Osterreich-Ungarische Eisenbahnen. 397

in 5 % Oblig. (Ser. B) aufzunehmenden Baukapitals mit der Massgabe gewährleistet,
dass dem Staate aus dieser Garantie keine weitere pekuniäre Belastung erwachsen dürfe,
als welche denselben auf Grund der Brutto-Ertragsgarantie (pr. km fl. 13 182) treffen würde.
zu den Baukosten dieser beiden Linien hatte der Staat nach Vereinbarung vom
27. Juli 1869 einen Beitrag von fl. 13 000 000 zu leisten, bezw. da diese fl. 13 000 000 in
der aufgenommenen 5 % Oblig.-Anleihe (Serie B) von fl. 50 000 000 mit enthalten, hat
der Staat für den Dienst seines Anteils von fl. 15 000 000 eine feste Annuität von
fl. 762 047.40 beizutragen. Etwaige Staatszuschüsse sind mit 4 % zu verzinsen und mit
jener Beträge zu tilgen, um welche das Bruttoerträgnis in den betr. Jahren das garan-
tierte Erträgnis übersteigt. Zuschüsse aus der Garantie sind seit längerer Zeit nicht mehr
in Anspruch genommen worden, auch existieren hieraus keinerlei Verpflichtungen mehr.

Dagegen schuldete die Gesellschaft dem Staate noch auf den Kaufpreis der Linie

Wien-Triest einen Kaufschillingsrest von fl. Silber 30 000 000 und für die Lombardisch-

Venetianische Linie einen Kaufschillingsrest von Österr. Lire 30 000 000 (3 Öst. Lire =
fl. 1 C.-M. Silb.). Diese Schuld ist ab 1870 lt. Vertrag vom 13. April 1867 und Zusatz-
vertrages vom 25. Febr. 1876 ab 1879 mit 0 des Bruttoertrags, soweit derselbe pr.
km fl. 14 100 = fl. 107 000 pr. Meile resp. mit 1 des Bruttoertrags, soweit derselbe pr.
km fl. 14 500 = fl. 110 000 pr. Meile übersteigt. zu tilgen und zwar wird zunächst die
Tilgung für die Schuld Wien-Triest durchgeführt. Bis Ende 1880 wurden im ganzen
fl. Noten 6 387 996.32 oder fl. 6 166 405.35 Silber Abschlagszahlungen auf den Kauf-
schillingsrest geleistet. In dem erwähnten Vertrage ist auch bestimmt, dass die Zahlung
des /o bezw. aus dem Mehrertrage insolange und in dem Masse nicht stattzufinden
hat, als dasselbe zur Entrichtung der Einkommensteuer in Anspruch genommen werden
müsste. Auf Grund dieser Bestimmung hatte nun die Gesellschaft, da sie seit dem
1. Jan. 1880 die österreich. Einkommensteuer zahlt, und diese Zahlungen ab 1880–89
jährlich grössere Beträge erforderten, als sie aus dem ¼o bezw. des Mehr-Brutto-
ertrages auf Kaufschillingsrest an den Staat abzuführen gehabt hätte, die Abzahlungen
eingestellt. Die Staatsverwaltung war jedoch anderer Ansicht und verklagte die Ge-
sellschaft am 12. Mai 1885 beim Schiedsgericht auf Zahlung von fl. 1 008 616 nebst
6 % Zinsen ab 20. Nov. 1881, nahm auch die aus dem Ertrag pro 1889 à Konto Rest-
schuld überwiesenen fl. 264 583.72 und auf Richtigstellung weitere fl. 86 831.77 nicht auf
Kaufschillingsrest, sondern à Konto der 6 % Zinsen in Empfang. Durch Schiedsspruch
vom 24. Febr. 1897 wurde die Streitfrage endgültig entschieden. Die auf Grund dieses
Schiedsspruches für die Jahre 1880 bis inkl. 1895 fällig gewordene Abschlagszahlung
auf den Kaufschillingsrest für die Linie Wien-Triest zuzügl. der 6 % Verzugszinsen bis
zum Zahlungstage (31. März 1897) betrug fl. 1 669 949.78 und wurde aus dem Erlöse der

4 % Mark-Anleihe bezahlt. Die unverzinsliche Kaufschillingsrestschuld für Wien-Triest

und weiteres für die lomb.-venetianischen Linien beträgt Ende 1899 noch fl. 30 675 351
aus den Betriebsüberschüssen des Jahres 1899 wurden auf den Kaufschillingsrest der
Linie Wien-Triest fl. 1 259 477 abgezahlt.

Übereinkommen mit der Österr. Regierung: Im Mai 1898 kam zwischen der Österr.

Regierung und der Gesellschaft ein Protokollar-Übereinkommen zustande; der wesent-
liche Inhalt desselben ist folgender: Die Südbahn erhält die Ermächtigung, eine frei-
willige Konversion der 5 % igen Prioritäten durchzuführen, als Prämie für die Ken-
version eine 3 % ige Ergänzungsanleihe im Betrage von M. 35 000 000 zu emittieren
u. für Investitionszwecke eine 3½ %ige Investitionsanleihe in der Höhe von M. 80 000 000
aufzunehmen. (Die G.-V. v. 17./5. 1900 beschloss an Stelle der 3½ % Investitionsanleihe
im Nominalbetrage von M. 80 000 000 eine 4 % Investitionsanleihe im Nominalbetrage
von frs. 100 000 000 = M. 81 000 000 zu begeben.) An der Ersparnis aus der Prioritäten-
Konversion participiert die Regierung mit 30 % derart, dass die von ihr zu leistende
jährliche Zahlung um die entsprechende Summe vermindert wird. Die Südbahn erhält
vorläufig die Bewilligung, von der vorerwähnten Investitionsanleihe den Teilbetrag von
M. 20 000 000 auszugeben. Dieser Teil der Anleihe dient vorwiegend zur Fundierung der
schwebenden Schuld. Im Protokollar-Übereinkommen hat die Regierung jedoch aus-
drücklich zugesagt, dass sie ihre Zustimmung zur Emission von ferneren Teilbeträgen
des Anlehens nicht versagen werde. wenn seitens der Ges. nachgewiesen wird. dass ein
Investitionsbedarf thatsächlich vorhanden ist. Die Südbahn hat sich andererseits ver-
pflichtet, alljährlich der Regierung das Programm der von ihr durchzuführenden Investition
zur Genehmigung vorzulegen Die Regierung hat endlich noch ihre Zustimmung zu
einer Statutenänderung der Südbahn in dem Sinne erteilt, dass die Amortisation der
Aktien auch im Wege des börsenmässigen Rückkaufes erfolgen könne. Die Südbahn hat
andererseits der Regierung wichtige Rechte eingeräumt. Zunächst hat sich die Südbahn-
Ges. verpflichtet, der Staatsverwaltung das Péage-Recht auf den Strecken Sachsenburg-
Villach-Görz und Monfalcone zu koncedieren. Ferner hat die Südbahn für zwei steierische
Lokalbahnen, deren Betrieb sie jetzt schon besorgt, einen Garantiezuschuss bis zum
Betrage von fl. 12 000 jährl. auf sich genommen. Es sind dieses die Linien Kapfenberg-An-
Seewiesen u. Pöltschach-Gonobitz. Die Landesverwaltung von Steiermark hat sich jedoch
verpflichtet, für ein eventuelles Betriebsdefizit dieser beiden Linien einzustehen. Ausser-
dem hat die Südbahn noch das Zugeständnis gemacht, dass sie ähnliche Garantien,
wie für die beiden genannten steirischen Bahnen, auch für andere anzuschliessende