544 Ausländische Eisenbahnen.

Venetianische Linie einen Kaufschillingsrest von Österr. Lire 30 000 000 (3 Öst. Lire =
fl. 1 C.-M. Silb.). Diese Schuld ist ab 1870 lt. Vertrag vom 13. April 1867 und Zusatz-
vertrages vom 25. Febr. 1876 ab 1879 mit ¼o des Bruttoertrags, soweit derselbe pr.
km fl. 14 100 = fl. 107 000 pr. Meile resp. mit des Bruttoertrags, soweit derselbe pr.
km fl. 14 500 = fl. 110 000 pr. Meile übersteigt, zu tilgen und zwar wird zunächst die
Tilgung für die Schuld Wien-Triest durchgeführt. Bis Ende 1880 wurden im ganzen
fl. Noten 6 387 996.32 oder fl. 6 166 405.35 Silber Abschlagszahlungen auf den Kauf-
schillingsrest geleistet. In dem erwähnten Vertrage ist auch bestimmt, dass die Zahlung
des o bezw. aus dem Mehrertrage insolange und in dem Masse nicht stattzufinden
hat, als dasselbe zur Entrichtung der Einkommensteuer in Anspruch genommen werden
müsste. Auf Grund dieser Bestimmung hatte nun die Gesellschaft, da sie seit dem
1. Jan. 1880 die österreich. Einkommensteuer zahlt, und diese Zahlungen ab 1880–89
jährlich grössere Beträge erforderten, als sie aus dem ¼o bezw. ¼ des Mehr-Brutto-
ertrages auf Kaufschillingsrest an den Staat abzuführen gehabt hätte, die Abzahlungen
eingestellt. Die Staatsverwaltung war jedoch anderer Ansicht und verklagte die Ge-
sellschaft am 12. Mai 1885 beim Schiedsgericht auf Zahlung von fl. 1 008 616 nebst
6 % Zinsen ab 20. Nov. 1881, nahm auch die aus dem Ertrag pro 1889 à Konto Rest-
schuld überwiesenen fl. 264 583.72 und auf Richtigstellung weitere fl. 86 831.77 nicht auf
Kaufschillingsrest, sondern à Konto der 6 % Zinsen in Empfang. Durch Schiedsspruch
vom 24. Febr. 1897 wurde die Streitfrage endgültig entschieden. Die auf Grund dieses
Schiedsspruches für die Jahre 1880 bis inkl. 1895 fällig gewordene Abschlagszahlung
auf den Kaufschillingsrest für die Linie Wien-Triest zuzügl. der 6 % Verzugszinsen bis
zum Zahlungstage (31. März 1897) betrug fl. 1 669 949.78 und wurde aus dem Erlöse der
4 % Mark-Anleihe bezahlt. Die unverzinsliche Kaufschillingsrestschuld für Wien-Triest
und weiteres für die lomb.-venetianischen Linien betrug Ende 1899 noch fl. 30 675 351;
aus den Betriebsüberschüssen des Jahres 1899 wurden auf den Kaufschillingsrest der
Linie Wien-Triest fl. 1 259 477 abgezahlt. Nach dem Übereinkommen von 1901 wurden
auf die für die Jahre 1900–1904 einschliesslich entfallenden Kaufschillingsraten eine
à Konto Kapital zu verrechnende Abschlagszahlung von K 15 224 000 (bestritten aus dem
Erlös der 4 % Inyestitionsanleihe von 1900) geleistet, vorbehaltlich der nach Ablauf dieser
Periode stattfindenden Abrechnung auf Grund der nach den tatsächlichen Betriebs-
ergebnissen entfallenden Abschlagszahlungen u. unter Berücksichtigung des vereinbarten
4 % igen Zinsfusses. Nach den tatsächlichen Betriebsergebnissen waren aber für diese
Periode K 25 294 609 zu leisten. Die Zinsabrechnung für den vorausgezahlten Betrag
von K 15 224 000 ergab K 881 420; ferner waren im Juli 1904 weitere K 2 000 000 seitens
der Ges. gezahlt worden, so dass noch ein Restbetrag von K 7 189 189 zu berichtigen war.
Die für das Jahr 1905 ermittelte Abschlagszahlung betrug K 7 976 357, diejenige für
das Jahr 1906 K 8 754 990. Infolge dieser Zahlungen hat sich der Kaufschillingsrest für
die Linie Wien-Triest u. für die ehemaligen lombardisch-venetianischen Eisenbahnlinien
auf K 16 737 646 reduziert. Die in den Jahren 1908 u. 1909 fällig gewesenen Abschlags-
zahlungen hat die Ges. nicht geleistet, so dass noch K 16 737 646 u. 6 % Zs. auf
K 10 332 310 vom 29./6. 1908 ab, sowie 6 % Zs. des Restbetrages von K 6 405 335 vom
28./6. 1909 ab ausstehen. (Siehe weiteres unter dem nächsten Abschnitt.)
Übereinkommen mit den Prioritäten-Besitzern vom 16./9. 1903 u. vom 29./5. 1909. Die
wesentl. Bestimmungen des Übereinkommens v. 16./9. 1903 waren folgende: 1) Die Tilg.-Pläne
der 3 % PFrioritäten werden derart abgeändert, dass sich aus der Gegenüberstellung der
bisher geltenden und der nach dem Übereinkommen geänderten Pläne für die Südbahn-Ge-
sellschaft ein Kapitalsminderaufwand für die Jahre 1902 –1917 von insgesamt frs. 155 470 500
ergibt. 2) Die Ges. erkennt an, dass sie verpflichtet ist, Kapital u. Zinsen der 3 % Oblig. in
Gold zu bezahlen und dass die Zinsen der Oblig., welche jetzt nach Abzug von frs. 2 mit
trs. 13 pro Stück u. Jahr, das ist der halbjähr. Coup. mit frs. 6.50, bezahlt werden, auch
fernerhin mit diesem Betrage ohne jeden weiteren Steuer-, Gebühren- oder sonstigen Ab-
zug zur Auszahlung gelangen. 3) Die aus der Einschränkung der Amortisation der 3 %
Oblig. erübrigenden Beträge dürfen lediglich zu folgenden Zwecken verwendet werden.
a) Zur Bestreitung der in den Jahren 1902–1917 erforderlichen Investitionen im Gesamt-
maximalbetrage von K 96 000 000, b) zur Bezahlung der alljährlich zu leistenden Abschlags-
zahlungen (unter Ausschluss von Vorauszahlung) auf den Kaufschillingsrest, c) zur Deckung
der Verluste aus den Geschäftsjahren 1901 u. 1902 im Betrage von K 2853 303.59 u. d) zur
Stärkung der Kassenbestände der Ges. bzw. zur Beschaffung eines Betriebsfonds. Die zu den
unter c) u. d) bezeichneten Zwecken verwendeten Beträge K 2 853 303.59 u. K 8 479 875.77 zus.
K 11 333 179.36 sind nach dem Übereinkommen aus den Ertragsüberschüssen an die besondere
Reserve zur Sicherung des Dienstes der 3 % Oblig. zu refundieren. Diese Refundierung hat
folgendermassen zu geschehen: Der unter c) bezeichnete Betrag von K 2 853 303.59 muss voll-
Ständig, der unter d) erwähnte Betrag von K 8 479 875.77 zur Hälfte der Reserve aus den
Ertragsüberschüssen zugeführt werden. Zur Refundierung der zweiten Hälfte ist in jedem
Jahre die Hälfte der Ertragsüberschüsse, mindestens jedoch jener Teilbetrag zu verwenden,
welcher sich ergibt, wenn man den jeweils verbleibenden Restbetrag durch die Zahl der
noch bis einschliesslich 1917 laufenden Jahre dividiert. Unter Ertragsüberschüssen eines
Jahres im Sinne des Übereinkommens sind jene Überschüsse verstanden, welche sich auf
Grund des Abschlusses der Betriebsrechnung (Gewinn- u. Verlustkto) ergeben, wobei behufs
dieser Ermittlung die Amort.-Last für die 3 % Prior. unter Zugrundelegung der urspr.