III.

VI.

deſtens 10 Jahrelang an Charlottenburger
Schulen als Anſtaltsleiter (Aleiterin) tätig ge⸗
weſen ſind, wird im Falle der Vollendung
des 65. Lebensjahres oder im Falle
vorher eintretender Berufsunfähigkeit
ein jährliches Ruhegeld von 1500 ℳ gewährt.

Soweit der betreffende Anſtaltsleiter
(leiterin) aus an deren regelmäßigen
Einkünften (einſchließlich Invalidenrente nach
der R. V. O., Ruhegeld nach dem A. V. G.) ein
weiteres Einkommen von mehr als 1500 ℳ hat,
wird der über 1500 ℳ hinausgehende Betrag
von dem nach Abſ. 1 berechneten ſtädtiſchen
Ruhegeld gekürzt.

Die Entſcheidung über die Berufs⸗
unfähigkeit trifft die Schulaufſichtsbehörde.

Von dieſer Unterſtützung ſollen Leiter und
Leiterinnen von ſolchen Charlottenburger
Privatmädchenſchulen oder Lyzeen ausgeſchloſſen
ſein, die Schülerinnen aus Gründen der Kon⸗
feſſion oder Religion ganz oder zum Teil von
ihrer Anſtalt ausſchließen.

Verheiratet ſich eine Ruhegeldempfängerin, ſo
hört die Zahlung aus ſtädtiſchen Mitteln auf.
Ein klagbares Recht auf Bewilligung des Ruhe⸗
geldes wird durch dieſen Beſchluß nicht be⸗
gründet.

Die in einem Jahre aus der Poſition „Alters⸗
verſorgung der Lehrkräfte an den privaten
höheren Mädchenſchulen“ nicht verbrauchten
Etatsmittel ſind zur Deckung etwaiger Fehl⸗
beträge in ſpäteren Jahren bis auf weiteres
zu einem beſonderen Fonds anzuſammeln, der
verzinslich anzulegen iſt.

Die Unterſtützungen zu I1—11 werden nur den⸗
jenigen Lehrkräften und Anſtaltsleitern
(Aleiterinnen) gewährt, welche bei Wirkſamkeit
dieſes Beſchluſſes noch an Charlottenburger
privaten höheren Mädchenſchulen oder Lyzeen
beſchäftigt ſind.

Für die bereits vorher aus dem Char⸗
lottenburger Schuldienſt ausgeſchiedenen Per⸗
ſonen gelten dieſe Beſtimmungen unter der
Vorausſetzung, daß der Herr Miniſter der geiſt⸗
lichen und Unterrichts⸗Angelegenheiten die
Hälfte des Zuſchuſſes auf Staatsfonds über⸗
nimmt.

VII. Vom Etatsjahr 1914 ab ſind die Mittel für die

Altersverſorgung der Lehrkräfte von der Po⸗
ſition Ord. Kapitel II B Abſchnitt 7 Nr. 1 zu
trennen und in einer neu zu bildenden Poſition
Abſchnitt 7 Nr. 2 anzufordern.

*
*

Nach einer allgemeinen Beſprechung wird in die

Einzelberatung der Vorlage eingetreten.

Der Ausſchuß beſchließt:
A. Zu Ziffer 1

1. Hinter Abſatz 1 iſt einzuſchalten:

denzahl bei

Die an Schulen mit konfeſſioneller Beſchränkung;
zurückgelegte Dienſtzeit bleibt bei der Ermitte⸗

lung der Wartezeit unberückſichtigt. Erteilt eine
Lehrkraft gleichzeitig Unterricht an konfeſſionell
unbeſchränkten, wie an konfeſſtonell beſchränkten
Anſtalten, dann wird auch die an den kon⸗
feſſtonell beſchränkten Anſtalten erteilte Stun⸗
Ermittelung der feſtgeſetzten

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2.

Mindeſtſtundenzahl berückſichtigt und dem⸗

gemäß die ganze Zeit, in welcher gleichzeitig

Unterricht an konfeſſionell beſchränkten und

unbeſchränkten Anſtalten erteilt iſt, auf die

Wartezeit angerechnet.

Im Abſatz 1 ſind bei den techniſchen Lehr⸗
kräften 12 ſtatt 15 Wochenſtunden einzuſetzen.
B. Zu Ziffer II.

Abſatz 4 kommt hier in Fortfall und tritt an

den Schluß der Ziffer 1.

C. Ziffer III—vII wird angenommen.
D. Die Petition der Direktorin Elfriede Muche

vom 25. März 1913 wird als erledigt angeſehen.

Hiernach empfiehlt der Ausſchuß der Stadtver⸗

ordnetenverſammlung folgende Beſchlußfaſſung:
1.

Lehrkräften, die mindeſtens fünf⸗
zehn JIahre, wenn auch nicht ununter⸗
brochen, als wiſſenſchaftliche Lehrkraft in min⸗
deſtens 18, als techniſche Lehrkraft in min⸗
deſtens 12 Wochenſtunden an Charlotten⸗
burger privaten höheren Mädchenſchulen oder
Lyzeen beſchäftigt waren, wird aus ſtädtiſchen
Mitteln im Falle der Vollendung des
65. Lebensjahres oder im Falle vor⸗
her eintretender Berufsunfähig⸗
keit ein jährliches Ruhegeld gewährt, das im
Höchſtfalle 700 ℳ beträgt.

Die an Schulen mit konfeſſioneller Be⸗

ſchränkung zurückgelegte Dienſtzeit bleibt bei

der Ermittelung der Wartezeit unberückſichtigt.
Erteilt eine Lehrkraft gleichzeitig Unterricht an
konfeſſionell unbeſchränkten wie an konfeſſtonell
beſchränkten Anſtalten, dann wird auch die
an den konfeſſionell beſchränkten Anſtalten
erteilte Stundenzahl bei Ermittelung der
feſtgeſetzten Mindeſtſtundenzahl berückſichtigt
und demgemäß die ganze Zeit, in welcher
gleichzeitig Unterricht an konfeſſionell be⸗
ſchränkten und unbeſchränkten Anſtalten erteilt
iſt, auf die Wartezeit angerechnet.

Dieſes Ruhegeld ſoll ſo bemeſſen ſein, daß
die Geſam t bezüge der betreffenden Lehr⸗
kraft an Invalidenrente nach der
R. V. O., an Ruhegeld nach dem A. V. G.
zuſammen mit dem ſt äd tiſchen Ruhe⸗
geld nicht mehr als drei Viertel des
im Durchſchnitt der letzten drei
Iahre bezogenen Gehalts, und
zwar bei ordentlichen wiſſenſchaftlichen oder
techniſchen Lehrern oder Lehrerinnen min⸗
deſtens 900 ℳ und nicht mehr als 1200 ℳ
und bei Oberlehrern oder Oberlehrerinnen
mindeſtens 900 ℳ, aber nicht mehr als
2000 ℳ betragen. In keinem Fall dürfen
dieſe Geſamtbezüge den Betrag desjenigen
Ruhegehalts überſteigen, das eine Lehrkraft an
den ſtädtiſchen Schulen bei gleichem
Dienſtalter unter Zugrundelegung der ſt äd t i⸗
ſchen Beſoldung erhalten würde. Dabei iſt
bezüglich der Beſoldung der Lehrerinnen der
Normalbeſoldungsetat für die Lehrkräfte an
den Gemeindeſchulen in Betracht zu
ziehen. * —

Soweit die betreffende Lehrkraft aus
anderen regelmäßigen Einkünften
ein weiteres Einkommen von mehr als
600 ℳ hat, wird der über 600 ℳ hinaus⸗

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