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Osterreich-Ungarische Eisenbahnen. 619

Was die Tariffrage betrifft, so kann die Reg., sobald der Ausgleichsfonds K 15 000 000 beträgt,
Tarifermässigungen aber nur im Ausmass des vierten Teiles des Ertragsüberschusses verlangen.
Doch soll das Ausmass der Tarifermässigung nicht grösser sein als der Betrag, um den der
Ertragsüberschuss des letztabgeschlossenen Jahres den des Vorjahres übersteigt. Diese Be-
schränkung gilt nicht für die erste Herabsetzung der Tarife. Wenn der Ausgleichsfonds
K 20 000 000 erreicht hat, so können Tarifherabsetzungen im Ausmass des dritten Teiles des

Jahresüberschusses verlangt werden, wieder mit Rücksichtnahme auf das Erträgnis des Vor-

jahres, das nicht unterschritten werden darf. Ausserdem kann die Reg. jederzeit Tarif-
ermässigungen verlangen, deren Effekt aber eine Einnahmeverringerung von K 500 000 im

Jahre nicht übersteigen darf, doch werden solche Ermässigungen bei den vorerwähnten berück-

sichtigt. Dieses Tarifherabsetzungsrecht geht nur bis zum Ausmass der Gütertarife der k. k.

Staatsbahnen. Die Südbahn ist nicht berechtigt, Tariferhöhungen der Staatsbahnen zu

übernehmen, solange das Niveau der Südbahn höher ist, es sei denn, dass Steigerungen

der Personallasten, die auch die Südbahn übernimmt, die Erhöhung der Staatsbahntarife

veranlassen. In diesem Falle kann die Südbahn der Staatsbahntariferhöhung mit Zurech-

nung des jeweils bestehenden Zuschlags folgen. Sinkt der Ausgleichsfonds auf K 10 000 000,

so hat die Südbahn Anspruch auf eine Tariferhöhung. Mit dem Zeitpunkt der Einlösung

(Verstaatlichung) der der Südbahn-Ges. konz. Eisenbahnen wird der Nominalbetrag der

alsdann noch ausstehenden im Wege der Verlosung zur Rückzahlung gelangenden ganzen

(halben) Prior. Oblig. Kategorie B nicht mehr mit frs. 325 (frs. 162 50), sondern nur noch

mit frs 310 (frs 155) eingelöst. Ebenso werden die im Wege der Verlos. zur Rückzahlung

gelangenden 4 % Oblig. Serie E nicht mit 400 bezw. % 2000 D. R.-W., sondern nur mit

c, 376 bezw. 1880 D. R.-W. und die 4 % Oblig. Serie W nicht mehr mit frs. 500 = 405

D. R.-W., sondern mit frs. 470 = 380.70 D. R-W. eingelöst.

Verwendung der zur Verfügung der Ges. verbleibenden Ertragsüberschüsse. Von den
jährlich zur Verfüg. der Ges. verbleibenden Ertragsüberschüssen wird zunächst ein Betrag
von frs. 600 000 vorweggenommen und in eine Aktientilg.-Res. hinterlegt, welche frucht-
bringend (Südbahn-Oblig. nicht ausgeschlossen) anzulegen u. samt ihren angesammelten
Erträgnissen abgesondert von dem sonstigen Gesellschaftsvermögen zu verwalten ist. Die
Ges. ist auch berechtigt, die in dieser Reserve bereits angelegten sowie die ihr jeweils
zuzuführenden Beträge zur verstärkten Tilg. der Oblig. Kategorie B durch freihänd. Rückkauf
oder Verlos. u. nach deren vollständiger Tilg. zur verstärkten Tilg. der 4 % Oblig. Serie E u. W
durch freihänd. Rückkauf oder Verlos zu verwenden. Diese Oblig. sind zu vernichten. Die Süd-
bahn-Ges. wird vor vollendeter Tilg. der 3 % OÖblig. Kategorie B und der 4 %Oblig. Serie Eu. W
niicht berechtigt sein, dieser Reserve Beträge zwecks Ausschüttung an die Aktionäre zu ent-
nehmen. Von dem nach Überweis. der K 600 000 noch verbleibenden Ertragsüberschuss wird
die Ges. berechtigt sein, eine Annuität von frs. 4 344 158.11 vorwegzunehmen. Dieser Betrag
zuzügl. d. oben erwähnten K 600 000 entspricht der Annuität, die zur Tilg. des A.-K. u. Zuwen-
dung einer Div. bis zur Höhe von frs. 5 für jede noch im Umlauf befindliche Aktie notwendig
ist. Ergeben sich Rückstände in der planmässigen Aktien-Tilg., so wird die Ges. berechtigt
sein, sie nachzuholen, sei es durch Verwendung einer entsprechend höheren Quote von der
Annuität der folg. Jahre, wodurch sich der zur Verteilung einer Div. bis zur Höhe von
frs. 5 pro Aktie verfügbaren Betrag entsprechend verringert, sei es aus zur freien Verfüg. der
Ges. verbleibenden Ertragsüberschüssen. Sofern Rückstände in der planmässigen Aktientilg.
mit 1./1. 1964 bestehen sollten, wird festzustellen sein, mit welcher gleichbleibenden Annuität
die dann noch im Umlauf befindlichen Aktien bis Ende 1968 mit 2½ % verzinst und getilgt
werden können; der hiernach sich ergebende Betrag tritt ab 1./1. 1964 an die Stelle des
Betrages von frs 4 344 158.11. Wenn nach Überweis. der K 600 000 u. der Annuität von
frs. 4 344 158.11 ein Ertragsüberschuss verbleibt, so wird dieser bis zu zur freien Verfüg.
der Ges. stehen, während die anderen 2 der Res- zur Erhöhung des Tilgungsbetrages der
3 % Oblig. Kategorie B zuzuwenden sind. Nach vollständiger Tilgung dieser 3 % Oblig.
Kategorie B kann die Südbahn-Ges. über den ganzen Ertragsüberschuss verfügen. Nach
völliger Tilg der 4 % Oblig. Serie E u. W u. der noch neu aufgenommenen Oblig. entfällt
auch die Überweisung an den Ausgleichsfonds und stehen sämtliche Ertragsüberschüsse
zur freien Verfügung der Ges.

Das Sanierungsübereinkommen ist mit Rückwirkung vom 1./1. 1915 in Kraft getreten.
infolge des Kriegszustandes kann die im Übereinkommen vorgesehene Aufforderung zur
Einreichung der 3 % Oblig. zwecks Aufteilung auf die Kategorien A u. B vorläufig nicht
erfolgen; daher muss die Durchführung einzelner Übereinkommensbestimmungen, wie die
Aufteilung selbst, die damit zusammenhängenden eisenbahnbücherlichen Eintragungen, die
Aufstellung der neuen Tilgungspläne, die Aufnahme der Tilg. usw. bis zur Wiederkehr
normaler Verhältnisse aufgeschoben bleiben.

Rückkaufsrecht: Der Staat ist berechtigt, v. 1./1. 1896 ab, die Bahn unter den kon-
zessionsmäss. Bedingungen einzulösen. Die Lombard.-Venetian. Linien sind lt. Vertrag v.
17./11. 1875, genehmigt durch das Österr. Gesetz v. 6./4. 1877, v. 1./7. 1876 ab mit allem Zu-
behör an den Italien. Staat verkauft, welcher v. 1./7. 1876 bis 31./12. 1954 eine von jedem
Abzug befreite Annuität von frs. 29 569 887.12 = fl. Gold 11 827 954.85 u. v. 1./1. 1955 bis
31./12. 1968 eine solche von frs, 12 774 751.26 –= fl. Gold 5 109 900.50 an die Ges. zu zahlen
hat. Ausserdem verkaufte die Ges. lt. Vertrag v. 11./3. 1880 die Linie Agram-Carlstadt an
den Ungar. Staat, der v. 1./7. 1880 bis zum Ablauf der Konz. (31./12. 1968) eine feste, keiner
gegenwärt. oder zukünft. Steuer unterliegenden Annuität von fl. Gold 240 000 zu zahlen