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Verschiedene Gesellschaften, neueste Gründungen, Nachträge. 3957

Deutsche Rentenbank, Berlin SW. 68, Oranienstr. 106.
(Siehe auch Seite 72–74.)

Durch das Gesetz über die Liquidierung des Umlaufs an Rentenbankscheinen vom
22./8. 1924 – in Kraft getreten am 11./10. 1924 – ist die bisher gültige Rentenbankverordn.
vom 15./10. 1923 in wesentlichen Bestimmungen abgeändert worden, doch soll die letztere
grundsätzlich in Geltung bleiben. Es wird also. soweit nicht die Aufhebung der Vor-
schriften ausgesprochen ist, Frage der Auslegung sein, welche Vorschriften sich noch in
Kraft befinden. – Im wesentlichen unverändert sind geblieben: die Vorschriften über die
Verwaltung, die Geschäftsführung, die steuerliche Erleichterung, die Belastung der land-
wirtschaftl. Grundstücke, jedoch mit der Anderung, dass die Höhe der Belastung, in welcher
die Deutsche Rentenbank Grundschulden an den landwirtschaftl. Grundstücken erwirbt,
von 4 auf 5 % des Wehrbeitragswertes heraufgesetzt, die Verzinsung der Grundschuld aber
von 6 auf 5 % ermässigt wird. Unverändert ist geblieben die Ausgabe der Rentenbriefe u.
die Einlös. der Rentenbankscheine. Gänzlich in Fortfall kommt §9 der alten Rentenbank-
verordnung, der eine Belastung der Industrie, Gewerbe u. Handel einschl. der Banken vorsah.
Diese Vertreter scheiden mithin auch aus dem A.-R. u. Verw.-Rat der Dt. Rtbk. aus. Auch
der $§ 2, Abs. 2 der alten Rentenbankverordnung, der eine evtl. Belastung des Hausbesitzes
ins Auge fasste, ist gänzlich aufgehoben worden.

Kapital: Das Kapital der Deutschen Rentenbank wird entsprechend der Veränderung
der Belast. auf Grund des neuen Gesetzes auf 2000 Mill. Rentenmark herabgesetzt. (Kapital
u. Rücklage hatten vorher M. 3200 Mill. betragen.) Der Betrag wird jetzt lediglich von
der Landwirtschaft aufgebracht. Bei Bemessung des Kapitals der Deutschen Renten-
bank in ihrer veränderten Gestalt ist von dem Ergebnis der bisher nur im unbesetzten
Gebiet durchgeführten Belast. der dauernd land-, forstwirtschaftl. oder gärtnerischen Zwecken
dienenden Grundstücken ausgegangen worden. Die Belastung wird nunmehr auch im
be setzten Gebiet durchgeführt werden. – Während die bisherige Belastung sich nach dem
ursprüngl. Wehrbeitragswert richtete, soll nunmehr der für die Vermögenssteuer berichtigte
oder nachträglich ermittelte Wehrbeitragswert für die Vermögenssteuer 1924 zugrunde
gelegt worden.

Aufgabenkreis. Das Rentenbankschein-Liquidierungsgesetz sieht im Sinne des Sach-
verständigen-Gutachtens das allmähliche Verschwinden des Umlaufs der Rentenbankscheine
innerhalb von längstens 10 Jahren nach Inkrafttreten des Liquidierungsgesetzes vor. Eine
weitere Ausgabe von Rentenbankscheinen über den Betrag der beim Inkrafttreten des
Gesetzes von ihr ausgegebenen Rentenbankscheine wird sinngemäss untersagt. (Die neue
Reichsbank soll in Zukunft auf die Dauer von 50 Jahren das ausschl. Recht haben, Bank-
noten in Deutschland auszugeben.) Es sind im ganzen die gegen die Reichskredite aus-
gegebenen Rentenbankscheine in Höhe von 1200 Mill. Rentenmark zurückzuziehen u. die von
der Rentenbank über die Reichsbank an die Wirtschaft gegebenen Kredite in Höhe von
870 Mill. Rentenmark abzuwickeln. (Im ganzen waren seitens der Reichsbank an die
Wirtschaft noch weitere Rent.-M.-Kredite gegeben, wobei die teilweise zurückgeflossenen
Rentenmarkgelder der Reichskredite benutzt werden konnten.)

Alle aus den abgewickelten Krediten vereinnahmten Rentenbankscheine hat jetzt die
Rentenbank an die Reichsbank zur Vernichtung abzuliefern. Soweit Rückzahlung der
Kredite nicht in Rentenbankscheinen erfolgt, hat die Deutsche Rentenbank den entsprechen-
den Betrag in gesetzl. Zahlungsmitteln an die Reichsbank abzuliefern. Die Reichsbank
hat dafür Rentenbankscheine im Verhältnis von einer Rentenmark = 1 RM. aus dem Ver-
kehr zu ziehen u. zu vernichten.

Von den gemäss § 16 der Rentenbank-Verordnung gegebenen Wirtschaftskrediten entfallen
nun schliesslich rund 870 Mill. allein auf die Landwirtschaft; sie sollen nach dem Liquidierungs-
gesetz innerhalb dreier Jahre abgewickelt sein. Die Abwicklung der auf Grund des Darlehns der
Deutschen Rentenbank an die Reichsbank von dieser gegeb. Wirtschaftskredite kann in der
Weise erfolgen, dass die Reichsbank einen entsprechenden Betrag an auf Rentenmark lautende
Wechsel der Deutsch. Rentenbk. zur Abwicklung übergibt. Mit Tilg. der Agrarkredite werden
also nach 3 Jahren rund M. 870 Mill. Rentenbankscheine aus dem Verkehr verschwunden sein.

Die Zurückzieh. der gegen die Reichskredite von M. 1200 Mill. ausgegeb. Rentenbankscheine
hat die Reichsbank zu übernehmen, bei der für diese Zwecke ein „Tilgungsfonds“ gebildet
wird. Dieser wird gespeist: 1. aus den Einnahmen der Rentenbankgrundschuld-Zinsen (von
denen, soweit der Betrag 60 Mill. jährlich übersteigt, 25 Mill. für die zukünftig zu schaffende
landwirtschaftl. Kreditanstalt abzuzweigen sind), 2. aus jährl. Zahlungen des Reichs in
Höhe von 60 Mill. Rentenmark (welche eigentlich nur eine Zinszahlung darstellen) und
3. aus dem Gewinnanteil des Reichs an der Reichsbank. – Da man annehmen darf, dass
die Einnahmen aus den Rentenbankgrundschuld-Zs. jährlich mehr als M. 85 Mill. betragen
werden, u. da ferner die Gewinnanteile des Reichs an der Reichsbank dem Tilgungsfonds
zufliessen, könnte die Zurückzieh. der M. 1200 Mill. Rentenbankscheine bereits vor Ablauf
von 10 Jahren beendet sein.

Zinsen: Die von den Finanzämtern auf Grund der Belastung vereinnahmten Zinsen
sind, soweit sie für die Zeit bis zum 30./9. 1924 inkl. zu entrichten sind, ebenso wie früher
an die Rentenbank abzuführen. Die für die Zeit nach dem 1./10 1924 aufzubringenden
Zinsen sind nach dem Rentenbankschein-Liquidierungsgesetz von den Finanzämtern der