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Banken und andere Geld-Institute. 135

Bankgesetz vom 30. Aug. 1924 (R.-G.-Bl. Teil II S. 235–246):

Durch das neue Bankgesetz ist die Reichsbank zum Teil auf eine andere Basis gestellt,
weshalb nachstehend die hauptsächlichsten Paragraphen des neuen Gesetzes im Wort-
laut wiedergegeben sind. Das Recht der Notenausgabe der Privatnotenbanken (Bayer.
Notenbank, Sächsische Bank zu Dresden, Württ. Notenbank u Badische Bank) besteht auch
fernerhin u. ist in einem besonderen Gesetz (R.-G.-Bl. Teil II S. 246–252) v. 30./8. 1924
behandelt. – Um Vergleiche zu ermöglichen, wurden bei der Neuausgabe des Handb. 1 1924/25
die bisher. Bestimm. usw. über die Reichsbank nochmals mit veröffentlicht (S. 131–135).

I. Notenprivileg. § 1. Die Reichsbank ist eine von der Reichsregierung unabhängige
Bank, welche die Eigenschaft einer juristischen Person besitzt u. die Aufgabe hat, den
Geldumlauf im gesamten Reichsgebiete zu regeln, die Zahlungsausgleichungen zu erleichtern
u. für die Nutzbarmachung verfügbaren Kapitals zu sorgen. Die Reichsbank hat ihren
Sitz in Berlin.

§ 2. Die Reichsbank hat auf die Dauer von 50 Jahren das ausschliessliche Recht, Bank-
noten in Deutschland auszugeben. Die Rentenbank darf den Betrag der ausgegebenen
Rentenbankscheinen nicht erhöhen. Das der Deutschen Golddiskontbank verliehene
Recht der Notenausgabe wird aufgehoben. Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes
ausgegebenen Noten sind aufzurufen u. einzuziehen. Die näheren Bestimmungen hierüber
trifft der Vorstand der Deutschen Golddiskontbank.

§ 3. Die Banknoten lauten auf Reichsmark. Banknoten über kleinere Beträge als
zehn Reichsmark dürfen nur mit Zustimmung der Reichsregierung zur Befriedigung eines
vorübergehenden Verkehrsbedürfnisses ausgegeben werden. Die Reichsbanknoten sind
ausser Reichsgoldmünzen das einzige unbeschränkte gesetzl. Zahlungsmittel in Deutschland.
Die Reichsbank ist verpflichtet, ihren gesamten bisher. Notenumlauf aufzurufen u. gegen
Reichsmarknoten umzutauschen. Eine Billion Mark bisheriger Ausgabe ist durch eine
Reichsmark zu ersetzen.

II. Kapital der Reichsbank. § 5. Die Reichsbank hat das Recht, ihr Grundkapital bis
bis auf Reichs-M. 400 Mill. zu erhöhen. Das Reichsbankdirektorium hat die für die Erhöh.
erforderlichen Massnahmen zu treffen, insbes. die Höhe des Grundkapitals im Rahmen des
im Satz 1 bezeichneten Betrages festzustellen, wobei das so festzustellende Grundkapital
mindenstens Reichs-M. 300 Mill. betragen soll. Die neu auszugebenden Anteilscheine sind aus-
schliesslich in Gold oder Devisen, zum jeweiligen Goldwert umgerechnet, einzuzahlen, mit
Ausnahme der Anteilscheine, welche gegen die bisher. Reichsbankanteilscheine oder Aktien
der Deutschen Golddiskontbank ausgegeben werden. Für das gesamte Grundkapital werden
neue Anteilscheine ausgegeben. Die Inh. der bisher. Anteilscheine erhalten im Umtausch
gegen dieselben neue Anteilscheine in einem vom Reichsbankdirektorium festzusetzenden
Verhältnis; dabei darf das bisher. Grundkapital höchstens mit Reichs-M. 100 Mill. in Ansatz
gebracht werden. Jeder Reichsbankanteil lautet über Reichs-M. 100. Die Anteile werden
auf den Namen gestellt.

III. Organisation. A. Verwaltung. § 6. Die Bank wird verwaltet durch das Reichs-
bankdirektorium, das aus einem Präsidenten als Vorsitzendem u. der erforderlichen Anzahl
von Mitgliedern besteht. Das Reichsbankdirektorium bestimmt insbes. die Währungs-,
Diskont- u. Kreditpolitik der Bank. Präsident u. Mitglieder müssen deutsche Reichs-
angehörige sein. Der Präsident wird vom Generalrat in der Weise gewählt, dass eine
Mehrheit von 9 Stimmen vorhanden sein muss, der mindenstens 6 deutsche Stimmen an-
gehören. Der Präsident erhält eine Ernennungsurkunde, die der Unterschrift an der Wahl
beteiligten Mitglieder des Generalrats sowie der Unterschrift des Reichspräsidenten bedarf. Mit
der Aushändig. der Urkunde an den gewählten Präsidenten ist dieser rechtmässig bestellt.

B. Vertretung der Anteilseigner. §$§ 11. Die Stimmenzahl, die jeder Erschienene
hat, bestimmt sich nach dem Nennbetrag der durch ihn vertretenen Bankanteile. Jeder
Anteil hat das Recht auf eine Stimme, jedoch dürfen nicht mehr als 300 Stimmen in einer
Hand vereinigt sein.

§ 13. Bei der Reichsbank wird ein ständiger Ausschuss der Anteilseigner (Zentral-
ausschu ss) gebildet werden, dessen gutachtliche Aeusserung sie in geeigneten Fällen ein-
holen kann. Die Mitglieder des Zentralausschusses sollen auf Vorschlag des Reichsbank-
direktoriums von der Gen.-Vers. aus den Kreisen von Bankgewerbe, Industrie, Handel,
Landwirtschaft, Handwerk u. Arbeitnehmerschaft, u. zwar aus den deutschen Antelseignern,
gewählt werden. Rechte und Pflichten des Zentralausschusses bestimmt die Satzung.
Deputierte des Zentralausschusses sollen zum Zwecke der Beratung des Reichsbank-
direktoriums in besonderen Angelegenheiten gewählt werden; sie können vom Reichsbank-
direktorium zu seinen Sitzungen bei solchen Beratungen zugezogen werden. Ihre Rechte
und Pflichten bestimmt die Satzung.

C. Generalrat. § 14. Bei der Reichsbank wird ein Generalrat' gebildet, bestehend
aus 14 Mitgliedern, von denen sieben die deutsche Reichsangehorigkeit und je eines die
britische, französische, italienische, belgische, amerikanische (Vereinigte Staaten), holländische
und schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen müssen. Durch einstimmigen Beschluss
kann der Generalrat die Zahl seiner deutschen Mitglieder vermehren.

§ 15. Der Präsident des Reichsbankdirektoriums ist eines der deutschen Mitglieder
und zugleich Vorsitzender des Generalrats. Die Amtsdauer der Mitglieder des Generalrats
mit Ausnahme des Präsidenten und des Kommissars beträgt drei Jahre. In der ersten

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