtſetzung und die Un⸗
ſicherheit über den Bedarf bei der Einſtellung der
Koſten in den Etat.

Aus demſelben Grunde wird auch noch für das
Rechnungsjahr 1912 eine Nachbewilligungsvorlage
erforderlich werden. Dagegen haben wir vom Rech⸗
nungsjahre 1913 ab den gemachten Erfahrungen Rech⸗
nung getragen und eine entſprechend höhere Summe
in den Etat eingeſtellt, ſo daß in Zukunft voraus⸗
ſichtlich die im Etat angeforderten Summen zur
Deckung der Ausgaben hinreichen werden.

Auf unſeren Einſpruch gegen die Feſtſetzung der
Koſten für das Jahr 1909 (vgl. Druckſache 108 für
1911) iſt inzwiſchen unterm 29. 10. 1912 eine Ent⸗
ſcheidung des Königlichen Oberverwaltungsgerichts
ergangen. Danach dürfen uns die Koſten für die Ge⸗
ſchäfte des Zivilvorſitzenden der Erſatzkommiſſion nicht
in Rechnung geſtellt werden, dagegen haben wir —
entgegen der von uns vertretenen Auffaſſung — zu
den Koſten der politiſchen Polizei den geſetzmäßigen
Anteil beizutragen.

Entſprechend dieſer Entſcheidung iſt die Feſt⸗
ſetzung der Koſten für das Jahr 1911 erfolgt: wir
haben daher von der Einlegung des Einſpruchs ab⸗
geſehen.

Charlottenburg, den 19. Juni 1913.

Der Magiſtrat.

Dr Maier.
III.

Seydel.

Druckſache Nr. 194.
Vorlage betr. Anmietung von Schulräumen.

Urſchriftlich mit 1 Heft und 1 Plan
an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

) Der Anmietung der Dreizimmerwohnung im
Erdgeſchoß des Seitenflügels des Hauſes
Sybelſtraße 24 vom 1. Oktober 1913 bis

30. September 1915 wird zugeſtimmt.

b) Der zur Herrichtung der Räume und zur
Deckung des Mietszinſes bis 31. März 1914
erforderliche Betrag von 1250 ℳ iſt dem Dis⸗
poſitionsfonds zu entnehmen.

c) Der Mietszins vom 1. April 1914 ab, ſowie
die vereinbarte, am 1. Oktober 1915 fällige
Zahlung von 1000 ℳ ſind in den Etat Ka⸗

284

pitel III von 1914 bzw. 1915 einzuſtellen.

Das Gemeindeſchulhaus Sybelſtraße 21/3, in
dem zur Zeit die Gemeindeſchulen XXv und XXvI,
ein Kindergarten und das in der Entwicklung be⸗
griffene Lyzeum IV untergebracht ſind, hat im ganzen
49 Klaſſenräume. Davon haben im laufenden
Sommerhalbjahre inne

Gemeindeſchule XX 15
7 XXVI 5
der Kindergartenn : 2
Lyzeum IV (einſchl. Direktor⸗ u. Lehrerzimmer) 17

wie oben 49

Für das Lyzeum IV werden bis zur Fertig⸗
ſtellung ſeines eigenen Schulhauſes, die Oſtern 1915
erfolgen dürfte, noch folgende Räume erforderlich
werden:

Michaelis 1913 für Klaſſe 3u

Dſtern 1914 für Kl. 20... 1 „

Michaelis 1914 für Kl. 2M und U III 2 Räume
Summa 4 Räume.

Die beiden Gemeindeſchulen, die je einen Oſter⸗
und Michaeliscoetus enthalten, brauchen für die
Klaſſen VII—I je 2 und für die 01 je 1 Klaſſen⸗
zimmer, können alſo Klaſſenzimmer nicht mehr an
das Lyzeum IV abgeben. Durch Verlegung des Kin⸗
dergartens in das Nachbarhaus Sybelſtraße 24
können 2 Klaſſenzimmer gewonnen werden. Die
daſelbſt uns angebotene Wohnung iſt nach Anſicht
der Sachverſtändigen zu Schulzwecken, insbeſondere
zur Unterbringung des Kindergartens geeignet,
zumal der Hof des Hauſes Sybelſtraße 24 mit dem
Schulhofe durch eine Pforte verbunden werden
kann. 6
Wir empfehlen daher in Uebereinſtimmung mit
der Deputation für das höhere Mädchenſchulweſen
die Anmietung der fraglichen Wohnung.

Die Dauer der Mietung bis 30. September
1915 ergibt ſich aus Ziffer 1 der vom Vermieter ge⸗
ſtellten Bedingungen.

Nach eingehenden Verhandlungen mit dem
Hauseigentümer über die Höhe der Koſten für die
jetzige Herrichtung der Wohnung zu Kindergarten⸗
zwecken und die ſpätere Wiederherrichtung der Räume
zu Wohnzwecken an der Hand der bei den Akten be⸗
findlichen Koſtenanſchläge iſt ſchließlich die Verein⸗
barung getroffen worden, daß bei Beginn des Miets⸗
verhältniſſes 500 ℳ und nach Beendigung weitere
1000 %%ℳ an den Hauseigentümer gezahlt werden.

Charlottenburg, den 17. Juni 1913.
Der Magiſtrat.

1 Raum

I. V.
Dr Maier. Gottſt ein.
VII B 5.
2 27
Druckſache Nr. 195.

Vorlage betr. Aenderung des Vertrages
Verein Jugendheim E. V.

Urſchriftlich mit den Akten Fach 12 Nr. 656
an die Stadtverordnetenverſammlung

mit dem Antrage, zu beſchließen: 2
Der Magiſtrat wird ermächtigt, folgende
Aenderungen des § 3 des am 15. Juli 1910

mit dem Verein Jugendheim E. V. abgeſchloſ⸗
ſenen Vertrages zu vereinbaren:

mit dem