Landschaftliche Pflandbriefe ete. 73

steigen. Das an der Spitze des Instituts stehende „Berliner Pfandbrief-Amt“ ist eine Behörde,
die Mitglieder derselben haben Beamtenqualität; die Aufsicht über das Institut wird vom
Berliner Magistrat und dem Minister für Landwirtschaft pp. geführt.
Das Statut vom 8. Mai 1868 (G.-S. S. 450 ff.), zu welchem 9 Nachträge erschienen
sind, ist unter dem 3. Januar 1918 neu gefaßt worden.
Für die Beleihung der Grundstücke ist deren Ertrag, gegebenenfalls der Bauwert
massgebend. Als Ertrag gilt der durchschnittliche Jahresertrag der letzten 5 Jahre vor
dem Antrage auf Beleihung, welcher durch amtliche Auskunft der Steuer-Deputation des
Magistrats nachzuweisen ist. Von diesem Durchschnittsertrage werden abgezogen: 1) die
auf dem Grundstück lastenden Abgaben, Grundsteuer, Realsublevation und Feuerkassengeld und
zwar, sofern diese Abgaben dem Betrage nach nicht feststehen, nach dem 5jähr. Durchschnitt;
2) die auf Abteilung IIseines Grundbuchblattes etwa haftenden beständigen Lasten an Kanon etc.;
3) für Unterhaltung und Mietausfälle etc. 4 %. Sind auf dem Grundstück Gebäude vorhanden,
welche zur Zeit der Beleihung noch nicht 5, aber mindestens 3 Jahre benutzt sind, so tritt
an die Stelle des 5jährigen Durchschnitts der Jahresdurchschnitt des Ertrags während der
Dauer der Benutzung nach Angabe der Steuer-Deputation, jedoch mit einem von der
Direktion festzusetzenden Abzug, der bis zu 10 % des Ertrags bemessen werden darf. Jedes
Grundstück, welches einen nach §5 24 und 25 zu ermittelnden Ertrag bringt, ist beleihbar
nach Wahl des Grundstückseigentümers a) bis zur Hälfte des Ertragswertes oder b) bis zur
Hälfte des Bauwertes, oder c) bis zur Hälfte einer vom Eigentümer beizubringenden
gerichtlichen Taxe des Grundstücks. Als Ertragswert gilt das Zwanzigfache des in Gemässheit
der §§ 24 und 25 ermittelten Ertrags. Durch einstimmigen Beschl. der Dir. kann der Ertrags-
wert auf das 22 fache des Ertrags festgestellt werden. Grundstücke, bei welchen ein nach
§§ 24 und 25 zu ermittelnder Ertrag nicht vorhanden ist, können nur auf einstimmigen Beschl.
der Dir. bis zur Hälfte des Bauwertes oder bis zur Hälfte einer vom Eigentümer beizubringenden
gerichtlichen Taxe beliehen werden. Zur Beleihung über den Bauwert hinaus ist stets
einstimmiger Beschluss der Dir. erforderlich. Auch wenn eine gerichtliche Taxe eingereicht
wird, ist Einstimmigkeit der Direktion über die Höhe der Beleihung erforderlich, so bald
diese Einstimmigkeit nach den vorstehenden Bestimmungen erforderlich wird. Der am
Schlusse eines halben Jahres sich ergebende Bestand der Tilgungsmasse, soweit dieselbe
nicht in Pfandbr. besteht, und soweit er durch 100 teilbar, ist zur Einlösung von Pfandbr.
bestimmt. Die mit diesem Bestande durch bare Zahlung zu tilgenden einzelnen Stücke
werden angekauft oder durch das Los bestimmt und den Inhabern zum 2. Jan., resp.
1. Juli gekündigt. Die Kündigung muss 3 Monate vor dem Einlösungstermin erfolgen.
Die Pfandbriefe sind bei der Reichsbank und den Reichsdarlehnskassen nach den für die
Kriegszeit getroffenen Bestimmungen mit 70 % des zu Steuerzwecken festgesetzten Kurses
der Berliner Börse beleihbar. Sie sind mündelsicher gemäss Art. 74 Nr. 3 und Art. 73
Abs. 2 des Preussischen Ausführungsgesetzes zum B. G.B. vom 20. September 1899.

Für die Neuen Berliner Pfandbr. gelten u. a. folg. Bestimmungen: I. Das Institut
ist berechtigt, 3, 3½, 4, 4½ und 5 % Pfandbr. auszufertigen. II. Für jede Zinsklasse wird
eine besondere Sicherheits- und Tilgungsmasse angelegt. III. Das Pfandbrief-Amt gewährt
in den von ihm auszufertigenden Neuen Berliner Pfandbr. die Darlehen, die stets in
Hunderten von Mark abgerundet sein müssen, unter folg. Bedingungen: 1) Der Schuldner
hat beim Empfang des Darlehens ½ % desselben als Beitrag zur Sicherheitsmasse bar zu
zahlen. 2) Er hat das Darlehen mit jährlich ½ % mehr zu verzinsen, als der Zinsfuss
der Pfandbr. beträgt, in denen er das Darlehen erhalten hat. 3) Er ist berechtigt, zur
Tilg. seiner Darlehnsschuld nach Ablauf von 2 Jahren seit Aushänd. der Pfandbr.
jederzeit bare Zahlungen in beliebiger Höhe zu leisten. 4) Für Darlehn, Zs., Künd.-,
Einklagungs- und Beitreibungskosten muss Hyp. in der Art bestellt werden, dass die
Eintragung innerh. der in den §85 22–28 angegebenen Wertgrenzen und zur ersten Stelle
erfolgt. 5) Die persönl. Verbindlichkeit aus dem Darlehensvertrage muss von jedem Besitzer
des Grundstücks sofort beim Erwerb desselben in einer gerichtl. oder notariellen Urkunde über-
nommen werden. Das Pfandbr.-Institut ist befugt, nach seiner Wahl wegen seiner Forderungen
an das Mobiliar- oder Immobiliarvermögen des Schuldners sich zu halten. Auf gerichtl.
Zahlungsstundungen kann sich der Schuldner nicht berufen. 6) Der Schuldner resp. der
Besitzer ist befugt, das Darlehen nach Ablauf von 2 Jahren seit Aushänd. der Pfandbr. ganz
oder teilweise zurückzuzahlen, er ist aber verpflichtet, 6 Mon. vorher zu kündigen und zwar
so, dass die Zeit der Rückzahlung auf den 1./7. oder 2./1. fällt. Umfasst die Künd. nur einen
Teil der Schuld, so muss die Summe durch Hundert teilbar sein. Bei der Künd. ist gleich-
zeitig zu erklären, ob die Rückzahlung bar oder in Pfandbr. erfolgen soll. Vor Ablauf von
2 Jahren ist Rückzahlung nur mit Genehm. des Pfandbr.-Amtes zulässig. Diese darf nicht
versagt werden, wenn die Rückzahlung in Pfandbr. derselben Ausgabe und desselben Zins-
fusses angeboten wird, in welchen das Darlehen gegeben ist. IV. Die Inh. der Neuen Berliner
Pfandbr. Baben sich vorbehaltlich ihrer Rechte aus §20 des Statuts für alle aus diesen Schuld-
verschreib. des Pfandbr.-Amtes entspringenden Forder. in erster Linie an die Sicherheitsmasse
ihrer Zinsgattung und die an derselben teilnehmenden Hypoth. zu halten. Letzteres geschieht
in der Art, dass der Pfandbr.-Inh., soweit die Befriedigung seiner fälligen Forder. nicht sofort
aus der Kasse des Pfandbr.-Amtes erfolgt, befugt ist, in Höhe der ihm zustehenden Forderung
aus diesen Hypoth. sich diejenigen riehterlich mit den Rechten eines Cessionars überweisen