Sultanat Türkei. 395

Januar des folgenden Jahres mit jährlich ½ % innerhalb 56 Jahren; vom 1./14.
Juli 1919 ab Gesamtkündigung zulässig. Sicherheit: Zur Sicherstellung der Anleihe
überweist die Türkische Regierung der Banque Imperiale Ottomane ausschliesslich, un-
widerruflich und unter Verzicht auf anderweitige Verwendung ihrerseits bis zur voll-
ständigen Tilg. der Anleihe nachstehende Einkünfte: 1. eine jährl. Summe von Ltq. 180 000
aus den allgemeinen Einkünften der Generalverwaltung der Zölle u. indirekten Steuern, u.
zwar soll diese Jahreszahlung wie folgt geleistet werden: a) Die Generalzolldirektion von
Konstantinopel wird an die Banque Imperiale Ottomane jährlich den Betrag von Ltq. 50000
in Monatszahlungen von je Ltq. 4166.66 abführen; b) den Restbetrag von Ltq. 130 000, sowie

jeden Fehlbetrag an den vorerwähnten Monatszahlungen ist die Banque Impériale Ottomane

ermächtigt, ohne weiteres aus den Zolleinnahmen von Smyrna, Salonik, Beyrut, Adrianopel
u. Brussa zu entnehmen, welche an ihre Filialen kraft Art. 8 des zwischen der Kaiserlich
Ottomanischen Regierung und der genannten Bank für die 4 % Zollanleihe von 1902 ab-
geschlossenen Vertrages vom 28. Sept./11. Okt. 1902 abgeführt werden, u. zwar nach Zahlung
der Annuität der letzteren Anleihe und der für die 4 % Anleihe 1901/1905. 2. einen jährl.
Betrag von Ltq. 40 000, welcher den Überschüssen der Zehnten und der sonstigen Einkünfte
zu entnehmen ist, welche von der Administration de la Dette Publique Ottomane für den
Dienst der kilometrischen Garantien und der durch die Zehnten u. vorgenannten Einkünfte
sichergestellten Anleihen verwaltet werden; diese Überschüsse sind nach Zahlung der
leihe durch Einlösung zu pari zurückzuzahlen. Sicherheit: Um die regelmässige Zahlung
der Zs. u. Tilg.-Beträge, die sich jährl. auf frs. 4 414 541.04 belaufen, sowie der Spesen für
Provision, Umrechnungen, Anzeigen usw., die mit der Anleihe verbunden sind, zu sichern,
überweist u. verpfändet die Kais. Ottoman. Reg. ausschliessl. u. unwiderruflich bis zur voll-
ständ. Tilg, des Nennbetrags der Oblig. eine feste Summe von £ T. 200 000 (ca. frs. 4 545 454)
aus den Überschüssen der der Dette Publique Ottomane für die ganze Dauer ihrer Ver-
waltung überwiesenen Einkünfte, u. zwar soweit jene gemäss Artikel 7 des Zusatzdekrets
v. 1./14. Sept. 1903 zum Mouharrem-Dekret der Kais. Ottoman. Reg. zukommen, jedoch ab-
zügl. des Ertrages des 3 % Zollzuschlages. Diese Verpfändung hat ein Vorrecht vor jeder
späteren Belastung des genannten Einnahmeanteils. Dagegen rangiert sie hinter einer jährl.
Summe von £ T. 124 059.38, welche die Kais. Ottoman. Reg. schon dem Dienst der 4 %
Ottoman. Anleihe von 1904 im Nennbetrage von £ 2 500 000 bis zur vollständ. Tilg. des
Nominalbetrages dieser Anleihe überwiesen hat. Falls der der Kais. Ottoman. Reg. zu-
kommende Anteil an den vorerwähnten Überschüssen nicht genügen sollte, um die zu den
beiden Serien dieser Anleihe gehörende Annuität zu decken, wird die Kais. Ottoman. Reg.
den etwaigen Fehlbetrag, der am Ende eines Jahres festgestellt werden sollte, aus den ersten,
zum folgenden Jahre gehörenden Einnahmen der Aghnams der Vilayets Konia, Adana und
Aleppo abdecken, indem wohl bemerkt wird, dass bezügl. der Aghnams des Vilayets Aleppo
die gegenwärtige Verpfändung hinter einer Summe von £ T. 40 000 kommt, die nach einem
früheren Vertrage einer anderen Bestimmung vorbehalten ist. Diese Summe ist nach Ab-
schluss des Anleihevertrages v. 20. Mai 1324/2. Juni 1908 in Höhe von Ltq. 32 000 für den
Dienst der 4 % Ottoman. Anleihe von 1909 verpfändet worden, ohne dass dadurch eine
Aenderung in der Reihenfolge stattgefunden hätte. (Nach den Angaben des im Juni 1910
veröffentlichten Prospektes betragen die Einnahmen der Aghnams (Hammelsteuern) der
Vilayets Konia, Adana u. Aleppo im Durchschnitt £ T. 295 000.) Unter keinem Vorwand
dürfen die der Anleihe zugewiesenen Einkünfte ihrer Bestimmung entzogen werden. Ausser
der oben erwähnten £ T. 200 000 jährlich ausmachenden Verpfändung wird der Dienst der
Anleihe durch folgende Verpfändungen gesichert: 1. Die Kaiserlich Ottoman. Reg. überweist
und verpfändet der zweiten und dritten Serie der Kaiserl. Ottoman. 4 % Anleihe der Bagdad-
bahn unwiderruflich bis zur vollen Tilg. des Nennbetrages der Obligat. ihren alljährlich fest-
zustellenden Anteil an den Durchschnitts-Brutto-Einnahmen der Linie von ungefähr 840 km
von Bulgurlu nach Helif und von Tell-Habesch nach Aleppo. Dieser Anteil der Regierung
ist durch Art. 35 des Vertr. v. 5./3 1903 in folgender Weise festgesetzt worden: Art. 35,
Abs. 14. „Wenn die kilometrische Bruttoeinnahme der Linie frs. 4500 – die der Ges. von
der Kaiserl. Ottoman. Reg. für Betriebskosten garantierte Pauschalsumme — überschreitet,
aber ohne frs. 10 000 zu übersteigen, so fliesst der Überschuss über frs. 4500 ungeteilt der Reg. zu.“
Abs. 15. Wenn die kilometrische Bruttoeinnahme frs. 10 000 übersteigt, so wird der Teil bis
zu frs. 10 000 so geteilt, wie eben erwähnt, und von dem Überschuss über frs. 10 000 fallen
60 % der Reg. u. 40 % der Ges. zu. Abs. 18. In bezug auf die Staatsschuldverschreibungen,
welche für die Ausführung der einzelnen Teilstrecken der Eisenbahn ausgegeben werden,
wird aus den der Reg. zukommenden Einnahmen eine gemeinschaftliche Masse gebildet,
derart, dass der verfügbare Betrag im Verhältnis des ursprünglichen Nennbetrages jeder
Ausgabe für die Gesamtheit dieser selben Schuldverschreib. verpfändet bleibt. Abs. 19.
Gleich nach der Zahlung der Zinsscheine und der Tilgungsbeträge der ausgegebenen Staats-
schuldverschreib. wird der der Kaiserl. Ottoman. Reg. zukommende Mehrertrag der Ein-
nahmen alljährlich an diese abgeführt nach Erfüllung der im Art. 40 des gegenwärtigen
Abkommens vorgesehenen Formalitäten. Art. 40. Der Konzessionär überreicht dem
Ministerium der öffentlichen Arbeiten im Laufe des Monats Januar jedes Jahres die Ab-
rechnung über die Einnahmen, die vorher durch den Kaiserl. Kommissar geprüft u. bestätigt
ist: auf Grund dieser Abrechnung werden die der Kaiserl. Ottoman. Reg. u. der Ges. zu-
kommenden Summen in Gemässheit des Art. 35 des gegenwärtigen Abkommens festgestellt.
Sobald der Betrag des Anteils der Reg. an diesen Einnahmen festgestellt ist, zahlt ihn die