Ausländische Eisenbahnen.

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Pr. Meile bezw. fl. Pa p. 13 182 pr. km erreichte und in dieser Höhe bis Koncessionsende
bestehen bleibt. Nur für die Linien Villach-Franzensfeste (eröffnet 20. Nov. 1871) und
St. Peter-Fiume (eröffnet 25. Juni 1873) wurde lt. Vertrag vom Febr. 1869, sanktioniert
durch Gesetz vom 20. Mai 1869 – eine Spezialgarantie für Verzinsung und Tilgung des
in 5 % Oblig. (Ser. B) aufzunehmenden Baukapitals mit der Massgabe gewährleistet,
dass dem Staate aus dieser Garantie keine weitere pekuniäre Belastung erwachsen dürfe,
als welche denselben auf Grund der Brutto-Ertragsgarantie (pr. km fl. 13 182) treffen würde.
Zu den Baukosten dieser beiden Linien hatte der Staat nach Vereinbarung vom
27. Juli 1869 einen Beitrag von fl. 13 000 000 zu leisten. bezw. da diese fl. 13 000 000 in
der aufgenommenen 5 % Oblig.-Anleihe (Serie B) von fl. 50 000 000 mit enthalten, hat
der Staat für den Dienst seines Anteils von fl. 15 000 000 eine feste Annuität von
A. 762 047.40 beizutragen. Etwaige Staatszuschüsse sind mit 4 % zu verzinsen und mit
% jener Beträge zu tilgen, um welche das Bruttoerträgnis in den betr. Jahren das
garantierte Erträgnis übersteigt. Zuschüsse aus der Garantie sind seit längerer Zeit
nicht mehr in Anspruch genommen worden, auch existieren hieraus keinerlei Ver-
pflichtungen mehr.

Dagegen schuldete die Gesellschaft dem Staate noch auf den Kaufpreis der Linie
Wien-Triest einen Kaufschillingsrest von fl. Silber 30 000 000 und für die Lombardisch-
Venetianische Linie einen Kaufschillingsrest von OÖsterr. Lire 30 000 000 (3 Öst. Lire =
f1. 1 C.-M. Silb.). Diese Schuld ist ab 1870 lt. Vertrag vom 13. April 1867 und Zusatz-
vertrages vom 25. Febr. 1876 ab 1879 mit o des Bruttoertrags, soweit derselbe pr.
km fl. 14 100 = fl. 107 000 pr. Meile resp. mit / des Bruttoertrags, soweit derselbe pr.
km f1 14 500 = fl. 110 000 pr. Meile übersteigt, zu tilgen und zwar wird zunächst die
Tilgung für die Schuld Wien-Triest durchgeführt. Bis Ende 1880 wurden im ganzen
f. Noten 6 387 996.32 oder fl. 6 166 405.35 Silber Abschlagszahlungen auf den Kauf-
schillingsrest geleistet. In dem erwähnten Vertrage ist auch bestimmt, dass die Zahlung
des o bezw. aus dem Mehrertrage insolange und in dem Masse nicht stattzufinden
hat, als dasselbe zur Entrichtung der Einkommensteuer in Anspruch genommen werden
müsste. Auf Grund dieser Bestimmung hatte nun die Gesellschaft, da sie seit dem
1. Jan. 1880 die österreich. Einkommensteuer zahlt, und diese Zahlungen ab 1880–89
jährlich grössere Beträge erforderten, als sie aus dem 0o bezw. ¼ des Mehr-Brutto-
ertrages auf Kaufschillingsrest an den Staat abzuführen gehabt hätte, die Abzahlungen
eingestellt. Die Staatsverwaltung war jedoch anderer Ansicht und verklagte die Ge-
sellschaft am 12. Mai 1885 beim Schiedsgericht auf Zahlung von fl. 1 008 616 nebst

6 % Zinsen ab 20. Nov. 1881, nahm auch die aus dem Ertrag pro 1889 à Konto Rest-
schuld überwiesenen fl. 264 583.72 und auf Richtigstellung weitere fl. 86 831.77 nicht auf
Kaufschillingsrest, sondern à Konto der 6 % Zinsen in Empfang. Durch Schiedsspruch
vom 24. Febr. 1897 wurde die Streitfrage endgültig entschieden. Die auf Grund dieses
Schiedsspruches für die Jahre 1880 bis inkl. 1895 fällig gewordene Abschlagszahlung
auf den Kaufschillingsrest für die Linie Wien-Triest zuzügl. der 6 % Verzugszinsen bis
zum Zahlungstage (31. März 1897) betrug fl. 1 669 949.78 und wurde aus dem Erlöse der
4 % Mark-Anleihe bezahlt. Die unverzinsliche Kaufschillingsrestschuld für Wien-Triest
und weiteres für die lomb.- venetianischen Linien betrug Ende 1899 noch fl. 30 675 351;
aus den Betriebsüberschüssen des Jahres 1899 wurden auf den Kaufschillingsrest der
Linie Wien-Triest fl. 1 259 477 abgezahlt. Nach dem Übereinkommen von 1901 wurden
auf die für die Jahre 1900–1904 einschliesslich entfallenden Kaufschillingsraten eine

à Konto Kapital zu verrechnende Abschlagszahlung von K 15 224 000 (bestritten aus dem
Erlös der 4 % Investitionsanleihe von 1900) geleistet, vorbehaltlich der nach Ablauf dieser
Periode stattfindenden Abrechnung auf Grund der nach den tatsächlichen Betriebs-
ergebnissen entfallenden Abschlagszahlungen u. unter Berücksichtigung des vereinbarten
4 % igen Zinsfusses. Nach den tatsächlichen Betriebsergebnissen waren aber für diese
Periode K 25 294 609 zu leisten. Die Zinsabrechnung für den vorausgezahlten Betrag
von K 15 224 000 ergab K 881 420; ferner waren im Juli 1904 weitere K 2 000 000 seitens
der Ges. gezahlt worden, so dass noch ein Restbetrag von K 7 189 189 zu berichtigen war.
Die für das Jahr 1905 ermittelte Abschlagszahlung betrug K 7 976 357, diejenige für
das Jahr 1906 K 8 754 990. Infolge dieser Zahlungen hat sich der Kaufschillingsrest für
die Linie Wien-Triest u. für die ehemaligen lombardisch- venetianischen Eisenbahnlinien
auf K 16 737 646 reduziert. Die in den Jahren 1908 u. 1909 fällig gewesenen Abschlags-
zahlungen hat die Ges. nicht geleistet, so dass am 31./12. 1915 noch K 16 737 646
u. 6 % Zs. auf K 10 332 310 vom 29./6. 1908 ab, sowie 6 % Zs. des Restbetrages von
K 6 405 335 vom 28./6. 1909 ab, zusammen K 23 893 198, ausstehen. Dieser Restbetrag
soll nach dem Uebereinkommen vom 29./11. 1915 aus dem Erlöse einer neu auf-
zunehmenden Anleihe im Betrage von frs. 150 000 000 getilgt werden.

Übereinkommen vom 29./11. 1915: Nach langjährigen schwierigen Verhandlungen ist
am 29./11. 1915 von den Vertrete n der k. k. Staatsverwaltung nach vorheriger Einigung

mit der kgl. ung Regierung, der Ges. u den Prioritätsgläubigern das Übereinkommen be-

treffend die Regelung der finanziellen Verhältnisse der Südbahn-Ges. unterzeichnet worden
und am 7 /12. 1915 ist die kuratelbehördliche Genehmigung seitens des Handelsgerichts
Wien erfolgt. Die hauptsächlichsten Bestimmungen dieses Übereinkommens sind: Das
AKktienkapital wird durch Herabsetzung des Nennwertes der Aktien auf f/s 200 oder fl 80