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. Jahresrechnung vom Sonderetat 8 — Grund⸗
ſtückserwerbsfonds — für 1912,

5. Jahresrechnung vom Sonderetat 9 — Müll⸗
beſeitigung — für 1912,

. Jahresrechnung vom Sonderetat 10 — Waſſer⸗
werke — für 1912,

5. Sparkaſſenrechnung für 1912,

9. Rechnung über Vorpumpenanlage nebſt zuge⸗

hörigen Gebäuden und Abortgebäude auf Werk

Jungfernheide,

Rechnung über Einführung der Fernzündung

für die Straßengasbeleuchtung im ganzen

Stadtgebiet,

. Rechnung über die 7. Erweiterung des Elektri⸗
zitätswerks,

. Rechnung über Errichtung eines Anbaues an
die Gemeindeſchule XIII/XIv,
B. Die Stadtverordnetenverſammlung erſucht den

Magiſtrat:
1. mit aller Entſchiedenheit darauf hinzuwirken,
daß möglichſt alle Bedarfsgegenſtände der ſtäd⸗
tiſchen Verwaltung bei Charlottenburger Ge⸗
werbetreibenden gekauft werden;
zu veranlaſſen, daß bei Ankäufen außerhalb
Charlottenburgs, die ſich nicht umgehen laſſen,
das abweichende Verfahren auf den betreffenden
Rechnungen beſonders begründet wird.
Berichterſtatter: Stadt v. Bollmann.
v. g. u.

Bollmann, Klick, Dr. Rothholz, E. Imberg,
Alb. Panſchow, Dr. Damm.

10

Druckſache Nr. 311.
Bericht des Petitionsausſchuſſes.

Verhandelt
Charlottenburg, den 27. November 1913.
Anweſend:
Stadtv. Protze, Vorſitzender.
Stadtv. Dr Friedlaender, Klick, Litten,
Mosgau, Mottek, Dr Stadthagen.

Seitens des Magiſtrats:
Stadtbaurat Bredtſchneider, Stadtrat Dr Gott⸗
ſtein, Stadtſyndikus Sembritzki, Magiſtrats⸗
aſſeſſor Dr. Stolze.

Entſchuldigt:
Stadtv. Gersdorff, Stulz.

1.
Petition des Eugen Nachtigall und Gen. betr. Regu⸗
lierung des Charlottenburger Ufers.

Die Hauseigentümer und Bewohner der Rönt⸗
gen⸗, Galvani⸗, Reiß⸗, Havel⸗ und Spreeſtraße bitten
um baldige Regulierung des Charlottenburger Ufers.

Der Magiſtrat hat hierzu mitgeteilt, daß Ver⸗
handlungen wegen Erwerbs des zur Regulierung noch
erforderlichen Straßenlandes ſeit längerer Zeit ein⸗
geleitet, aber noch nicht beendet ſind.

Der Ausſchuß empfiehlt⸗

Ueberweiſung an den Magiſtrat als Material.
Berichterſtatter: Stad t v. Litten.

1I.
Petition des Lyzealdirektors Apel betr. Entſchädigung
für gewährte Freiſtellen.

Nach den Grundſätzen betr. die Unterſtützung
höherer privater Mädchenſchulen wird dieſen für ge⸗
währte Freiſchulſtellen ſeitens der Stadtgemeinde
Erſatz in Höhe eines Betrages von 120 ℳ für jede
Freiſchulſtelle bis zum Höchſtbetrage von 15% der
einheimiſchen Schülerinnen gewährt. Petent hat im
Schuljahre 1912/13 über dieſe Grenze hinaus Frei⸗
ſtellen gewährt und bittet, ihm ausnahmsweiſe für
dieſe Freiſtellen eine Entſchädigung zu bewilligen.

Der Magiſtrat hat Kenntnis genommen.

Der Ausſchuß empfiehlt:

Uebergang zur Tagesordnung.
Berichterſtatter: Stad tv. Mosgau.

III.
Petition des früheren Hauswarts Hempel betr. Ruhe⸗
gehaltsgewährung.

Petent war bis Oktober 1903 als Bureaugehilfe,
Kanzliſt und Hauswart in ſtädtiſchen Dienſten be⸗
ſchäftigt und will beim Heizen eines Ofens durch eine
Stichflamme beſchädigt worden ſein. Mit ſeinen
vermeintlichen Anſprüchen hat er ſchon zweimal die
Stadtverordnetenverſammlung beſchäftigt. Ueber
ſeine letzte Petition iſt die Verſammlung durch Be⸗
ſchluß vom 31. Oktober 1906 zur Tagesordnung über⸗
gegangen.

Der Magiſtrat hat mitgeteilt, daß H. inzwiſchen
auch von den ſtaatlichen Aufſichts⸗ und Verwaltungs⸗
inſtanzen ſowie im ordentlichen Rechtswege rechts⸗
kräftig abgewieſen worden iſt.

Der Ausſchuß empfiehlt:

Uebergang zur Tagesordnung.

Berichterſtatter: Stadt v. Klick.

IV.
Petitionen
a) des Verbandes deutſcher Badeanſtaltsbeſitzer und
aleiter, ſowie des Vereins der altsbeſitzer
und leiter Berlins und der Vororte,
b) des Haus⸗ und Grundbeſitzervereins von 1903,
() der Badeanſtaltsbeſitzer Stabrin und Gen.,
d) des Grundbeſitzervereins von 1894

betr. Heilbäder in der Volksbadeanſtalt
Krummeſtraße.

In den Petitionen wird gebeten, von der ge⸗
planten Einrichtung mediziniſcher Bäder uſw. bei
der Erweiterung der Volksbadeanſtalt Krummeſtraße
Abſtand zu nehmen, da die in allen Stadtteilen be⸗
ſtehenden Privatbadeanſtalten dem Bedürfnis der
Bürgerſchaft für ſolche Bäder durchaus genügen und
ein Grund zur Schaffung einer ſolchen Konkurrenz
nicht vorliegt.

Dem Magiſtrat ſind die gleichen Petitionen zu⸗
gegangen. Der Ausſchuß empfiehlt:

Ueberweiſung an den Magiſtrat als Material.
Berichterſtatter: Stad tv. Mottek.

V.

) der Stadt 4
＋
12

ſte