Ausländische Industrie-Gesellschaften. 345

Nutzniessung von Immobil. in denjenigen Ortschaften, in welchen dieses Ausländern und
Personen jüdischer Konfession lt. Gesetz verboten ist.

Der Geschäftsbetrieb der Ges. umfasst zurzeit die Erzeugung und den Vertrieb elektr.
Energie in St. Petersburg und Moskau.

Die in den ersten Jahren des Bestehens der Ges. in St. Petersburg und Moskau nach
dem Gleichstrom Zweileiter-System errichteten Anlagen wurden, weil veraltet, in den Jahren
1899 (bezw. 1902) und 1898 ausser Betrieb gesetzt, nachdem die Ges. inzwischen langjährige
Konzessionen in beiden Städten erhalten und in jeder Stadt ein neues Werk nach dem
Drehstrom-System errichtet und in Betrieb genommen hatte.

Durch die Konz.-Urkunden sind von beiden Städten für die Abgabe elektrischer Energie
Maximal-Tarife festgesetzt. Die Dauer der Konz. für St. Petersburg, welche der Ges. i. J. 1898
erteilt wurde, beträgt 40 Jahre. Über den Auskauf bestimmt der Konz.-Vertrag folgendes:

„Nach Ablauf von zwanzig oder dreissig Jahren der Gültigkeitsdauer dieses Vertrages,
und zwar am 10./5. 1918 oder am 10./5. 1928, ist die städt. Kommunalverwaltung berechtigt,
sämtliche Anlagen und Einrichtungen, die von der Ges. zur Exploitation der elektr. Energie
zu St. Petersburg errichtet worden sind, freizukaufen, wobei die städt. Kommunalverwaltung
verpflichtet ist, die Ges. von ihrem Wunsch ein Jahr vor den oben bezeichneten Terminen
in Kenntnis zu setzen. Der Auskaufspreis wird, wenn es zwischen der Stadt und der Ges.
zu einer Einigung über die Höhe der auf einmal zu entrichtenden Auskaufssumme nicht
kommen wird, folgendermassen festgesetzt: Die Stadt muss an die Ges. jährlich bis zum
Ablauf der Frist des Vertrages den durchschnittl. Reingewinn der Ges. aus der in St. Peters-
burg befrieb. Exploitation zahlen. der sich aus den letzten dem Jahre des Auskaufs voran-
gegangenen fünf Jahren ergibt. Unter Reingewinn ist derjenige Teil des Gewinnes zu ver-
stehen, der den Geschäftsteilnehm. alljährlich ausgezahlt wird, mit Ausnahme der Summen,
die alljährlich zur Amortisation des Kapitals abgeschrieben werden, das nach dem von der
Stadtverwaltung genehmigten Anschlag für die erste Einrichtung verwendet werden wird,
jedoch unter Hinzurechnung aller Summen, die von den Geschäftsteilnehmern für irgend-
welche Spezialkapitalien abgeschrieben werden. Die Bestimmung des Stadtrats (Duma) hin-
sichtlich des Ankaufs des Unternehmens zu den festgestellten Bedingungen wird im nicht
kontradiktorischen Verfahren in Erfüllung gebracht. (Anmerkung zum Artikel 1 der Statuten
des Zivilgerichtsverfahrens.) Sollte die Stadt von dem ihr gewährten Recht, das Unternehmen
vor Ablauf des Termins dieses Vertrages auszukaufen, Gebrauch machen wollen, so werden
bei der zu erfolgenden Berechnung des durchschnittl. Reingewinnes für die dem Jahre des
Auskaufs vorangegangenen letzten 5 Jahre –— welcher Reingewinn die alljährlich von der
Stadt an die Ges. bis zum Ablauf der Frist dieses Kontrakts zu zahlende Summe ausmacht —
der an die Geschäftsteilnehmer innerhalb der letzten 5 Jahre alljüährlich ausgezahlte Gewinn
in jedem Falle nicht höher als mit 8 %, die Summen, die von den Teilnehmern alljährlich
für Spezialkapitalien abgeschrieben werden, nicht mehr als mit 2 % des gesamten Kapitals
berechnet, welches nach Ausweis der Bücher der Ges. in dieses Unternehmen bis zum Moment
des Auskaufs hineingesteckt worden war, mögen der tatsächlich an die Geschäftsteilnehmer
verteilte Gewinn sowie die gemachten Abschreib. diese Normen auch überstiegen haben.“

„Sollte von seiten der Stadt kein Auskauf erfolgen, so geht nach Ablauf der Frist dieses
Vertrages das gesamte der Ges. gehörende und zur Exploitation der elektrischen Energie in
St. Petersburg dienende Vermögen, wie Grund und Boden, Baulichkeiten, Strassenkabel.
Laternen, Lampen u. sämtl. übrigen Einrichtung. unentgeltlich in den Besitz der Stadt über.“

Als Abgaben sind an die Stadt zu zahlen 8 % von der Bruttoeinnahme aus der Strom-
lieferung für Beleuchtungszwecke und 4 % von der Bruttoeinnahme aus der Stromlieferun
für technische und sonst. Zwecke, mindestens aber pro Jahr 10 000 Rubel. Wenn die Ges.
bei Durchführung des Leitungsnetzes städtische Brücken benutzt, so hat dieselbe hierfür
ein weiteres Prozent von den Bruttoeinnahmen zu zahlen. Übersteigt der Gewinn der Ges.
auf das in St. Petersburg dazu veranlagte Kapital 8 % pro Jahr, so ist die Ges. verpflichtet,
nach Ermessen der Stadtverwaltung entweder den Tarif in den Grenzen des Überschusses
über den achtprozentigen Gewinn zu ermässigen, oder aber die Abgaben an die Stadt im
Betrage von 8 % und 4 % von den Bruttoeinnahmen bis 10 % resp. 6 % zu erhöhen. Die
in diesem Falle festgesetzte Tarifermässigung oder Vergrösserung der Zahlung zum Besten
der Stadt kann alsdann bis zum Ablaufe der Konz. nicht mehr verändert werden. Die Dauer
der der Ges. im Jahre 1895 für die Stadt Moskau erteilten Konz. beläuft sich auf 50 Jahre.
Über den Auskauf bestimmt der Konz.-Vertrag folgendes:

„Vom 1./7. 1920 beginnend, ist die Stadtverwaltung berechtigt, nach je 5 Jahren, d. h.
am 1./7. 1920, 1925, 1930, 1935, 1940 und 1945, sämtl. Anlagen, die von der Ges. für elektr.
Beleuchtung zur Exploitation der elektrischen Energie zu Moskau errichtet worden sind. mit
Ausnahme des Gebäudes der Georg-Stetion, auszukaufen. Die Stadtverwalt. ist verpflichtet,
ein Jahr vor jedem der oben angegebenen Termine von ihrem Wunsch, das Unternehmen
auszukaufen, die Ges. in Kenntnis zu setzen. Der Auskaufspreis wird folgendermassen fest-
gesetzt: Die Stadt muss an die Ges. jährl. bis zum Ablauf der Frist des Vertrages den durch-
schnittl. Reingewinn der Ges. aus der in Moskau betriebenen Exploitation zahlen, der sich
gemäss den statutarischen Bestimmungen aus den letzten 3 Jahren ergibt, wobei die jährl.
Zahlungen nicht weniger als 5 % des Wertes des Vermögens im Moment des Auskaufes
ausmachen dürfen. Diese Zahlungen können durch eine einmalige Tilgung der restl. Summe
ersetzt werden, wobei in Anbetracht der vorterminlichen Zahlung eine Diskontierung unter