Vorlagen

für

die

Stadtverordneten⸗Verſammlung zu Charlottenburg.

Druckſache Nr. 257.

Vorlage betr. Bürgſchaftsübernahme für die Pfand⸗
briefe eines Hypothekenbankvereins für zweite
Hypotheken.

Urſchriftlich mit den Akten Fach 19 Nr. 7
Band 1
an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage:
Die Stadtverordneten wollen beſchließen:
Die Stadtgemeinde Charlottenburg erklärt ſich
bereit, bis zu einer Höhe von 20 Millionen
Mark die Garantie für Schuldverſchreibungen
(Pfandbriefe) eines Hypothekenbankvereins zu
übernehmen, der auf Grund der abgedruckten
Satzung und Schätzungsordnung gegründet
wird, ſobald dieſem Verein mindeſtens 100
Mitglieder beigetreten ſind. Die zur Zahlung
der Pfandbriefzinſen erforderlichen Beträge
ſchießt die Stadtgemeinde nötigenfalls vor.
Sobald der Hypothekenbankverein mit der
Ausgabe von Pfandbriefen beginnt, iſt von der
Stadt eine eigene Sicherheitsrücklage für die
Garantieübernahme in der Weiſe anzuſammeln,
daß alljährlich ein Betrag von 1% des Nenn⸗
wertes der in jedem Jahre neu begebenen
Pfandbriefe zu dieſem Zwecke aus ſtädtiſchen
Mitteln zurückgeſtellt wird mit der Maßgabe,
daß die Geſamtrücklage niemals 5% des Nenn⸗
wertes der insgeſamt umlaufenden Pfand⸗
briefe überſteigt.

Seit geraumer Zeit leidet allgemein der
ſtädtiſche Haus⸗ und Grundbeſitz unter einer außer⸗
ordentlich un günſtigen Wirtſchaftslage,
deren äußeres Kennzeichen der auffällige Rückgang
freiwilliger Veräußerungen und die ſtarke Zunahme
der Zwangsverſteigerungen bilden. Mögen auch
andere Urſachen (ungeſunde Spekulation, ſteuerliche
Ueberlaſtung) hierbei mitſprechen, ſo iſt doch mit eine
der Haupturſachen dieſer unbefriedigenden Wirt⸗
ſchaftsverhältniſſe die ſtets wachſende Schwierigkeit,
die erforderlichen Hypothekengelder, beſonders für
Nachhypotheken aufzubringen. Die erſt infolge der
Hochkonjunktur und dann der politiſchen Unruhen ein⸗
getretene Verſteifung des allgemeinen Geldmarktes
hat bei den leichter beweglichen Anlagewerten ein An⸗
ziehen des Zinsfußes zur Folge gehabt, welches das
Privatkapital veranlaßt hat, ſich vom Hypotheken⸗
markte abzuwenden und flüſſigere Anlageformen zu
bevorzugen. Dieſe Verhältniſſe haben dazu geführt, daß
es heute ſeblſt dem ſoliden, ſeßhaften Haus⸗ und Grund⸗
beſitzer nur unter ganz unverhältnismäßigen Opfern
vielfach ſogar trotz dieſer, nicht möglich iſt, Geld auf
Nachhypotheken zu erhalten. Es liegt hier alſo ein

außergewöhnlicher Notſtand vor, der dringend Ab⸗
hilfe erheiſcht. Auch für den Charlottenburger Haus⸗
und Grundbeſitz gelten dieſe allgemeinen Dar⸗
legungen.

Der nächſtliegende Gedanke iſt, die betroffenen
Kreiſe auf den Weg der Selbſthilfe zu ver⸗
weiſen. Tatſächlich iſt ſolche auch durch Gründung
von Hausbeſitzerkredit⸗ oder Garantiegenoſſenſchaften
verſucht worden. Ein Erfolg kann hiervon aber nicht
erwartet werden. Im Gegenteill Die rechtliche Ver⸗
faſſung der Genoſſenſchaft, welche dem einzelnen Ge⸗
noſſen jederzeit den Austritt erlaubt, wodurch die
perſönliche Haftung des betreffenden Mitgliedes er⸗
liſcht und deſſen Geſchäftsguthaben zur Auszahlung
fällig wird, ſetzt die Vermögensgrundlagen einer Ge⸗
noſſenſchaft Schwankungen aus, welche die Ein⸗
gehung ſo langfriſtiger Geſchäfte wie Hypothekenbe⸗
willigung oder Hypothekengarantieübernahme als
wirtſchaftlich höchſt gefährlich erſcheinen laſſen. So
haben denn auch alle Genoſſenſchaftsverbände ein⸗
dringlich vor der Benutzung der Genoſſenſchaftsform
zu dem gedachten Zwecke gewarnt (z. B. der Allge⸗
meine Genoſſenſchaftstag zu München 1912). Eben⸗
ſowenig ſind aber andere Wirtſchaftsformen (Vereine)
für ſich allein hierzu imſtande. Ihr großer Geld⸗
bedarf würde ſie zwingen, über den Ortsbereich hin⸗
aus zwecks Beſchaffung der erforderlichen Mittel an
den offenen Geldmarkt heranzutreten. Dieſer ge⸗
währte ihnen aber wohl kaum die nötige Unter⸗
ſtützung, da die von einem ſolchen Verein in dem
Grundbeſitz ſeiner Mitglieder allein zu bietende
Sicherheit in ihrem Werte zu ſehr von örtlichen Ver⸗
hältniſſen abhängig iſt, als daß ſie weiteren Kreiſen
ohne irgendwie geartete öffentliche Garantie genügen
könnte. Ohne Hilfe von dritter Seite vermag alſo
der Haus⸗ und Grundbeſitz der Hupothekennot nicht
Herr zu werden.

Kann, wie gezeigt, der Notlage auf dem Hy⸗
pothekenmarkte nur durch die Mithilfe öffent⸗
licher Körperſchaften begegnet werden, ſo
iſt die Stadtgemeinde in erſter Linie hierzu ſowohl
berechtigt als verpflichtet. Die vielfachen Wechſel⸗
beziehungen zwiſchen Haus⸗ und Grundbeſitz und der
erwerbstätigen Bürgerſchaft (insbeſondere Bauhand⸗
werker), desgleichen der enge Zuſammenhang mit dem
geſamten Wohnungsweſen haben zur Folge, daß die
wirtſchaftlichen Schwierigkeiten des ſtädtiſchen Haus⸗
beſitzes nicht nur von dieſem, ſondern von bedeutend
weiteren Kreiſen wirtſchaftlich empfunden werden.
Städtiſche Hilfe in der Hypothekenfrage greift daher
über die Fürſorge für eine beſtimmte Bevölkerungs⸗
klaſſe weit hinaus. Dazu kommt, daß in Char⸗
lottenburg ein beträchtlicher Teil aller Kommunal⸗
ſteuern von dem Hausbeſitz an die Stadtkaſſe abge⸗
führt wird, die Stadt alſo auch aus dieſem Grunde