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Elektrische Strassenbahnen, Klein- und Pferdebahnen etc. 1511

Die Gemeinden Charlottenburg und Rixdorf: für die Zeit bis 30. Sept. 1912 jährl.
für das im Gemeindegebiet, gleichviel in welchem Umfange, benutzte laufende Meter
einfaches Geleis M. 2, Doppelgeleise M. 4: vom 1. Okt. 1912 ab jährl. 8 % von der
Bruttoeinnahme aus der Personen- und Güterbeförderung im Gemeindegebiete, mind.

aber im Charlottenburger Gebiet für das laufende Meter einfaches Geleis M. 3 Doppel-
geleise M. 6 und im Rixdorfer Gebiet für das laufende Meter einfaches Geleis M. 4,
Doppelgeleise M. 8. Die Feststellung der auf Charlottenburger und Rixdorfer Gebiet ent-
fallenden Einnahme erfolgt nach Massgabe des Verhältnisses der Länge der in diesem
Gebiete benutzten Geleise zur Länge der Geleise des Gesamtunternehmens.

Ausserdem erhalten die Vorortgemeinden Schöneberg, Wilmersdorf, Nieder-Schön-
hausen, Treptow, Neu-Weissensee, Lichtenberg-Friedrichsberg Entgelt für die Benützung
der Verkehrswege. Die Abgaben steigen successive und berechnen sich teilweise nach
Massgabe der benützten Geleise.

Die Gemeinde Tempelhof erhielt M. 360 000 und zwar die Hälfte bei Beginn der
definitiven Umpflasterung der Provinzial-Chaussee und die zweite Hälfte bei Eröffnung
des elektr. Betriebes auf der Strecke Berlin-Tempelhof. Die Gemeinden Tegel, Reinicken-
dorf, Dalldorf empfingen als Zuschuss zu den Pflasterungskosten der Provinzial-Chaussee
Berlin-Tegel zus. M. 230 000, die Gemeinde Mariendorf einmalige, nicht rückzahlbare
Entschädigung von M. 105 000. An die letztgenannten fünf Gemeinden sind dagegen
weder Abgaben von den Bruttoeinnahmen aus dem Personenverkehr noch Abgaben nach
Massgabe der benutzten Geleise zu zahlen.

Bei Ablauf der Genehmig. haben nach näherer Bestimmung der neuen Verträge die
Gemeinden Berlin, Charlottenburg, Rixdorf, Britz, Reinickendorf, Tempelhof, Mariendorf u.
Nieder-Schönhausen das Wahlrecht, den Bahnkörper (Betriebsstrecke), soweit er sich auf den
den Gemeinden gehörigen Wegestrecken befindet, nebst Zubehör (als Ständer, Zuleitungs-
drähte etc.), die Gemeinde Berlin nebst den auf ihrem Grund und Boden errichteten Warte-
räumen, unentgeltlich, Schöneberg gegen eine Entschädigung von vier Zehnteln ihres vom
Vertragsschiedsgericht geschätzten Wertes zuübernehmen oder Beseitigung der Bahnanlagen
und Wiederherstellung des früheren Zustandes der von der Ges. benutzten Strassen zu
fordern, während die Gemeinde Wilmersdorf sich für gedachten Zeitpunkt das Erwerbs-
recht der Bahnanlagen und Bahnhöfe auf ihrem Gebiete gegen Zahlung des Sachverständigen-
taxwertes zuzüglich 10 % desselben vorbehalten und für den Fall der Nichtausübung
dieses Rechtes der Ges. überlassen hat, die im Bahnkörper eingebauten Schienen un-
entgeltlich zurückzulassen oder unter Wiederherstellung des früheren Zustandes an sich
zu nehmen. Bei den Gemeinden Dalldorf und Tegel gehen nach Ablauf der Vertrags-
dauer die Geleis- und alle übrigen Anlagen der Strassenbahn innerhalb des Strassen-
gebietes in das Eigentum der Gemeinden über. Den Gemeinden Neu-Weissensee, Lichten-
berg und Friedrichsfelde steht es frei, bei Ablauf des Vertrages die Wiederherstellung
des früheren Zustandes auf Kosten der Ges. zu verlangen.

Vor Ablauf der Genehmigungen haben die Gemeinden Charlottenburg, Rixdorf, Britz,
Reinickendorf und Schöneberg, und zwar die ersteren vier Gemeinden zum 31. Dez. 1919,
1924, 1929 und 1934, die letztere zum 31. Dez. 1919, 1925 und 1934 das Recht, die in
ihren Gebieten belegenen Bahnanlagen (Geleise nebst Zubehör) und die durch die Verträge
mit ihnen begründeten Rechte der Ges. eigentümlich zu übernehmen. Die etwaige Aus-
übung des Rechtes muss 12 Monate vorher angekündigt werden. Als Erwerbspreis ist in
den Erwerbsfällen von den Gemeinden Charlottenburg, Rixdorf, Britz, Reinickendorf der
volle Wert des Unternehmens nach den Grundsätzen des Enteignungsgesetzes unter
Berücksichtigung des Zeitpunktes des Eigentumsüberganges zu vergüten; die Ermittlung
des Erwerbspreises erfolgt durch ein Schiedsgericht. Die Gemeinde Schöneberg zahlt
von dem ebenfalls durch ein Schiedsgericht zu ermittelnden Werte der Anlagen bei
der Ausübung des Erwerbsrechtes im Jahre 1919 acht Zehntel, 1925 sieben Zehntel und
1934 fünf Zehntel.

Nach dem mit dem Magistrat der Stadt Berlin abgeschlossenen Vertrage sind sämtliche
bereits ausgeführten und im Betriebe befindlichen Pferdebahnlinien, soweit sie sich auf
Strassenstrecken befinden, die in der Wegeunterhaltungspflicht der Stadtgemeinde Berlin
stehen, in Kleinbahnen mit elektromotorischem Betrieb umzuwandeln und ebenso alle
während der Dauer dieses Vertrages noch auszuführenden Linien für den gleichen Betrieb
einzurichten. Eine gleiche Verpflichtung der Ges. besteht bezüglich der auf Strecken
fremder Wegeunterhaltungspflichtiger betriebenen oder zu betreibenden Linien dann,
wenn die von dem Wegeunterhaltungspflichtigen gestellten Bedingungen als angemessen
für die Ges. gelten müssen. Als Betriebssystem ist im allgemeinen die oberirdische
Stromzuleitung anzuwenden. Auch diejenigen Linien, welche man nach gemischtem
System mit Accumulatoren betrieb, wurden nach Verf. des kgl. Polizei-Präs. v. 26./9. 1900
in den Oberleitungsbetrieb übergeführt, mit wenigen Ausnahmestrecken, bei welchen
Unterleitungsbetrieb angewendet wird.

Die Umwandlung in den elektr. Betrieb musste vertragsmässig auf allen Linien bis
19./1. 1903 beendet sein, was aber bereits am 21./8. bezw. 15./12. 1902 der Fall war. —
nufolgedessen wurde zwischen der Ges. und dem Berliner Magistrat ein neues Abkommen ge-
troffen, das im wesentlichen lautet: Die Ges. verpflichtet sich für die Dauer des bestehenden
Umwandlungsvertrages als Gegenleistung für die seitens der Stadt Berlin zu erteilende Zu-