Elektrische Strassenbahnen, Klein- und Pferdebahnen etc.

Ges. verpflichtet ist, auf Erfordern der Genehmigungsbehörde, die Verlängerung derjenigen
kleinbahngesetzl. Zustimmungserklärungen der zur Unterhalt. der mitbenutzten Strassen u.
Wege nach öffentl. Recht Verpflichteten, die zur Zeit auf einen kürzeren Zeitraum laufen, im
Wege der freien Vereinbarung oder der kleinbahngesetzl. Ergänzung rechtzeitig herbeizuführen.

Die Zustimmung zur Strassenbenutzung hat die Ges. durch eine Reihe von Verträgen
erlangt, welche mit nachstehenden Gemeinden abgeschlossen sind: Berlin, Britz,
Charlottenburg, Friedrichsfelde, Heinersdorf, Lichtenberg, Mariendorf, Neukölln, Nieder-
schönhausen, Pankow, Reinickendorf, Schöneberg, Steglitz, Tegel, Tempelhof, Treptow,
Neu-Weissensee, Wilmersdorf, Wittenau. Der Vertrag mit Treptow läuft bis 31./12. 1919,
die übrigen Verträge laufen teils bis 30./9. 1937, teils länger, spez. die Zustimmungs-
dauer für Lichtenberg, Neukölln u. Tempelhof wurde 1912 bis 1939 bezw. 1949 ver-
längert. An die Stelle des früheren bis Ende 1919 lauf. Vertrages mit der Stadt
Berlin ist der Vergleich v. 18./8. 1911 getreten, der bis 31./12. 1939 wirksam ist. Von
diesem Zeitpunkt an bis Ende 1949 ist die Ges. nach Wahl der Stadt verpflichtet, entweder
auf ihr Recht aus der staatl. Genehm. zugunsten der Stadt oder der Wegeunterhaltungs-
pflichtigen zu verzichten oder aber den Betrieb auch für diese 10 Jahre weiterzuführen,
Die Stadtgemeinde oder auf ihr Verlangen die Gesamtheit der Wegeunterhaltungspflichtigen
ist berechtigt, das Unternehmen als Ganzes zu erwerben, u. zwar für den 1./1. 1920, 1930
1935 u. 1940, u., falls die Stadt den Weiterbetrieb bis Ende 1949 fordern sollte, auch für den
1./1. 1945 u. 1950. Sie hat als Erwerbspreis den 25 fachen Betrag der Durchschnittsdiv. der
letzten 7 Jahre, von denen das günstigste u. ungünstigste bei der Berechnung ausscheidet, zu
zahlen. Im Falle des Erwerbes im J. 1920 sind höchstens 250 %, wenigstens 200 % des A.-K.
zu vergüten. Im Falle des Erwerbs gehen alle Aktiva u. Passiva einschl. aller Fonds auf
die Stadt über. Macht die Stadt von diesem Erwerbsrechte keinen Gebrauch, so geht bei
Beendigung des Vertragsverhältnisses am 31./12. 1939 der gesamte Bahnkörper, die Grund-
stücke, die Betriebsmittel u. die sonst. dem Betriebe dienenden Mobilien in das Eigentum
der Städt über. Diese hat nach ihrer Wahl für alle Vermögensstücke einheitlich entweder
den Buchwert oder den Taxwert zu vergüten. Wählt sie den Buchwert, so ermässigt sich
der Buchwert des Bahnkörpers um 40 %, wählt sie den Taxwert, so ist für den Bahnkörper
der Neuherstellungswert abzügl. 50 % zu zahlen. Ausserdem gehen bei Abgeltung nach
Buchwert beide Ern.-F., bei Abgeltung nach Taxwert nur der Ern.-F. I unentgeltlich an die
Stadtgemeinde über. Endigt das Vertragsverhältnis erst am 31. 12. 1949, ohne dass die Stadt
von ihrem Erwerbsrecht Gebrauch macht, so gehen gleichfalls die vorgenannten Vermögens-
stücke an die Stadt über. Sie hat in diesem Falle nur die Grundstücksflächen (ohne Go-
bäude) u. die Betriebsmittel abzugelten, u. zwar einheitlich entweder nach Buchwert oder
nach Taxwert. In den in den beiden letzten Absätzen angeführten Fällen verbleiben der
Ges. zur Abfindung an die Aktionäre neben der von der Stadt zu zahlenden Entschädigung
die von Jahr zu Jahr wachsenden Fonds (R.-F. u. Tilg.-F., die Ende 1917 mit
einem Bestande von M. 42 041 071 zu Buch stehen). Als Entschädigung für die gesamten
Rechte, insbes. also die Verlängerung der bestehenden Zustimmung, die Erteilung neuer
Zustimmungen, die Anerkennung des Eigentums am Bahnkörper ab 1920, leistete die Ges.
im J. 1912 der Stadt eine einmalige Zahlung von M. 23 000 000.

Die Ges. erkennt an, dass ihr kein Recht eingeräumt ist, der Herstellung oder dem
Betriebe von Konkurrenzunternehmungen irgendwelcher Art (insbes. von Hoch-, Untergrund-,
Schwebe- oder Flachbahnen) im Gebiete der Wegeunterhaltungspflicht Berlins zu wider-
sprechen. Auch für die Vergangenheit verzichtet die Ges. auf alle Schadenersatzansprüche
aus Konkurrenzbetrieben, u. zwar auch dann, wenn sie durch Urteil oder durch Vertrag
anerkannt sein sollten. Dagegen wird die Stadtgemeinde in dem innerhalb des Stadtringes
(jetzigen Linie 1 der Grossen Berliner Strassenbahn) gelegenen Gebiete, ausser den ihr bereits
genehmigten Linien u. einer weiteren Linie durch die Alexandrinen-, Neue Grün-, Wall- u.
Neue Friedrich-Str., keine anderen Strassenzüge mit eigenen Flachbahnen belegen oder dritten
Unternehmen zur Anlage oder zum Betriebe von neuen Flachbahnen überlassen, wodurch
die Ges. im Innern der Stadt in der wichtigsten Richtung von Ost nach West gegen
Konkurrenzbetriebe für die Zukunft geschützt ist. Vom 1./1. 1920 ab soll es der Ges. ge-
stattet sein, für Fahrten von mehr als 5 km höchstens 15 Pfg., für solche von mehr als 10 Em
höchstens 20 Pfg. zu erheben.

Als Entgelt für die Benutzung der Verkehrswege zum Bahnbetrieb erhalten fast alle
oben genannten Gemeinden gewisse Abgaben. Für Berlin berechnen sich dieselben wie
folgt: a) jährlich 8 % von den innerhalb des Weichbildes der Stadt Berlin entstandenen
Bruttoeinnahmen aus der Beförderung von Personen u. Gütern einschl. der Abonnements.
Dieses Entgelt erhöht sich auf 10 % der Bruttoeinnahmen von dem Zeitpunkt, von welchem
ab die Ges. den Tarif über den im §$§ 15 A, Abs. 1 des Vertrages bestimmten Satz von 10 Pfg.
erhöht, wozu sie vom 1./1. 1920 ab berechtigt ist; b) in den Jahren, in welchen der nach
dem Gesetz u. dem gegenwärtig geltenden Statut verteilbare Reinertrag des Unternehmens
12 % eines Teilbetrages des A.-K. von M. 22 875 000 u. 6 % des restl. A.-K. übersteigt, erhält
die Stadt die Hälfte dieses übersteigenden Betrages als Gewinnanteil. Übersteigt der ver-
teilbare Reingewinn 10 % des gesamten A.-K., so erhält die Stadtgemeinde von dem über-
steigenden Betrage statt der Hälfte zwei Drittel; c) für die Zustimmung zu der Beseitigung
des Akkumulatorenbetriebs u. den Ersatz desselben durch Stromzuführung mittels Ober-
u. Unterleitung erhält die Stadtgemeinde eine jährl. Entschädigung von M. 18 441. Die von