für Druckſache Nr. 302. Vorlage betr. Teilung von Armenkommiſſions⸗ bezirken. Urſchriftlich mit Akten 2—13 11 an die Stadtverordnetenverſammlung, mit dem Antrage, zu beſchließen: a) Der Teilung der Armenkommiſſionsbezirke 110 „Am Nonnendamm und Am Königs⸗ damm und ein Teil Kalowswerder“ in 11 0 und 11 E, ſowie 20 „Innere Stadt 6“ in 20 4 und 20 B zum 1. Januar 1914 wird zu⸗ geſtimmt. b) Zur Verſtärkung der Etatsnummer Ord. V—5—10 für 1913 werden 100 aus dem Dispoſitionsfonds bewilligt. Die Zahl der Unterſtützungsempfänger hat ſich in den vorbezeichneten Bezirken bedeutend vermehrt. Sie beträgt im Bezirk 11 C zurzeit 110 und im Be⸗ zirk 20 131. Die Zahl iſt im ſteten Wachſen begriffen; insbeſondere im Bezirk 11 C. Beide Kom⸗ miſſionen haben daher eine Teilung beantragt, die auch uns im Intereſſe der ordnungsmäßigen Erledi⸗ gung der Geſchäfte geboten erſcheint. Wir folgen mit unſerem Antrage den Beſchlüſſen der Armendirektion. Die noch zu wählenden Ehrenbeamten für die Bezirke 11 0 und 11 E ſind aus den beiliegenden Einzelanträgen erſichtlich, für die Bezirke 20 A und 20 B folgen ſie nach. Charlottenburg, den 7. November 1913. Der Magiſtrat. Dr. Schol z. Samter. VIIIa G. 405. Druckſache Nr. 303. Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer Ord. Kapitel XIV—12—1 für 1913. Urſchriftlich an die 4. 4 mit dem Antrage, zu be Die Etatsnummer Ord. Kapitel XIV Ab⸗ ſchnitt 12 Nr. 1 für 1913 (Prozeß⸗ und ſonſtige Gerichtskoſten, ſowie Stempel) wird aus dem Dispoſitionsfonds um 8500 ℳ verſtärkt. Auf Ordinarium XIV—12—1 ſind bis Ende November d. I. rund 21 100 ℳ zur Zahlung ange⸗ während das lediglich auf Schätzung be⸗ 431 Vorlagen wieſen, ruhende § e nur 20 000 ℳ beträgt. 7 Aagia raf 4 30. A0l. 103 die §tadtverordneten⸗Verſammlung zu Charlottenburg. Es iſt mithin eine Ueberſchreitung von rund 1100 ℳ eingetreten. Da unter Berückſichtigung der entſprechenden Ausgaben des Vorjahres bis zum Schluß des Rechnungsjahres 1913 noch mit einer Ausgabe von rund 7400 „ zu rechnen und eine Erſparnis bei den mit XIV — 12 —1 übertragbaren Ausgabe⸗ nummern XIV—12—2 und 3 nicht zu er⸗ warten iſt, ſo iſt eine Nachbewilligung von rund 89500 ℳ erforderlich. Vorausſichllich wird bei der gegenüber⸗ ſtehenden Einnahmenummer XIV—7—1 eine Mehr⸗ einnahme gegen das Etatsſoll von etwa 3000 ℳ (zurzeit rund 166 %%)) erzielt werden, ſo daß der wirkliche Mehrbedarf ſich um dieſen Betrag ver⸗ ringert. Die Ueberſchreitung iſt lediglich zurückzuführen auf die aus Anlaß des Prozeſſes mit der Stadt⸗ gemeinde Berlin wegen Erhöhung der Kanaliſations⸗ beiträge entſtandenen Gerichtskoſten, welche ſich allein für das Rechnungsjahr 1913 bis jetzt auf 11 031,95 Mark belaufen. 30. Auguſt Nach dem Gemeindebeſchluß vom 18.Degenaber 1912 (Druckſachen Nr. 249,359 und 362) ſind die zur Führung des oben erwähnten Prozeſſes erforderlichen Mittel dem Ordin. Kapitel XIV—12—1 (bisher XIV—4—1) zu entnehmen. Sie werden ſpäter aus dem Sonderetat Nr. 1 (Kanaliſation) dem Ord. des Hauptetats wieder zugeführt werden. Charlottenburg, den 27. November 1913. Der Magiſtrat. Dr Sch ol z. Dr. Maier. 1. 9. Druckſache Nr. 304. Vorlage betr. Verſtärkung von Etatsnummern des Ord. Kapitel XIV für 1913. Urſchriftlich nebſt Akten Fach 10 Nr. 1 an die Stadtverordnetenverſammlung, mit dem Antrage, zu beſchließen: Folgende Etatsnummern des Ord. Kapitel XIV Abſchnitt 1 — Parkverwaltung — für 1913 werden in Höhe der bei den einzelnen Nummern angegebenen Beträge aus dem Dis⸗ poſttionsfonds verſtärkt: 2) XIV—1—6 — Waſſerverbrauch und Ausbeſſerung der Spreng⸗ hydranten — um 2850 ℳ 5) XIV—1—9 — Ausbeſſerung und Veränderung der Baum⸗ kränze — um 2259 „ zuſammen 5100 ℳ