192 Ausländische Staatspapiere, Fonds etc.

Tilg. der Anleihe ist sichergestellt: im allgem. durch die Einnahmen des Fürstentums Bulgarien
dessen Reg. verpflichtet ist, die für den jährl. Zs.- u. Amort.-Dienst der Anleihe erforderl
Summe in den Staatshaushalt einzustellen; und im besonderen durch die Erträgnisse 3
Banderollen-Tabaksteuer (Verbrauchssteuer), welche v. 1./14. Sept. 1902 ab für Rechnung der
Obligationäre dieser Anleihe vereinnahmt wird, und in zweiter Linie durch die Erträgnisse
der Mourouriésteuer (Tabak-Produktionssteuer), welche für den Dienst dieser Anleihe ab.
zuführen sind, sobald die Eingänge aus der Banderollensteuer zur Deckung des Erfordernisses
für den Halbjahresdienst nicht hinreichen sollten. Die Steuersätze und der Erhebungsmodus
beider für den Dienst der Anleihe verpfändeten Tabaksteuern, sowie alle bezügl. dieser
Steuern gegenwärtig in Kraft befindl. Gesetze, Reglements und Bestimmungen können ohne
Zustimmung des Vertreters der Obligationäre nicht abgeändert werden.

Für die Verzinsung und Tilg.-Quote der Anleihe sind jährl. erforderl. frs. 5 790 118.28,
Die Banderollensteuer wird – ähnl. wie in Frankreich u. Russland – in der Weise erhoben
dass die Pakete, in welchen Tabak, Cigarren, Cigaretten etc. zum Verkauf gelangen, .
Banderollen (Stempelwertzeichen in Form dünner Papierstreifen) umklebt werden, ohne
welche Tabak nicht verkauft werden darf. Die Banderollen werden durch Abstempelung auf
jedem Paket entwertet. In Gemässheit der Bestimm. über die Ausgabe dieser Anleihe werden
die Banderollen künftig auf besonderem, vor Fälschung schützendem Papier, dessen Beschaffung
dem Vertreter der Obligationäre obliegt, ausserhalb Bulgariens im Einvernehmen mit der
Banque de Paris et des Pays-Bas und unter der Kontrolle der Bulg. Reg. auf deren Kosten
gedruckt. Die fertiggestellten Banderollen werden an den Vertreter der Obligationäre geliefert,
der dieselben in Gegenwart eines Kommissars der Reg. in besonderen Kassen verschliésst,
die derart eingerichtet sind, dass sie nur mit zwei verschied. Schlüsseln geöffnet werden
können, von welchen der eine in den Händen des Vertreters der Obligationäre und der andere
in den Händen des Reg.-Kommissars verbleibt. Der Verkauf der Banderollen an die Tabak-
fabrikanten erfolgt, wie bisher, durch die Reg.; der Finanzminister hat zu diesem Behufe
die erforderl. Mengen von dem Vertreter der Obligationäre abzunehmen und den Gegenwert
derselben sofort bei Lieferung an den Vertreter der Obligationäre bar zu zahlen. Durch
Zahlung an den Vertreter wird die Reg. von ihrer Verbindlichkeit befreit. Der Finanzminister
ist verpflichtet, im Laufe eines Halbjahrs ein Mindestquantum von Banderollen zu beziehen,
welches einem durchschnittl. Ertrage von 700 000 Leva monatl. entspricht. Diese Verpflichtung
erlischt, sobald sich die jeweils für den halbjährl. Dienst dieser Anleihe benötigten Fonds
im Besitz der Banque de Paris et des Pays-Bas befinden. Der Vertreter der Obligationäre
hat die ihm durch den Verkauf der Banderollen an die Reg. zufliessenden Gelder in regel-
mässiger Weise nach Eingang direkt an die Banque de Paris et des Pays-Bas in Paris solange
zu remittieren, bis der volle, für den halbjähr. Dienst der Anleihe nebst den von der Bulg.
Reg. zu tragenden, aus dem Erlös der Banderollensteuer zu zahlenden Nebenspesen erforderl.
Betrag angeschafft ist. Die darüber hinaus durch den Verkauf der Banderollen eingehenden
Gelder hat der Vertreter der Obligationäre der Bulg. Reg. wieder zur Verf. zu stellen. Mit
dem auf den jeweiligen halbjährl. Fälligkeitstermin folg. Monat haben alsdann die Rimessen
nach Paris wieder zu beginnen. Sollten aus irgend welchen Gründen die aus dem Erlöse
der Banderollensteuer eingegangenen Gelder zur Deckung des Anleihedienstes nicht hin-
reichen, so ist die Bulg. Reg. verpflichtet, den fehlenden Restbetrag 15 Tage vor dem jeweiligen
Fälligkeitstermin zu Händen der Banque de Paris et des Pays-Bas anzuschaffen, und zwar
zunächst aus den Erträgnissen der Mourouriésteuer, soweit es aber ausserdem erforderl. sein
sollte, aus den sonst. Staatsmitteln. Über das Erträgnis der Mourouriésteuer hat die Bulg.
Reg. eine besondere Rechnung zu führen und allmonatl. Auszüge derselben dem Vertreter
der Obligationäre und der Banque de Paris et des Pays-Bas zuzustellen. Als weitere Sicher-
stellung für die Regelmässigkeit des Dienstes hat die Banque de Paris et des Pays-Bas aus
dem Erlös der Anleihe frs. 1 500 000 zurückzuhalten und dafür Effekten zu kaufen und au
verwahren und zwar zur Hälfte Stücke der gegenwärt. Anleihe, zur anderen Hälfte französ,
russ. u. deutsche Staatspapiere. Im Falle die Banque de Paris et des Pays-Bas jemabs
15 Tage vor dem halbjähr. Zins- u. Rückzahlungstermin der Anleihe nicht die volle für den
Anlehensdienst erforderl. Summe erhalten haben sollte, ist sie ermächtigt, dieselbe ohne
weiteres durch den Verkauf von Effekten aus diesem Depot zu ergänzen, welches die
Reg. sofort wieder auf den ursprüngl. effektiven Betrag von frs. 1 500 000 zu erhöhen hat.
Im Interesse der Verbesserung der Wechselkurse auf das Ausland hat der Staat für die
ganze Dauer der gegenwärt. Anleihe sich verpflichtet, ohne vorherige Verständigung mit 3
Vertreter der Obligationäre, weder die in Kraft befindl., den Banknotenumlauf der
Nationalbank regelnden Ges. v. 27. Jan./8. Febr. 1885 und 15./27. Dez. 1891 abzuändern, 3
neue Ausprägungen von Silbermünzen vorzunehmen, noch direkt oder indirekt
(billets fiduciaires) auszugeben. Diese Bestimm. ruhen in Kriegszeiten. Die Bulg. Reg. 15
sich ausserdem verpflichtet, innerh. 2 Jahre, von der gegenwärt. Anleihe ab ea
vorherige Zustimmung der Russ. Staatsbank und der Banque de Paris et des Pays-Bas 4
weiteren Staatsschuldverschreib. oder vom Staate garant. Schuldverschreib. im Aus a
zu begeben. Ein unbegebener Rest der 5 % staatl. garant. Anleihe der Ase Em
frs. 30 000 000 vom Jahre 1896 darf jedoch nach Ablauf von 6 Mon. nach gegenwär 13
verkauft werden. – Zahlst. in Deutschland: Berlin: Deutsche Bank, Mitteld.
Frankf. a. M.: Jacob S. H. Stern, Gebr. Bethmann, Deutsche Bank, Deutsche 1
Mitteld. Creditbank. Zahlung der Oblig. u. der Zinsscheine frei von jeder „%
zukünft. bulg. Steuer, Gebühr u. sonst. Abgabe in Deutschland in M. Verj. der Zinssc