Deutsche Noten-Banken.

und mit geringen Ausnahmen zur Anstellung aller Beamten ermächtigt. Die Rechnungen
der Reichsbank unterliegen der Revision durch den Rechnungshof des Deutschen Reichs
Die Anteilseigner werden durch den Zentralausschuss vertreten, bestehend aus 15 Mit.
gliedern und 15 Stellv., nach Wahl der G.-V. Die fortlaufende spezielle Kontrolle üben
drei Deputierte (event. 3 Stellvertreter) des Zentralausschusses aus. Bei den Reichsbank-
Hauptstellen sind aus der Zahl der Anteilseigner Bezirksausschüsse gebildet.
Die Reichsbank hat die Geschäfte der Reichshauptkasse unentgeltlich zu führen; sie
st berechtigt, entsprechende Geschäfte für die Bundesstaaten zu übernehmen. Die Reichsbank
ist von staatlicher Einkommen- u. Gewerbesteuer befreit. Das Reich kann am 1./1. 1921,
alsdann von 10 zu 10 Jahren nach vorheriger einjähriger Kündig. entweder die Reichsbank
a ufheben u. deren Grundstücke zum Buchwerte ankaufen oder die Anteile zum Nennwerte
erwerben. In beiden Fällen geht die Reserve halb an das Reich, halb an die Anteilseigner,
Zweck: Den Geldumlauf im gesamten Reichsgebiet zu regeln, die Zahlungsausgleich.
zu erleichtern u. für die Nutzbarmach. verfügbaren Kapitals zu sorgen. Betrieb der im
§ 13 des Bankgesetzes bezeichneten Geschäfte. Bankgesetz § 16: Die Reichsbank hat das
Recht, nach Bedürfnis ihres Verkehrs Banknoten auszugeben. Bankgesetz § 17: Die Reichs-
banh ist verpflichtet, für den Betrag ihrer in Umlauf befindl. Banknoten jeder Zeit mindestens
ein Drittel in kursfähigem deutschen Gelde, Reichskassenscheinen oder in Gold in Barren
oder ausländischen Münzen, das Pfund fein zu M. 1392 gerechnet, u. den Rest in diskontierten
Wechseln, welche eine Verfallzeit von höchstens drei Monaten haben u. aus welchen in
der Regel drei. mindestens aber zwei als zahlungsfähig bekannte Verpflichtete haften, oder
Schecks, aus welchen mindestens zwei als zahlungsfähig bekannte Verpflichtete haften, in
ihren Kassen als Deckung bereit zu halten.
Seit Erlass dieses Gesetzes v. 14./3. 1875 haben 28 andere deutsche Banken auf das
Recht. Banknoten ausgeben zu dürfen, verzichtet. Infolgedessen ist bis zum 31./12. 1900 die
Begrenzung für den durch Barvorrat nicht gedeckten steuerfreien Notenumlauf der Reichs-
bank auf M. 293 400 000 erhöht, der der anderen deutschen Notenbanken auf M. 91 600 000
beschränkt. Durch die Reichsbanknovelle v. 7./6. 1899 mit Wirkung ab 1./1. 1901 wurde der
Anteil der Reichsbank an dem steuerfreien ungedeckten Notenumlauf auf M. 450 000 000
festgesetzt (einschl. der ihr 1901, 1902 u. 1905 zugewachsenen Anteile der Frankf. Bank
und der Bank für Süddeutschland v. je M. 10 000 000 u. der Braunschw. Bank m. M. 2 829 000,
b. Ende 1910 also M. 472 829 000): ab 1./1. 1911 beträgt der steuerfreie Notenumlauf der
Reichsbank M. 550 000 000, an den Quartalsschlüssen M. 750 000 000, der steuerfreie Noten-
umlauf der übrigen deutschen Notenbanken verblieb auf der alten Höhe (jetzt infolge
Verzichts der Frankf. Bank, der Bank f. Süddeutschland u. der Braunschweig. Bank nur
noch M. 68 771 000), Gesamtbetrag also M. 618 771 000 bezw. 818 771 000.

Die Reichsbank ist berechtigt, Banknoten zu M. 10 (Ges. v. 22./3. 15, R. G. Bl. S. 179), 20,
50, 100, 200, 500, 1000 und einem Vielfachen von M. 1000 auszugeben (Noten zu M. 200,
500 u. einem Vielfachen von M. 1000 sind noch nicht ausgegeben). Die Noten sind laut
Art. 3 des Ges. v. 1./6. 1909 seit 1./1. 1910 gesetzliche Zahlungsmittel mit unbeschränkter Zahl-
kraft. Die Reichsbank ist verpflichtet, die Noten der vom Reichskanzler nach der Bestim-
mung im § 45 des Bankgesetzes bekannt gemachten 4 übrigen Notenbanken sowohl in Berlin,
als auch bei ihren Zweiganstalten in Städten von mehr als 80 000 Einwohnern oder am
Sitze der Bank, welche die Noten ausgegeben hat, zum vollen Nennwert in Zahlung zu
nehmen, solange die ausgebende Bank ihrer Noteneinlösungspflicht pünktlich nachkommt.
Unter der gleichen Voraussetz. ist die Reichsbank verpflichtet, die Noten jeder der vorbe-
zeichneten Banken innerhalb des Staates, der ihnen die Befugnis zur Notenausgabe erteilt
hat, bei ihren Zweiganstalten, soweit es deren Notenbestände u. Zahlungsbedürfnisse ge-
statten, dem Inhaber gegen Reichsbanknoten umzutauschen.

Kriegsbestimmungen von 1914. Infolge des Gesetzes v. 4./8. 1914 traten die §§ 9 u. 10
des Bankgesetzes für die Reichsbank ausser Kraft. indem die Steuerpflicht für den Noten-
umlauf aufgehoben wurde. Durch weitere gesetzl. Massregeln wurde der Reichsbank die
Erhalt. eines starken Goldvorrats gesichert. Zu diesem Zwecke bestimmt das Gesetz v. 4./8. 1914
betreffend die Reichskassenscheine und Banknoten folgendes: § 1. Reichskassenscheine
sind bis auf weiteres gesetzl. Zahlungsmittel. $ 2. Bis auf weiteres ist die Reichshauptkasse
zur Einlös. der Reichskassenscheine u. die Reichsbank zur Einlös. ihrer Noten nicht ver-
pflichtet. § 3. Bis auf weiteres sind die Privatnotenbanken berechtigt, zur Einlös. ihrer Noten
Reichsbanknoten zu verwenden. § 4. Der Bundesrat wird ermächtigt, den Zeitpunkt zu
bestimmen, zu welchem die Vorschriften in den §§ 1–3 dieses Gesetzes ausser Kraft treten.
§$ 5. Dieses Gesetz trat bezügl. der §8§ 2, 3 mit Wirkung v. 31./7. 1914, im übrigen mit dem
Tage der Verkünd. in Kraft. Gleichzeitig fand eine Ander. des Münzgesetzes dahin statt.
dass an Stelle der Goldmünzen Reichskassenscheine u. Reichsbanknoten verabfolgt werden
können. Das Gesetz, betreffend die Anderung des Bankgesetzes, bestimmte, dass Schatz-
anweis. des Reichs u. Wechsel, die das Reich verpflichten, unter der Voraussetz. einer
höchstens 3 mon. Laufzeit als bankmässige Notendeckung im Sinne der Vorschrift des § 13
Ziffer 2 u. § 17 des Bankgesetzes zu gelten haben, u. eröffnete damit die Möglichkeit, dem
Reich in einer dem Wesen u. der Zweckbestimmung einer Notenbank entsprechenden Form
ohne Beeinträchtig. der Sicherheit der Anlage weitestgehenden Kredit zu gewähren. Gleich-
zeitig befreite es durch Aufhebung der die Steuerpflicht des ungedeckten Notenumlaufs