590 Ausländische Eisenbahnen.

auf welchen sie bisher im gleichen Rang mit den 3 % Oblig. eingetragen waren. Die halb-
jähr. Zs.-Coup. werden mit frs. 12.50 u. die verlosten Oblig. mit frs. 500 eingelöst. Die
Südbahn hat das Recht der verstärkten Tilg. u. Totalkünd. der 5 % Oblig. Die Staatsver-
walt. verpflichtet sich, für den Fall als das Jahreserträgnis des Gesamtunternehmens nicht
dazu ausreichen sollte, das Erfordernis der gesamten Anleihen zu decken, für den sich nach
Heranziehung der Spez.-Res. u. des Sicherungs-F. ergebenden Fehlbetrag durch Gewährung
von mit 4 % verzinsl. Vorschüssen aufzukommen. Als Entgelt für die übernommene Ga-
rantie erhält die Staatsverwaltung jeweils am 1./7. einen folgendermassen zu berechnenden
Betrag: Von dem zur Verfüg. der Südbahn-Ges. stehenden Ertragsüberschuss des vorher-
gehenden Jahres ist ein Betrag von frs. 4 944 158.11 in Abzug zu bringen; des verblei-
benden Restes bilden das an die k. k. Staatsverwalt. zu bezahlende Entgelt. Die Staats-
garantie beginnt mit 1./1. 1915 u. währt bis 31./12. 1968; sie bleibt auch im Falle der Ver.
staatlich. mit der Massgabe aufrecht, dass die Einlösungsrenten als Bestandteil des Jahres-
erträgnisses zu behandeln sind. Die Rückzahl. der geleisteten Vorschüsse samt Zs. hat bis
zu ihrer gänzlichen Tilg. aus den Ertragsüberschüssen des Gesamtunternehmens der Süd-
bahn-Ges. u. zwar vor jeder anderen Verwendung dieser Überschüsse zu erfolgen. Forder.
der k. k. Staatsverwalt. aus solchen Vorschüssen oder Zs., die bis 31./12. 1968 noch nicht
beglichen wurden, sind aus dem alsdann erübrigenden Vermögen der Ges. zu berichtigen.
Die k. K. Staatsverwalt. ist zur Wahrung der aus der Staatsgarantie entspringenden Inter-
essen berechtigt, die Gebarung der Südbahn-Ges. zu überprüfen u. 2 Mitgl. des Verwaltungs-
rats der Ges. zu ernennen. Die Bestellung des Gen.-Direktors der Ges. unterliegt ihrer
Genehm. Von den Aktionären der Südbahn wird eine Abstempelung des Aktiennominals
von frs. 500 auf frs. 200 pro Aktie verlangt. Nach Regime II werden Ertragsüberschüsse
solange dem Ausgleichsfonds (hier Sicherungsfond genannt) zugewiesen, bis er K 20 000 000
erreicht hat. Nach Erreichung dieses Standes wird, solange das Staatsbahnbareme nicht
erreicht ist, die Hälfte zu verstärkter Prior.-Tilg. verwendet; im übrigen werden dann die
Ertragsüberschüsse wie nach Regime I verwendet, nur dass die Besitzéer der Prioritäten auf
ihren Anteil zu gunsten der Staatsverwalt. verzichtet haben. Was die Tariffrage betrifft,
so kann die Reg., sobald der Ausgleichsfonds K 15 000 000 beträgt. Tarifermässigungen aber
nur im Ausmass des vierten Teiles des Ertragsüberschusses verlangen. Doch soll das Aus-
mass der Tarifermässigung nicht grösser sein als der Betrag, um den der Ertragsüberschuss
des letztabgeschlossenen Jahres den des Vorjahres übersteigt. Für die erste Tarifherab-
setzung gilt diese Beschränkung jedoch nicht. Wenn der Ausgleichsfonds K 20 000 000 er-
reicht hat, so können Tarifherabsetzungen im Ausmass des dritten Teiles des Jahresüber-
schusses verlangt werden, wieder mit Rücksichtnahme auf das Erträgnis des Vorjahres; das
nicht unterschritten werden darf. Ausserdem kann die Reg. jederzeit Tarifermässigungen
verlangen, deren Effekt aber eine Einnahmeverringerung von K 500 000 im Jahre nicht
übersteigen darf, doch werden solche Ermässigungen bei den vorerwähnten berücksichtigt.
Das Tarifherabsetzungsrecht geht nur bis zum Ausmass der Gütertarife der k. k. Staats-
bahnen. Die Südbahn ist nicht berechtigt, Tariferhöhungen der Staatsbahnen zu über-
nehmen, solange das Niveau der Südbahntarife höher ist, es sei denn, dass Steigerungen
der Personallasten, die auch die Südbahn übernimmt, die Erhöhung der Staatsbahntarife
veranlassen. In diesem Falle kann die Südbahn der Staatsbahntariferhöhung mit Zurech-
nung des jeweils bestehenden Zuschlags folgen. Sinkt der Ausgleichsfonds auf K 10 000 000,
so hat die Südbahn Anspruch auf eine Tariferhöhung. Für das Regime II ist festgesetzt.
dass 4 Monate nach Inkrafttreten der Garantie eine Tarifermäsigung mit einem Effekt von
K 1 500 000 erfolgt. Wenn der Ausgleichsfonds, der im Regime II Sicherungsfonds genannt
wird, K 20 000 000 erreicht hat, kann die Reg. weitere Tarifermässigungen verlangen, jedoch
so, dass immer eine Marge von K 2 500 000 im Nettoerträgnis erhalten bleiben soll. Ver-
wendung der zur Verfügung der Ges. verbleibenden Ertragsüberschüsse. 1. Von den
jährlich zur Verfüg. der Ges. verbleibenden Ertragsüberschüssen wird nach Massgabe ihrer
Zulänglichkeit bis einschliessl. 1963 ein Betrag bis zur Höhe von frs 4 944 158.11 zur Tilg.
des A.-K. u. Zuwendung einer Div. bis zur Höhe von frs. 5 für jede noch im Umlauf be-
findliche Aktie vorweggenommen. Ergeben sich Rückstände in der planmässigen Aktien-
Tilg., so wird die Südbahn-Ges. berechtigt sein, sie nachzuholen, sei es durch Verwendung
einer entsprechend höheren Quote von der Annuität der folg. Jahre, wodurch sich der zur
Verteilung einer Div. bis zur Höhe von frs. 5 pro Aktie verfügbare Betrag entsprechend
verringert, sei es aus zur freien Verf. der Ges. verbleibenden Ertragsüberschüssen. Sofern
Rückstände in der planmässigen Aktien-Tilg. mit 1./1. 1964 bestehen sollten, wird festzu-
stellen sein, mit welcher gleichbleibenden Annuität die dann noch im Umlauf befindlichen
Aktien bis Ende 1968 mit 2½ % verzinst u. getilgt werden können; der sonach sich er-
gebende Betrag tritt ab 1./1. 1964 an die Stelle des Betrages von frs. 4 944 158.11. 2. Von
dem Rest verbleibt / zur freien Verf. der Ges., während 3% zwecks Deckung des für die
Staatsgarantie zu entrichtenden Entgelts auf die Rechnung des nächsten Jahres vorzutragen
sind. 3. Nach erfolgter Verstaatlichung stehen sämtl. Ertragsüberschüsse zur Verfüg. der
Südbahn-Ges.; von den Beständen des Sicherungsfonds u. der Verlustreserve werden ¾ der
Staatsverwalt. zugewiesen, während der Südbahn-Ges. zur freien Verf. bleibt. Am 21./11.
1913 nahm die Vollversamml. der Prior.-Besitzer in Paris das neue Sanierungsübereinkommen
mit grosser Majorität an. Durch Edikt vom 21./4. 1914 wurden die Besitzer der 3%
Oblig. aufgefordert, am 25./5. 1914 in Wien zu erscheinen, um über die Vorschläge der
Südbahn Beschluss zu fassen. Die Versamml. der Prior.-Besitzer sowie die Gen.-Vers. am