Österreich-Ungarische Eisenbahnen. 3%

nachzuholen u. die verlosten Stücke an dem der Verlos. unmittelbar nachfolgenden Coupon-
verfalltermine der bezüglichen Serien samt den bis zu diesem Termine fälligen Coupons
schuldscheingemäss einzulösen. Diese Verlos. darf in keinem Falle über den 1./12. 1917
hinaus aufgeschoben werden. Unbeschadet dieser Verpflichtung bleibt es der Südbahn-Ges.
unbenommun, die Verlos. u. Rückzahl. dieser Oblig. aus anderen Mitteln, event. auch aus
einem aufzunehmenden Anlehen vorzunehmen. Artikel II. Nach dem Übereinkommen
vom 16./9. 1903 müssen Ertragsüberschüsse bis zu der in demselben bestimmten Höhe der
besonderen Res. zur Sicherung des Dienstes der 3 % Oblig. überwiesen werden. Der Kurator
erklärt sich in Abänderung dieses Übereinkommens damit einverstanden, dass die Südbahn
Ertragsüberschüsse, falls solche in den Betriebsjahren 1909 u. 1910 erzielt werden sollten,
und nicht zur Deckung von Gebahrungsabgängen der vorausgegangenen Jahre herangezogen
werden müssen, zu Zusatzinvestitionen über den aus den Rücklässen bestimmten Jahres-
betrag von K 6 000 000 hinaus verwendet. Artikel III. 1) Der Kurator erklärt seine Zu-
stimmung dazu, dass der aus den Rücklässen im Jahre 1907 resultierende Betrag von
frs. 12 208 000 (K 11 625 166), soweit er die für Investitionsausgaben des Jahres 1907 vorge-
sehene Summe von K 6 000 000 übersteigt, zur Deckung der Erfordernisse für Zusatz-
investitionen im Jahre 1908 verwendet werden kann. 2) Desgleichen dürfen entsprechend
die Rücklässe aus den Jahren 1908 u. 1909 von frs. 12 149 000 (K 11 568 983) bezw. frs. 12 100 500
(K 11 522 799) soweit sie je K 6 000 000 übersteigen, zur Deckung der Zusatzinvestitionen
der Jahre 1909 u. 1910 verwendet werden. 3) Mit Rücksicht auf die vorstehend erteilte
Ermächtigung, die ganzen Tilgungsrücklässe der Jahre 1907, 1908 u. 1909, die teilweise zur

Bezahlung der restlichen Kaufschillingsschuld an den Staat dienen sollten, zu Investitions-

ausgaben zu verwenden, bleibt es der Südbahn-Ges. überlassen, sich die für diese Kauf-
schillingszahlung erforderliche Summe auf andere ihr geeignet erscheinende Weise, event.
auch aus einem aufzunehmenden Anlehen zu beschaffen. 4) Aus der Gebahnung der Jahre
1904, 1905 u. 1906 hat die Südbahn Ertragsüberschüsse von zus. K 8 596 895, anstatt sie
übereinkommengemäss in die besondere Res. zu hinterlegen, zur teilweisen Bezahlung der
Kaufschillingsschuld an den Staat verwendet, und es sollte dieser Betrag nach vollständiger
Bezahlung der Kaufschillingsschuld von K 16 737 646 den Amortisationsrücklässen der folg.
Jahre entnommen und der Res. zugeführt werden. Falls die Zusatzinvestitionen, die nach
den vorstehenden Absätzen 1 u. 2 vorläufig aus Amortisationsrücklässen der Jahre 1907,
1908 u. 1909 bestritten werden und damit die restliche Kaufschillingsschuld im Wege eines
Anlehens Bedeckung finden, wird der aus Ertragsüberschüssen vorschussweise für Kauf-
schillingszahlungen verwendete Betrag von K 8 596895 der Res. zugeführt werden. Artikel IV.
Der Kurator erklärt sich damit einverstanden, dass die angesammelte besondere Res. zur
Sicherung des Dienstes der 3 % Oblig., bestehend am 31./12. 1908 aus 7390 Stück 3 % Süd-
bahn-Oblig. und aus einen in einem Sparkassenbuche angelegten Betrag von K 46 742 samt
Zs., ebenfalls zur Deckung der Zusatzinvestitionen der Jahre 1909 u. 1910 verwendet und
zu diesem Zwecke von der Südbahn-Ges. nach eingeholter Zustimmung des Kurators zu
den diesfälligen Modalitäten verpfändet bezw. realisiert werden darf. Artikel V. Soweit
die Zusatzinvestitionen der Jahre 1908, 1909 u. 1910 aus einem aufzunehmenden Anlehen
bestritten oder nachträglich bedeckt werden, sind sowohl die lt. Artikel III dieses Überein-
kommens vorläufig aus den Tilgungsrücklässen zu Zusatzinvestitionen verwendeten als auch
die lt. Artikel IVL zum selben Zwecke einstweilig den Beständen der besonderen Res. durch
Verpfändung oder Realisierung entnommenen Beträge aus der Darlehensvaluta zu restituieren
und die restituierten Beträge der im Übereinkommen von 1903 vorgesehenen Verwendung
sinngemäss zuzuführen. Die infolge der Verschiebung der Verlosungen 1908 u. 1909 frei-
gewordenen Beträge sind behufs Verwendung zur Vornahme der aufgeschobenen Verlos.
dem Anlehen zu entnehmen, falls die Nachholung dieser Verlos. nicht schon zufolge Art. I
stattgefunden haben sollte. Artikel VI. Nach dem Übereinkommen von 1903 beziffern sich
die Rücklässe aus der Einschränkung der Amort. der 3 % Oblig. für die Jahre 1910 bis 1914
auf frs. 12 072 000, 11 555 000, 10 047 500, 8 559 500 u. 7 090 500. In Abänderung dieses Uber-
einkommens wird bestimmt, dass die Südbahn die angeführten Tilgungsrücklässe eines jeden
einzelnen Jahres mit Zustimmung des Kurators vollständig, also auch soweit sie den Jahres-
betrag von K 6 000 000 übersteigen, zur Bestreitung des Investitionserfordernisses des be-
züglichen Jahres verwenden kann, wogegen ihr für die Jahre 1915 bis 1917 für Investitions-
zwecke nur die aus dem Übereinkommen von 1903 ersichtlichen Amortisationsrücklässe und
Zzwar frs. 5 129 500, 2 687 000, 268 000 zur Verfügung stehen werden. Aber es ist wohlver-
standen, dass die Ges. die ersten verfügbaren Mittel dazu verwenden wird, hieraus die
Investitionsbeträge dieser letzteren 3 Jahre auf die yvorgesehene Ziffer von jährl. K 6 000 000
zu bringen. Artikel VII. Die Bestimmungen des Übereinkommens von 1903, insoweit sie
durch die vorstehenden Abmachungen nicht ausdrücklich abgeändert worden sind, insbes.
die Bestimmungen über die Bildung der besonderen Res., über die Höhe der Summen, die
derselben zuzuführen sind, über die Amortisation der Aktien sowie die Ausschüttung von
Dividenden an die Aktionäre bleiben vollständig aufrecght. Die Artikel XII u. XIII des
Übbereinkommens von 1903 finden auf das gegenwärtige Übereinkommen in gleicher Weise
Anwendung. als ob sie einen integrierenden Bestandteil desselben bilden würden. Zur
Anlehensaufnahme für die im Artikel I Abs. 4, Art. III Abs. 3 u. 4 u. Art. V des gegen-
wärtigen Übereinkommens bezeichngten Zwecke ist die Zustimmung des Kurators erforderlich.
Artikel VIII. Das gegenwärtige Übereinkommen tritt auf Verlangen der Südbahn-Ges.,
soweit es nicht bereits ausgeführt ist, unter den folgenden Bedingungen für die Zukunft